Geänderte Aufnahmeregeln

Berliner Eltern klagen gegen Schulzuweisungen

Eine Klagewelle rollt auf das Berliner Verwaltungsgericht zu: Viele Eltern legen Widerspruch gegen die Zwangszuweisungen ihrer Kinder auf weiterführende Schule ein. Zu oft sind die Einrichtungen weit entfernt oder entsprechen so gar nicht den Wünschen.

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Noch immer wissen viele Schüler nicht, auf welche weiterführende Schule sie vom kommenden Schuljahr an gehen werden. Jetzt muss in vielen Fällen das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Dort sind nach Angaben seines Sprechers Stephan Groscurth bereits viermal so viele Verfahren eingegangen wie im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Derzeit lägen etwa 100 Fälle vor, und es sei damit zu rechnen, dass die Zahl weiter zunehme. Denn zunächst müssen die Eltern abwarten, wie die Schulämter auf die Widersprüche gegen die Ablehnung an der Erstwunschschule reagieren.

„In meinen Fällen sind erst 20 Prozent der Widerspruchsverfahren abgeschlossen“, sagt Rechtsanwältin Simone Pietsch, die sich auf Bildungsfragen spezialisiert hat. Das heißt, beim Verwaltungsgericht müssten sich die Fälle in den kommenden Tagen vervielfachen. Bisher betrifft ein Drittel der Verfahren allein die Carl-Zeiss-Sekundarschule in Tempelhof-Schöneberg. Hintergrund sind die neuen Aufnahmeregelungen, die in diesem Jahr eingeführt wurden. Die Schulplätze werden nicht mehr nach Wohnortnähe vergeben, sondern die Schulen können 70 Prozent der Schüler selber auswählen.

Die gefragte Carl-Zeiss-Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe hat die Schüler der neuen siebenten Klassen nach dem Notendurchschnitt ausgesucht. Viele Kinder, die unmittelbar in der Nähe der Schule wohnen, blieben dabei auf der Strecke und sollen nun weite Wege nach Lichtenberg oder Friedrichshain in Kauf nehmen.

Doch die meisten Eltern sind entschlossen zu klagen. Jetzt hat das Schulamt von Tempelhof-Schöneberg Zwangszuweisungen verschickt. „Unsere Nerven sind am Ende“, sagt Silvia S. aus Lichtenrade. Ihre Tochter soll sich demnach am ersten Schultag im August bei der Gustav-Langenscheidt-Schule melden – eine sogenannte Brennpunktschule mit zu wenigen Anmeldungen, die 50 Minuten vom Wohnort der Familie entfernt ist. „Meine Tochter ist noch nicht so selbstständig. Außerdem habe ich Angst, dass sie an der ehemaligen Hauptschule untergeht“, sagt die Mutter. Die elfjährige Sophie ist chronisch krank, muss täglich Medikamente nehmen. „Wegen ihrer Krankheit haben wir sie lange in Watte gepackt“, sagt die Mutter. Deshalb sei ihr der Fahrweg einfach noch nicht zuzumuten. Die Mutter hofft nun, auf dem Klageweg ihre Tochter doch noch auf die nahe gelegene Carl-Zeiss-Schule bringen zu können.

Entscheidungen bis Mitte August

Rechtsanwältin Simone Pietsch sieht gute Erfolgsaussichten, den Schulplatz einzuklagen. Die Sekundarschulen hätten schließlich den Auftrag, für eine gemischte Schülerschaft da zu sein, argumentiert sie. Ein Auswahlverfahren, das sich vor allem an den Noten orientiere, widerspreche diesem Auftrag. Daran ändere auch die Losquote für 30 Prozent der Plätze nichts.

Sollte das Verwaltungsgericht dieser Argumentation folgen, müssten die gerade erst eingeführten Aufnahmeregeln für die Sekundarschulen und Gymnasien wieder geändert werden. Die Eilverfahren müssen noch vor Schulbeginn entschieden werden. Außer in Tempelhof-Schöneberg gibt es besonders viele Widersprüche in Reinickendorf und Spandau.