Steigende Müllgebühren

Eigentümer-Verband warnt vor BSR-Rentenprogramm

Die BSR will Mitarbeiter ab 55 Jahren in Rente schicken – das kostet 93 Millionen. Der Verband der Grundstücksnutzer warnt deshalb vor steigenden Müllgebühren. Die SPD dagegen ist für das Rentenprogramm.

Foto: Massimo Rodari

Das Vorhaben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), eine geplante betriebliche Altersteilzeit auch über Müllgebühren zu finanzieren, stößt weiter auf Kritik. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) warnte vor einer Abwälzung der Kosten auf die Gebührenzahler. „Wir sind nicht gegen vernünftige soziale Angebote für ältere Mitarbeiter“, sagte VDGN-Sprecher Holger Becker. „Aber es dürfen nicht alle Berliner über die Müllgebühren an einem solchen Programm der BSR beteiligt werden.“

Der Verbandssprecher kritisierte, dass zum wiederholten Male die Müllgebühren dafür genutzt werden, um andere Aktionen der BSR zu finanzieren. So werde beispielsweise die Wertstofftonne Orange Box über die graue Restmülltonne quersubventioniert. Würde das nicht geschehen, könnten die Müllgebühren auch sinken, so Becker. Unterstützung erhielt die BSR dagegen von der SPD.

Wie berichtet, plant die BSR ein neues Altersteilzeitprogramm. Mitarbeiter ab 55 Jahre, die auf der Straße als Müllwerker oder Straßenkehrer im Einsatz sind, sollen so früher in Rente gehen können. Gleichzeitig sollen sie durch jüngere Mitarbeiter ersetzt werden. Das Unternehmen will so auch eine Verjüngung der Belegschaft erreichen. 93 Millionen Euro Rückstellungen hat die BSR für das Vorhaben im vergangenen Jahr laut Geschäftsbericht getroffen. Deswegen verzeichnete das Unternehmen 2010 einen Fehlbetrag von 82 Millionen Euro . Noch ist unklar, wie viele Beschäftigte an dem Programm teilnehmen werden. Danach richten sich dann auch die Kosten. Die Gegenfinanzierung speist sich durch einen teilweisen Verzicht auf Lohnzuwächse bei den Beschäftigten, Effizienzsteigerungsprogramme und auch durch die Müllgebühren. Finanzvorstand Lothar Kramm verteidigte gegenüber der Morgenpost Online das Vorhaben. Andere Modelle seien für den Gebührenzahler noch teurer, erklärte Kramm. In welchem Maß die Müllgebühren steigen, ist noch offen. Die FDP kritisierte das sogenannte Betriebssicherungsprogramm als „Sozialprogramm auf Kosten der Gebührenzahler“.

SPD unterstützt die Stadtreinigung

Unterstützung erhielt die BSR dagegen durch die SPD. Der Umweltexperte der Partei, der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz, begrüßte das Altersteilzeitprogramm ausdrücklich. „Die Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung machen einen Knochenjob. Den kann man nicht bis zum offiziellen Renteneintrittsalter durchhalten“, sagte Buchholz. Deswegen sei ein betriebliches Altersteilzeitprogramm „absolut richtig“. Er begrüßte auch die Absicht der Beschäftigten, sich direkt durch Lohnverzicht bei den anstehenden Tarifsteigerungen an dem Programm zu beteiligen.

Nach Informationen von Morgenpost Online soll es sich dabei um eine Summe von bis zu 50 Millionen Euro handeln. Buchholz verwies auch auf die Effizienzprogramme der Berliner Stadtreinigung aus den vergangenen Jahren, die die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter deutlich erhöht hätten. Im Vergleich zu der Zeit nach dem Fall der Mauer habe das Unternehmen nur noch die Hälfte seiner Mitarbeiter, so Buchholz.