Rechtsstreit mit Brandenburg

Berlin gewinnt dreckige Klär-Schlammschlacht

Eine halbe Million Euro muss Brandenburg nach jahrelangem Streit den Stadtgütern für die Entsorgung giftiger Rückstände zahlen.

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Berlin hat die Schlammschlacht mit Brandenburg für sich entschieden: Im acht Jahre währenden Streit mit dem Nachbarland um die Entsorgung von giftigem Klärschlamm von einem Berlin gehörenden Gelände bei Großbeeren (Kreis Teltow-Fläming) hat das Oberlandesgericht Brandenburg nun zugunsten der Berliner Stadtgüter entschieden. Zuvor hatte der Weg durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof und wieder zurück geführt.

Brandenburg muss dem Eigentümer des Geländes jetzt 507.268,73 Euro bezahlen. Diese Summe nebst den seit der ersten Klage 2007 aufgelaufenen Zinsen hatte es die Stadtgüter gekostet, 7000 Tonnen Schlamm von ihrem Grund und Boden entfernen zu lassen. Den Sondermüll hatte eine Firma mit Billigung des Brandenburger Umweltministeriums dort hingebracht, um ihn mithilfe spezieller Schilfarten zu reinigen. Als das nicht klappte, ging die Firma pleite, das Land Brandenburg gab das Grundstück an Berlin ab und ließ den Eigentümer auf den Kosten für die von der eigenen Umweltbehörde angeordnete Räumung des Schlammes sitzen.

„Ich war immer sicher, dass wir am Ende gewinnen würden“, kommentierte Peter Hecktor, der Geschäftsführer der Stadtgüter, den Ausgang des Rechtsstreits. Im Jahr 2009 hatte bereits der Bundesgerichtshof die früheren Urteile gegen Berlin aufgehoben und den Fall zur neuen Entscheidung zurückverwiesen.

Wunderschilf funktionierte nicht

Die Geschichte der Schlammschlacht beginnt kurz nach der deutschen Wiedervereinigung. Auf dem Grundstück bei Großbeeren saß zu DDR-Zeiten das Institut für Gemüseproduktion der Akademie der Wissenschaften. Nach der Abwicklung des Instituts entstand aus den Resten zunächst ein Verein, der die Arbeit weiterführen wollte. Die Wissenschaftler beantragten beim Bundesforschungsministerium Geld, um ein neues Verfahren zur Aufarbeitung hoch giftiger Klärschlämme zu entwickeln. Später übernahm das eine GmbH namens Umweltforschung Großbeeren (UFG). Diese Firma mit neun Mitarbeitern erprobte ab 1997 auf dem Gelände das sogenannte Bio-Refresher-Verfahren. In kleinem Maßstab war es gelungen, mit Hilfe einer speziellen Schilfart das Gift aus dem Schlamm zu ziehen. Ein Verfahren, das die Richter jetzt als „in der gewerblichen Anwendung noch völlig unerprobte Technologie“ bezeichnen. Der „wirtschaftliche Erfolg“ sei „keineswegs gesichert“ gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Dennoch erlaubte das Land Brandenburg der kapitalschwachen Firma UFG, bis zu 5000 Tonnen Giftschlamm auf das Gelände zu karren. Dabei war nicht klar, wem das Grundstück tatsächlich gehörte. Schon 1993 hatten die Stadtgüter, die 16000 Hektar Land in Brandenburg für den Eigentümer Berlin verwalten, Restitutionsansprüche geltend gemacht. 2001 verlangte Stadtgüter-Chef Hecktor das Großbeerener Gelände dann wirklich zurück. Brandenburg lehnte ab. Das Verfahren vor der Vermögenszuordnungsstelle Cottbus zog sich hin.

Unterdessen stellte die Firma UFG fest, dass ihr Wunderschilf wohl doch nicht so gut funktionierte wie erhofft. Als ihr das Geld auszugehen drohte, nahm sie immer mehr Lieferungen Schlamm entgegen. Erst als die Brandenburger Umweltbehörde Anfang 2001 feststellte, dass 7000 statt der erlaubten 5000 Tonnen Schlamm in den Becken lagerte, schritt die Verwaltung ein, untersagte weitere Lieferungen und verlangte, einen Teil der Menge zu entsorgen. Dazu kam es jedoch nicht.

Urteil vorm Bundesgerichtshof

Im Sommer 2002 ging die UFG pleite. Im Februar 2003 reichten die Märker das Gelände mitsamt dem Giftschlamm dann an die Stadtgüter weiter. Im November verlangte die Umweltbehörde vom Eigentümer, also den Stadtgütern, den giftigen Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Das taten die Berliner. Als es aber ans Bezahlen ging, reagierten die Brandenburger nicht. Die Stadtgüter hätten das Gelände so wie es war übernommen, hieß es zu Begründung.

Dagegen zog Stadtgüter-Chef Hecktor vor Gericht. Nach Niederlagen in den ersten Instanzen ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof. Erst hier erkannten die Richter, dass Brandenburg das Gelände für einen so riskanten Zweck wie die Entsorgung von giftigem Schlamm mit einem unerprobten Verfahren nie ohne Ausfallsicherheiten hätte vermieten dürfen. Das Land Brandenburg hätte der Firma entweder einen Alternativstandort bieten oder selbst eine Sicherheit stellen müssen, heißt es im Urteil. Die Kosten des Rechtsstreits muss das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz in Potsdam tragen.