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Rot-Rot beschließt Schonfrist für Sozialmieter

Auf Druck der Berliner Linken hat sich die rot-rote Koalition auf Änderungen für einen besseren Mieterschutz in Sozialwohnungen geeinigt. So sollen steigende Wohnkosten gerade für einkommensschwache Menschen abgefedert werden.

Foto: picture-alliance/ ZB / dpa-Zentralbild

Die Regierungskoalition hat sich auf ein Wohnraumgesetz geeinigt, das die Situation der Sozialmieter verbessern soll. „Es ist ein kleiner Schritt, der große Wurf fehlt uns noch“, räumte der Mieten-Experte der Linkspartei, Uwe Doering, am Mittwoch jedoch ein. Das Gesetz sieht vor, dass die Kündigungsfristen für Mieter von Wohnungen, die aus der Anschlussförderung fallen, von zehn Wochen auf ein halbes Jahr verlängert werden. Außerdem soll eine Härtefallregelung eingeführt werden, durch die Mieter Wohngeld erhalten können. Der Mietausgleich soll allerdings auf drei Jahre begrenzt sein. Schließlich soll die Miete bei einem Eigentümerwechsel auf das Niveau des Mietspiegels gesenkt werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Der Bauausschuss beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch, das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Betroffen sind die Mieter der 168.000 Wohnungen, die im Zuge der sozialen Wohnungsbauförderung in Berlin entstanden sind. Vor acht Jahren hatte das Land beschlossen, die Wohnungsbauförderung nicht zu verlängern. Nach Ablauf einer Frist ist es jetzt für zahlreiche Mieter zu teilweise erheblichen Mietsteigerungen gekommen, weil die Eigentümer die Kosten auf die Mieten umlegen können.

„Das Gesetz wird eine weitere Verdrängung von Mietern aus den Wohnungen nicht verhindern“, sagte Doering. Gegen die Vorgaben aus der sozialen Wohnungsbauförderung könne das Land im Nachhinein nicht vorgehen. „Das Gesetz soll aber versuchen, das Problem ein wenig einzudämmen“, sagte Doering. Der Streit über ein geeignetes Vorgehen gegen exorbitant steigende Mieten schwelt seit mehr als einem Jahr. Einen ersten Entwurf zog Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zurück, nachdem die Wohnungseigentümer ihn für nicht verfassungsgemäß gehalten und Klage dagegen angedroht hatten.

Die SPD begrüßte jetzt die Einigung mit dem Koalitionspartner. „Rechtssicherheit stand im Vordergrund“, sagte der baupolitische Sprecher der Partei, Michael Arndt. „Es geht nicht um Rationalität, sondern darum, Ängste bei den Mietern abzubauen.“ Für die Linkspartei ist das nur ein erster Schritt, um endgültig aus dem sozialen Wohnungsbau auszusteigen. „Eine neue Subventionierung wird es nicht geben“, sagte Doering.

Dagegen kritisierte die Opposition die Gesetzesvorlage als wirkungslos. „SPD und Linke täuschen vor, dass es zu einer Verbesserung kommt“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Das Gesetz enthalte nichts, was von Mietsteigerungen betroffene Mieter interessiere. „Entwicklungen wie im Fanny-Hensel-Kiez hat Rot-Rot nichts entgegenzusetzen“, sagte Otto. Auch die CDU bezweifelt, dass „der eingeschlagene Weg der richtige ist“, sagte der Mietenexperte der Partei, Matthias Brauner. Betroffene Mieter sollten das Recht erhalten, die realen Kosten ihrer Mieten überprüfen zu lassen.

Der Streit um die Deckelung steigender Mieten war im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Fanny-Hensel-Kiez eskaliert. In der Kreuzberger Siedlung waren die Mieten nach einem Eigentümerwechsel ganz legal von rund fünf auf bis zu 13 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Nach dem Ende der staatlichen Förderung war den Vermietern zugleich erlaubt worden, eine kostendeckende Miete zu verlangen. Das führte dazu, dass bereits für 37 Prozent dieser Wohnungen Mieten verlangt werden, die deutlich über den Preisen für vergleichbare Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt liegen. Von den 168.000 Sozialwohnungen befinden sich insgesamt 28.000 nicht mehr in der Förderung und sind demnach aktuell von möglichen Mietsteigerungen betroffen.

Keine Einigung erzielte die Regierungskoalition bei der Frage, ob für die Arbeiten in der Karl-Marx-Allee in Mitte Gebühren nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz erhoben werden sollen. Die Stadtentwicklungsverwaltung plant, die Eigentümer an den Renovierungskosten des Bürgersteiges zu beteiligen. Dagegen lehnt die Linke das ab, weil die Erneuerung der Bodenplatten von der Verwaltung damit begründet werde, der Bezirk nutze die Straße für Feste. Wenn die Bauarbeiten aber aus öffentlichem Interesse erfolgten, sollten die privaten Eigentümer nicht zur Kasse gebeten werden, ließ die Linke ihren Koalitionspartner SPD wissen. Der Tagesordnungspunkt wurde gestrichen. Wann sich das Parlament nun mit der Frage beschäftigen wird, ist unklar. Möglicherweise fällt eine Entscheidung über die umstrittene Kostenbeteiligung erst nach der Wahl.