Umstrittene Vergabepraxis

Howoge-Ausschuss durchsucht Büro von Junge-Reyer

Bausenatorin Junge-Reyer soll bereits vor Jahren von den rechtswidrigen Auftragsvergaben bei der Wohnungsbaugesellschaft Howoge gewusst haben. Um diesen Verdacht zu beweisen, durchforstet der Untersuchungsausschuss nun ihre Akten.

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Dieser Ortstermin war eine Premiere für das Abgeordnetenhaus: Am Donnerstagvormittag rückten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieben Abgeordnete plus Mitarbeiter ein, um die Akten von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zur Howoge-Affäre zu untersuchen.

Anberaumt worden war der Termin des Untersuchungsausschusses, weil die Oppositionsparteien der Ansicht sind, Junge-Reyer habe bisher nicht alle zur Beweissicherung erforderlichen Unterlagen vorgelegt. „Der Verdacht der Vorauswahl hat sich bestätigt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nach dem Ortstermin. Nicht alle relevanten Akten seien dem Ausschuss auch übermittelt worden. Es stelle sich doch die Frage, so Otto weiter, warum eine Verwaltung, die selbst Gegenstand der Untersuchung sei, darüber entscheiden dürfe, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt würden und welche nicht. „Es ist richtig gewesen, dass das Parlament selbstbewusst nachgesehen hat“, sagte der Grünen-Politiker.

Senatorin Junge-Reyer wird vorgeworfen, sie habe von der rechtswidrigen Vergabepraxis der Howoge gewusst, wegen der im vergangenen Jahr der Geschäftsführung des Unternehmens gekündigt worden war. Junge-Reyer streitet das ab. Zuletzt hatte aber die Nachricht für Aufregung gesorgt, die Verwaltung habe einige Akten mittlerweile vernichtet.

122 Ordner aufgestellt

Im Konferenzraum der Verwaltung waren für den Abgeordneten-Hausbesuch eigens Regale aufgebaut worden, dort hatten Mitarbeiter des Hauses 122 Ordner aufgestellt, die irgendwie mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im fraglichen Zeitraum zu tun hatten, erzählte Sebastian Kluckert von der FDP-Fraktion. Ein Mitarbeiter habe die gewünschten Schriftstücke vorgelegt.

"Da gab es unter anderem einen Ordner mit der Beschriftung ‚Senatorengespräch 9. Juni 2006'“, so Kluckert. An dem fraglichen Datum hatten sich Junge-Reyer und der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit der Howoge-Geschäftsführung getroffen. Sarrazin hatte später unter Bezug auf dieses Gespräch angegeben, von der Vergabepraxis des Unternehmens gewusst zu haben.

Der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler, der ebenfalls vor Ort war, nannte die Aktion ein „Theater für die Sommerpause“. Es seien keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert worden, sagte Gaebler. „Im Bemühen, mehr Übersicht zu schaffen, hatten die Mitarbeiter der Verwaltung dem Ausschuss zuvor aussortiert, was nicht zum Thema gehört“, sagte er.

Viele der Ordner seien zudem formal keine Akten der Bauverwaltung, sondern nur Kopien der Originale von Howoge und Finanzverwaltung. „Es ist kein Problem, diese Akten auch vorzulegen, sie sind kein Geheimnis“, so Gaebler. Am heutigen Freitag will der Ausschuss beraten, welche der Ordner zur weiteren Beweissicherung angefordert werden sollen. Der Ausschuss steht unter Zeitdruck, denn im Herbst muss seine Arbeit beendet sein.