Abgeordnetenhauswahl

Mietanstieg in Berlin wird zum Wahlkampfthema

Während der Bauausschuss noch über das neue Wohnraumgesetz berät, präsentieren die SPD und CDU bereits drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl Förderprogramme, die die Mietproblematik lösen sollen.

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Als Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) im Mai den Mietspiegel 2011 vorstellte, beharrte sie noch auf dem Standpunkt, Berlin verfüge trotz der dort ablesbaren erheblichen Mietsteigerung über einen entspannten Wohnungsmarkt. Drei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist von Entspannung in der Mietenfrage dagegen keine Rede mehr. Während ihre Genossen, wie berichtet, einen „Mieten-Airbag“ vorstellten, drängt auch die CDU mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit, die dafür sorgen sollen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Nun geht es im Bauausschuss zudem erst einmal um die Zukunft der Bewohner von 28000 Sozialwohnungen, für die die Förderung ausgelaufen ist. Der rot-rote Senat hat unter Federführung der SPD eine Gesetzesnovelle vorbereitet, die den Mietern helfen soll.

Der Entwurf für das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ soll endlich abschließend verhandelt werden, damit er noch vor den Wahlen verabschiedet werden kann. Ob das Gesetz am Mittwoch beschlossen wird, hängt jedoch von der Linken ab. Diese hatte von der SPD mehr Einsatz beim Gegensteuern in Sachen Mieten gefordert und das Gesetz als zu eigentümerfreundlich abgelehnt. Bei den Linken herrschte am Dienstagabend noch Klärungsbedarf, ob man das Gesetz mittragen oder der SPD noch mit Änderungsanträgen Zugeständnisse abtrotzen werde.

Während die Grünen schon signalisiert haben, dass sie das Gesetz vermutlich ablehnen werden, „weil es die Probleme der betroffenen Mieter nicht wirklich löst“, so Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, hat sich die CDU entschlossen, einen Änderungsantrag einzureichen. „Wir wollen das Gesetz nicht einfach blockieren, die Mieter brauchen schließlich schnelle Hilfe“, so der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. Allerdings halte man den Senatsentwurf für nicht geeignet, um die Kostenexplosion zu verhindern. Die CDU schlägt vor, dass künftig die vom Hauseigentümer geltend gemachten Kostenmieten durch die Investitionsbank Berlin (IBB) überprüft werden. Wie berichtet, waren beispielsweise im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez die Mieten nach dem Eigentümerwechsel ganz legal von rund fünf auf bis zu 13 Euro gestiegen. Hintergrund: Mit dem Ausstieg aus der staatlichen Förderung, die das Land 2003 beschlossen hat, wurde den Vermietern zugleich erlaubt, eine kostendeckende Miete zu verlangen. Das führte dazu, dass bereits für 37 Prozent dieser Wohnungen Mieten verlangt werden, die deutlich über den Preisen für vergleichbare Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt liegen.

Das Problem rasant steigender Mieten haben indes nicht nur Mieter von Sozialwohnungen. Vorschläge, wie die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt begrenzt werden sollen, haben deshalb ebenfalls Konjunktur. Die SPD hat bislang vor allem auf ihre Bundesratsinitiativen verwiesen – Mietrecht ist schließlich Bundesrecht. Nun will sie kurz vor den Wahlen aber auch mit neuen Förderprogrammen insbesondere bei der energetischen Sanierung punkten.

Während die SPD, wie berichtet, einen „Zukunftsenergie-Fonds“ vorschlägt, der Gebäudesanierungen zum Teil mitfinanzieren soll, um so Mietsteigerungen zu verhindern, setzt die CDU auf einen sogenannten Wohnungsbauförderfonds, der durch Rückzahlungen von Darlehen im sozialen Wohnungsbau gespeist werden soll. „Aus diesem Fonds könnten Objekte erworben werden, deren Eigentümer durch die Aufhebung der Anschlussförderung in die Insolvenz geraten sind“, wirbt der baupolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner, für die Idee.

Die Mittel sollen aber auch für den Wohnungsneubau eingesetzt werden. „Es muss uns gelingen, die Neubauquote, die seit Jahren bei rund 3000 Wohneinheiten im Jahr stagniert, auf 6000 zu erhöhen.“ Würde man die Errichtung einer Wohnung etwa mit zehn Prozent der Bausumme bezuschussen, müssten die Eigentümer im Gegenzug eine 15- bis 20-jährige Belegungs- und Preisbindung für diese Wohnungen akzeptieren.

Der Chef des Berliner Mietervereins sieht diesen Vorschlag kritisch. „Wer darf in die geförderten Wohnungen?“, fragt Reiner Wild. Die CDU stelle selbst fest, dass derzeit zwei Drittel aller Berliner Haushalte wohnberechtigt sind. Dann würde aber eine kleine Zahl geförderter Wohnungen nichts bringen.