Berlin-Wahl

Die Linke fürchtet CDU-Regierungsbeteiligung

Vor allem im Berliner Osten schwächelt die Linke vor der Abgeordentenhauswahl 2011. Die Partei warnt vor Rot-Schwarz oder Grün-Schwarz im Kampf gegen die eigene Schwäche.

Foto: Reto Klar

Die Bürgermeisterin erhebt sich, und greift ihre Tasse: „Uns wurde gesagt, wir sollen das schmutzige Geschirr hier rüber schaffen“, sagt Christina Emmrich. Seit 2002 regiert die Linken-Politikerin den Bezirk Lichtenberg, die Hochburg und das Vorzeigeprojekt ihrer Partei im rot-rot geführten Berlin. Und zum Selbstverständnis der Lichtenberger Linke, die seit 15 Jahren hier eine satte Mehrheit hat, gehört auch, sich um Probleme zu kümmern, und wenn es nur das dreckige Geschirr ist.

Aber obgleich die Linke vor allem in Lichtenberg tief verankert ist, schwächelt die Partei im Osten Berlins, wie die jüngste Umfrage im Berlin-Trend ergeben hat. Obwohl die Partei über die Jahre in ihrer Hochburg zahlreiche Gremien, Foren und Kiezbeiräte aufgebaut hat, wo die Menschen mitreden können, läuft ihr die Konkurrenz von der SPD im gesamten Osten der Stadt den Rang ab. Obwohl hier die Bürger stärker über den Haushalt bestimmen dürfen als anderswo in Berlin, sackte die Linke im Osten im Laufe der vergangenen Monate von deutlich über 30 Prozent auf nur noch 24 Prozent ab. Und obwohl der Bezirk im Vergleich mit anderen als einer gilt, der sehr solide regiert wird und sich insgesamt positiv entwickelt hat, wenden sich viele Wähler von den Linken ab und wollen bei der Wahl am 18.September lieber für Klaus Wowereit und seine SPD stimmen.

Linke: „Wir werden stärkste Partei im Osten werden“

Der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Wirtschaftssenator Harald Wolf, gibt den Berliner Osten für seine Partei aber noch nicht verloren. Die Stimmung sei „sehr volatil“ und „noch nicht verfestigt“. Fast trotzig fügt er hinzu: „Wir werden stärkste Partei im Osten werden.“ Wolf verweist auf 2001. Damals haben die Linken mit dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi ihr Rekordergebnis geholt, mehr als 22 Prozent. Und die Umfragen zuvor hätten sie bei elf, zwölf Prozent verortet. Also etwa auf dem Niveau, das die Meinungsforscher auch jetzt wieder für die Linke gemessen haben.

Am Donnerstag präsentierte sich gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin Emmrich in einem mit bunten Kinderbildern geschmückten Multi-Kulti-Treff in der Nähe des Nöldnerplatz eine ganze Phalanx hochkarätiger Linke-Politiker, die über Lichtenberg den Sprung ins Landesparlament schaffen wollen. Die Senatoren Wolf und Katrin Lompscher waren da, der stellvertretende Landesvorsitzende Wolfgang Albers, die Abgeordneten Evrim Baba und Marion Platta. Da könnte man meinen, es ginge darum, in der Hochburg sichere Wahlkreise zu sichern. Albers, der als Westimport erstmals in Lichtenberg antritt, widerspricht: „So pessimistisch sind wir noch nicht, dass wir uns schon Rückzugsgebiete sichern müssen“, sagt der gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, als ehemaliger Chirurg und Krankenhaus-Personalrat ein anerkannter Fachmann auf seinem Gebiet.

Aber eine echte Erklärung, warum die Partei derzeit so schwach ist, haben die Politiker im Multi-Kulti-Treff nicht. Ein Faktor sei sicher die „grüne Stimmung“; analysiert Harald Wolf. Der Wahlkampf sei sehr zugespitzt auf ein Duell zwischen Renate Künast und Klaus Wowereit. Die Spitzenkandidatin der Grünen wirke dabei „sehr polarisierend“. Die Leute im Osten sagten, „dann lieber Wowereit“.

Grüne: „Wir sind nicht depressiv“

Diese Analyse teilt im Kern auch die grüne Konkurrenz. „Der momentane Zuwachs der SPD im Osten der Stadt ist der Verlust der Linke“, sagt der Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Es zeige sich, dass sich das Rennen eben zwischen Wowereit und Künast abspiele. Eine Erklärung dafür, dass auch seine Partei im Osten drei Prozentpunkte verlor und nur noch auf 18 Prozent kommt, während sie im Westen stabil bei 29 Prozent und stadtweit bei 25 Prozent liegt, hat Ratzmann jedoch nicht. Vielleicht gehe es auch wieder hoch. Insgesamt will Ratzmann den Fünf-Punkte-Rückstand seiner Partei auf die SPD, die auf 30 Prozent zulegen konnte, nicht dramatisieren. „Wir waren nicht besoffen, als wir 30 Prozent hatten und wir werden nicht depressiv bei 25“, so der Fraktionschef.

Von Depressionen will auch die Linke nichts wissen. Stattdessen will sie ihr Wahlkampfquartier früher als geplant eröffnen. Die Partei will die Sommerpause nutzen, weil ihre angepeilte Klientel der sozial Schwächeren ohnehin nicht in den Ferien auf Mallorca oder den Malediven weilt, sondern daheim im Park liegt. Es müsse der eigenen Anhängerschaft, die bei Bundestagswahlen eher die Linke wählt als bei Landtagswahlen, deutlich gemacht werden, dass auch in Berlin soziale Akzente gesetzt werden könnten, so die Linken. Das Sozialticket für den Nahverkehr, den Berlin Pass für Hartz IV-Empfänger, eine relativ großzügige Regelung für die Wohnkosten oder einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose werde es nur mit den Linken geben, sagte der Wirtschaftssenator. Wenige Stunden nach dem Wahlkampfauftritt in Lichtenberg durfte seine Partei im Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde die „boomende Wirtschaft“ in der Hauptstadt preisen.

CDU: „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“

Als Argument, um Wähler zurückzugewinnen, sind die Parteistrategen darauf gekommen, die CDU und deren Spitzenkandidaten Frank Henkel als Popanz aufzubauen, den es unbedingt zu verhindern gelte. „Grüne und SPD halten sich eine Koalition mit der CDU offen“, warnte Wolf. Und der stellvertretende Landesvorsitzende Albers gab die Einschätzung ab, dass SPD und Grüne nach der Wahl nicht miteinander regieren würden. Deshalb sei die Wahl der Linken der einzig sichere Weg, eine CDU-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Die Union, die nach der Darstellung der Linke ja derzeit gute Hoffnung auf eine Koalition entweder mit SPD oder Grünen haben darf, profitiert von dieser Machtperspektive nicht, sie liegt seit Monaten bei 21 Prozent. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagt Landes- und Fraktionschef Frank Henkel. Aber er freue sich, dass seine Berliner CDU gegen den Bundestrend stabil bleibe.