Politische Gewalt in Berlin

Grüne und Linke stehen unter Polizeischutz

In Berlin wächst die Sorge, dass die Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremisten eskaliert. Die Polizei warnte nun Einrichtungen der Linke und der Grünen vor Angriffen.

In Neukölln wächst die Sorge, dass die Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremen eskaliert. Nach einer Reihe von gegenseitigen Übergriffen hat jetzt das Landeskriminalamt (LKA) mehrere Einrichtungen vor rechten Gewalttaten gewarnt. Einige von ihnen waren auch auf einer rechtsextremen Internetseite als mögliche Anschlagsziele aufgeführt worden, darunter auch die Geschäftsstellen der Grünen und der Linkspartei in Neukölln.

So wurde in der Nacht zu Mittwoch ein Parteibüro der Linkspartei in Neukölln mit Farbbeuteln und Eiern angegriffen. Die unbekannten Täter beschmierten das Gebäude am Richardplatz mit roter und schwarzer Farbe, wie die Polizei mitteilte. Anwohner bemerkten die Zerstörungen und riefen die Polizei, die allerdings keine Täter mehr antreffen konnte.

„Das LKA hat ein Sicherheits- und Sensibilisierungsgespräch mit uns geführt“, sagte die Geschäftsführerin der Grünen in Neukölln, Carola Scheibe-Köster. Außerdem habe die Polizei zugesichert, verstärkt Streife vor der Geschäftsstelle der Grünen zu fahren. Die Polizei wollte sich am Dienstag dazu nicht äußern. Auch die Grünen haben die Sicherheitsmaßnahmen für die Geschäftsstelle verstärkt. „Natürlich haben wir die Befürchtung, dass etwas passiert“, sagte Scheibe-Köster am Dienstag. Allerdings wolle man die Gefahr auch nicht dramatisieren.

Die Liste mit möglichen Anschlagszielen war im Mai aufgetaucht. Danach hatte das LKA Gespräche mit den betroffenen Einrichtungen geführt. Die Grünen in Neukölln registrieren seit Monaten vermehrt Übergriffe gegen ihre Geschäftsstelle. Zuletzt war im Januar eine Scheibe eingeworfen worden, während die Parteispitze in den Büros tagte. Einen Tag zuvor hatten die Grünen einen Aufruf ins Fenster gehängt, sich an einer Demonstration gegen die NPD in Dresden zu beteiligen.

Auch die Linke in Neukölln steht seit Dienstag unter besonderem Polizeischutz. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte der Sprecher der Partei, Ruben Lehnert. „Wir lassen uns aber nicht abschrecken und werden weiter Widerstand gegen rechte Gewalt leisten.“

In den vergangenen Wochen war die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts vor allem in Kreuzberg und Neukölln eskaliert. Im Stadtteil Rudow wurde am Montagabend die Ehefrau eines Angehörigen der rechten Szene mit einem Messer bedroht und leicht verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die 22-Jährige war mit ihren drei Kindern, eines davon im Kinderwagen, unterwegs, als drei Männer aus einem Gebüsch sprangen und auf sie zustürmten. Die Täter ließen von ihrem Opfer ab, als sich ein Auto näherte. Das Paar soll bereits am 13. und 19. Mai Opfer von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten gewesen sein. Die Täter hätten das Auto und den Kinderwagen der Familie angezündet und die Frau auf dem Weg zum Kindergarten mehrfach bedroht.

Offenbar aus Rache für Angriffe auf NPD-Politiker und -Wahlkämpfer waren in der Nacht zu Montag auf fünf linksalternative Objekte in Berlin Brandanschläge verübt worden. Dabei wurde ein Kinder- und Jugendclub der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) durch ein Feuer schwer beschädigt.

Härteres Vorgehen

Das Anton-Schmaus-Haus kann laut SJD bis auf weiteres nicht genutzt werden. Der Schaden betrage mehrere Zehntausend Euro. „Wir haben Glück im Unglück“, sagte die SJD-Landesvorsitzende Josephin Tischner. Am Tag zuvor habe eine Kindergruppe im Haus übernachtet. „Wäre der Brandanschlag in dieser Nacht verübt worden, hätte es Verletzte oder sogar Tote geben können.“ Die Falken distanzierten sich am Dienstag erneut von Gewalt. „Wir haben weder mit Brandanschlägen, noch mit sonstigen Angriffen auf rechte Parteien oder rechtsextreme Personen etwas zu tun“, sagte der Vorsitzende der Neuköllner Falken, Karsten Thiemann. Mehrere Gruppen riefen für Dienstagabend 19 Uhr zu einer Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg auf.

In der vergangenen Woche war bei Angriffen auf Funktionäre sowie Wahlkämpfer von NPD und der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland unter anderen der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen verletzt worden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte vor einer Eskalation der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten in Berlin. Er befürchte vor allem, dass auf jede Aktion eine Gegenaktion folge. „Dieses primitive Volk der Autonomen und Neonazis denkt in Kategorien der Rache.“

Die CDU forderte am Dienstag ein schärferes Vorgehen gegen Extremisten. „Es muss nun mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen gegen jede Art von Extremismus vorgegangen werden“, sagten der innenpolitische und der rechtspolitische Sprecher der Partei, Robbin Juhnke und Andreas Gram. Die FDP forderte ein „Bündnis gegen Extremismus“.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt haben die fünf Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Populismus ausgesprochen. „Achtung! Im Wahlkampf werden wir gemeinsam diesen Strömungen die rote Karte zeigen“, sagten die Parteivorsitzenden von SPD, Linke, CDU, Grünen und FDP. Sie unterzeichneten am Dienstag einen entsprechenden „Berliner Konsens“. Darin fordern sie die Wähler auf, am 18. September ihre Stimme abzugeben. „Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien“, heißt es in dem Papier. Während für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Fünf-Prozent-Hürde besteht, sind für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen nur drei Prozent der Stimmen nötig, um einzuziehen. In drei Bezirken schaffte die NPD vor fünf Jahren den Einzug.

Rechter Angriff auf Polizisten

Am Montagabend war es zu einem weiteren Übergriff Rechtsextremer gekommen. Vier Männer verfolgten und bedrohten in der Nähe des rechten Szenelokals „Zum Henker“ in Schöneweide zwei Polizisten in Zivil. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte, ließen die vier Verfolger erst von den Männern ab, als diese sich als Polizisten zu erkennen gaben. Die Beamten forderten Unterstützung an und nahmen die Männer vorläufig fest. Bei der Durchsuchung der Gaststätte wurden neun weitere Personen überprüft, Schlag- und Stichwerkzeuge sichergestellt. Im Umfeld des Lokals kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen rechter Täter.

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