Rückzug aus der Politik

Berlin ist Bildungssenator Zöllner zu ruppig

Als Supersenator wurde Jürgen Zöllner nach Berlin geholt - jetzt geht er: Der Politiker hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Berlin machte ihn einsam, den Ton in der Stadt fand er mitunter ruppig. Das frustrierte nicht nur ihn, sondern auch seine SPD-Kollegen.

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Jürgen Zöllner wollte sich die Initiative nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb verkündete Berlins Noch-Senator für Bildung und Wissenschaft seinen Ausstieg aus der aktiven Politik nach der Wahl im September selbst, anstatt seinen Posten in einem möglichen Geschacher um Ressortverteilung und -zuschnitte einzubüßen. Wie es sich für den dienstältesten Kultusminister der Republik geziemt, nutzte der Sozialdemokrat das bundesweite Forum der „Zeit“, um seine Zukunftspläne bekannt zu machen.

So überraschend die Ankündigung für Lehrer, Eltern, Schüler, Studenten, Professoren und Erzieher auch kommen mag, die politische Spitze der SPD kannte die Gemütslage des 2006 als Supersenator angetretenen Professors schon länger.

Erst fünf Tage ist es her, dass ihm der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum 20. Jubiläum in Regierungsverantwortung eine Art politischen Nachruf widmete. „Mit Engagement, Beharrlichkeit, politischem Geschick und großer Klugheit hat er den Themen Wissenschafts- und Bildungspolitik zu dem gesellschaftlichen Stellenwert verholfen, der ihnen im Hinblick auf unsere Zukunftsfähigkeit zukommt.“

Vom Star zum Frustrierten

Wowereit hatte Zöllner zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode im Roten Rathaus 2006 als Star für sein Kabinett aus der Landesregierung von Rheinland-Pfalz abgeworben, wo er 15 Jahre unangefochten agiert hatte. Zöllner erhielt ein Mega-Ressort mit Zuständigkeit von Kitas über Schulen und Universitäten bis hin zur außeruniversitären Spitzenforschung.

Was als große Ehre und Beweis von fast unbegrenztem Vertrauen in die Fähigkeiten des schon damals bundesweit profilierten Wissenschaftspolitikers gewertet wurde, erwies sich bald darauf als latente Überforderung. Zöllner selber räumte 2008 in einem Interview mit Morgenpost Online ein, sein Ressort sei wohl zu groß und kaum zu führen. Außerdem war der Mann aus dem ruhigen Rheinland-Pfalz von der gerade in Bildungsfragen ausgeprägten Berliner Streitkultur überrascht. „Ich habe sowohl die Anstrengungen unterschätzt, um die Verwaltung effizienter aufzustellen, als auch die Diskussionsfreudigkeit der politischen Meinungsbildungsprozesse in Berlin“, sagte Zöllner damals. Eine gewisse Frustration haben auch rot-rote Bildungspolitiker schon länger bei Zöllner beobachtet. „Er wirkte nicht unbedingt amtsmüde“; sagte Steffen Zillich, Bildungsexperte der Linken, „aber es war ihm anzusehen, dass er von gewissen Begleitumständen des Amtes genervt war.“ In der Opposition wird erzählt, dass Zöllner geht, ehe er von seiner Partei ausgebootet wird, die in der nächsten Legislaturperiode das Wissenschaftsressort gern der Wirtschaft zuschlagen würde und die Bildung nach im Grunde abgearbeiteter Reform für weniger wichtig hält.

Ewigen Kämpfe machten Zöllner mürbe

Am Ende waren es wohl neben der Aussicht auf einen ruhigeren Lebensabend, die auch einen Politiker mit 65 Jahren befallen kann, die ewigen Kämpfe, die Zöllner mürbe gemacht haben. In der Schulpolitik musste er sich permanent mit rebellierenden Eltern, klagenden Schulleitern und kampfeslustigen Gewerkschaftern herumschlagen. Zuletzt ging es um lange Schulwege, die Kindern beim Wechsel auf die Oberschule von seiner Bildungsverwaltung zugemutet werden.

Seine Senatskollegen grätschten ihm mehrfach dazwischen, so als der Finanzsenator 2010 seine Zusagen über die Millionen für die Charité-Sanierung einkassierte oder als der Regierende Bürgermeister ihm 2009 bei den Verhandlungen über die Hochschulverträge die Prokura entzog. Bei den Berlinern kam er trotz aller Bemühungen nicht gut an. Selbst die SPD-Anhänger waren eher unzufrieden mit seiner Arbeit, vor allem unter den Bürgern im Eltern-Alter war die Ablehnung groß. Und auch mit seinen eigentlichen Alliierten, den Berliner Universitäten und Wissenschaftlern, war das Verhältnis eher kühl. Zöllner verärgerte die selbstbewussten Uni-Präsidenten mit seinen Ideen für eine „Super-Universität“ mitsamt eigenem Promotionsrecht. Erst nach einigen Verzögerungen einigten sich die Hochschulen mit Zöllner darauf, statt der Super-Uni die Einstein-Stiftung auf den Weg zu bringen, um Zöllners Herzensanliegen, die Förderung exzellenter Wissenschaft, Realität werden zu lassen.

Zöllner hatte Probleme mit Berliner Strukturen

Der Plan, die Spitzenforschung in der Hauptstadt mit vielen Millionen vom Land nach vorne zu bringen, ist ein Beispiel dafür, wie sich Zöllner in den Berliner Strukturen schwer tat. Der Masterplan Wissenschaft, mit dem Wowereit dem früheren Professor und Uni-Präsidenten den Wechsel nach Berlin schmackhaft gemacht hatte, erwies sich keineswegs als Selbstgänger. Die Einstein-Stiftung kam nicht auf die Beine, Geld musste zurückgegeben werden, das Parlament kassierte den Haushaltsplan und die Öffentlichkeit wunderte sich, warum Zöllner seine Lebensgefährtin und frühere Büroleiterin als Leiterin der Geschäftsstelle der Stiftung installierte.