Sicherheit

Senat uneinig über Alkoholverbot in U-Bahnhöfen

Der Berliner Senat kann sich einfach nicht entscheiden. Und so gehen die Meinungen über ein striktes Alkoholverbot auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln weit auseinander. Während Innensenator Körting eine solche Maßnahme befürwortet, halten der Finanzsenator und die BVG-Chefin sie für unnötig.

Über ein seit längerem diskutiertes, striktes Alkoholverbot in U-Bahnen und auf Bahnhöfen gibt es Meinungsverschiedenheiten im Berliner Senat. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) änderte inzwischen seine Position und sprach sich am Freitag für ein striktes Verbot auf allen Bahnhöfen aus. Widerspruch kam unverzüglich von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der als Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrsbetriebe BVG auch deren Interessen vertritt. Die CDU sprach von einem „Konfusionskurs“.

Körting sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag), der Konsum von Alkohol habe in öffentlichen Verkehrsmitteln nichts zu suchen. Deshalb habe er seine Mitarbeiter gebeten, mit der BVG über eine entsprechende Änderung der Hausordnung zu sprechen. „Alkohol enthemmt, führt zu Streitereien und Schlägereien. Zum anderen verwahrlost der öffentliche Raum.“

Bisher ist Trinken und Essen nur in Bahnen und Bussen verboten. Körting sagte: „Ich plädiere dafür, dass der Alkohol flächendeckend verboten wird.“ Er verwies darauf, dass künftig 200 BVG-Mitarbeiter zusätzlich eingesetzt würden, um das Hausrecht und die Beförderungsbedingungen stärker durchzusetzen.

Drastische Maßnahmen nicht notwendig

Finanzsenator Nußbaum und BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta widersprachen. „Laut Hausordnung und Tarifbedingungen können wir schon heute Leute, die sich nicht angemessen verhalten, aus Bahnen und Bahnhöfen verweisen“, sagte Nikutta. „Das machen wir auch und werden es künftig häufiger machen, wenn wir wieder eine größere Personalpräsenz haben. Ich sehe keinen Grund, die Hausordnung zu ändern.“

Unterstützung erhielt Nikutta vom Finanzsenator. „Wer sich nicht ordentlich benimmt, hat auf den Bahnhöfen nichts zu suchen. Da hat der Kollege Körting auch alle Möglichkeiten, Polizei zu schicken“, sagte Nußbaum. Aus seiner Sicht haben Probleme mit Alkoholgenuss auf Bahnhöfen noch nicht die Stufe erreicht, in der drastische Maßnahmen notwendig wären.

Kein Feierabendbier mehr

Die BVG-Chefin meinte, im Fall eines absoluten Alkoholverbots müsste auch das Feierabendbier, das schon auf dem Bahnhof genossen wird, verboten werden. In weiterer Konsequenz würden dann vielleicht auch Kontrollen notwendig, ob scheinbare Wasser- und Limonadenflaschen nicht in Wirklichkeit Alkohol enthalten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Henkel erklärte, es müsse klar sein, dass die Sicherheit auch im öffentlichen Nahverkehr Vorrang habe. Alkohol müsse dort verboten werden, um Kriminalität und Verwahrlosung einzudämmen.