Eilantrag abgelehnt

Polizeichef - Bewerber unterliegt vor Gericht

Der unterlegene Bewerber um das Amt des Berliner Polizeipräsidenten, Klaus Keese, kann seine Ablehnung nicht stoppen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Chefs der Polizeidirektion 1 ab.

Foto: Michael Brunner

Im Rechtsstreit um die Besetzung des Amtes des Berliner Polizeipräsidenten hat der Leiter der Direktion 1, Klaus Keese, als einer der Mitbewerber eine Niederlage einstecken müssen. Keese unterlag im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Aussetzung des Verfahrens. Die Innenverwaltung begrüßte die Entscheidung. Keeses Anwalt legte unterdessen Beschwerde ein. Wann ein neuer Polizeipräsident in Berlin ernannt wird, ist nach dieser Entscheidung weiter unklar. Die Innenverwaltung wollte sich am Freitag nicht dazu äußern.

Der ehemalige Chef der Berliner Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz), Udo Hansen, gilt nach Informationen aus Regierungskreisen als Favorit von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Gegen Hansen gibt es aber vor allem bei der Linkspartei Vorbehalte, weil er als Hardliner gilt. Die Verwaltung hatte Keese bereits Mitte Mai über die Ablehnung informiert, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Keese habe daraufhin durchsetzen wollen, dass die Stelle so lange nicht besetzt werde, bis er nochmals über das Ergebnis des Verfahrens unterrichtet worden sei. Das Gericht sah das anders. Es sei rechtlich nicht vorgeschrieben, allen nicht berücksichtigten Bewerbern die Absage zeitgleich mit der Personalentscheidung mitzuteilen, hieß es.

„Wir begrüßen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung der Senatsverwaltung bestätigt hat“, sagte Sprecherin Isabelle Kalbitzer. Ob das Verfahren von dem Bewerber weiterbetrieben werde, bleibe abzuwarten. Wie Keeses Anwalt Klaus Herrmann sagte, sei gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Sein Mandant wolle wissen, ob der Senat den Personalvorschlag Körtings mittrage. Dann könne er sich damit auseinandersetzen.

Der langjährige Polizeipräsident Dieter Glietsch war Ende Mai in den Ruhestand verabschiedet worden. Eigentlich wollte Innensenator Körting zu diesem Zeitpunkt einen Nachfolger präsentieren, dies gelang ihm jedoch nicht. Kommissarisch wird die Behörde von Vizepräsidentin Margarete Koppers geführt.