Nach Hausräumung

Senatsgebäude mit Steinen und Farbe attackiert

Nach der Vorstellung des Berliner Mietspiegels und einer Hausräumung durch die Polizei haben mutmaßliche Linksextreme zwei Feuer in Kreuzberg gelegt . Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nach den Protesten gegen Mieterhöhungen und der Räumung eines besetzten Wohnhauses an der Schlesischen Straße in Berlin-Kreuzberg ist es in der vergangenen Nacht wieder zu Zwischenfällen gekommen. Mutmaßlich Linksextremisten attackierten mit Farbflaschen und Steinen ein Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Mitte sowie die Fassade der Senatswirtschaftsverwaltung in Schöneberg. Darüber hinaus zündeten Unbekannte in Kreuzberg einen Lkw und Holzbalken auf einer Baustelle an.

Am frühen Dienstagmorgen gegen 1.30 Uhr schleuderten mehrere Randalierer Steine und mit Farbe gefüllte Glasflaschen gegen das Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an der Straße Am Köllnischen Park in Mitte. An der Hausfront zersplitterten einige Glasscheiben. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Rund zwei Stunden später attackierten Unbekannte mit Farbbeuteln ein Haus der Senatswirtschaftsverwaltung an der Martin-Luther-Straße in Schöneberg. In dem Gebäude befinden sich auch Dienststellen des Landeskriminalamts. Verletzt wurde niemand. In beiden Fällen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann.

In Kreuzberg alarmierten gegen Mitternacht Passanten die Feuerwehr, als sie in der Sebastianstraße einen brennenden Lkw entdeckten. Gegen 3.30 Uhr brannten dann mehrere Holzbalken auf einer Baustelle an der Gitschiner Straße. Auch hier hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Proteste gegen Mieterhöhungen

Ermittler prüfen, ob die Taten in direktem Zusammenhang mit der Vorstellung des neuen Mietspiegels stehen. Am Montagmorgen gab Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) während der Vorstellung des aktuellen Mietspiegels Preissteigerungen von durchschnittlich fast acht Prozent bekannt. Im Laufe des Tages kam es in Kreuzberg deshalb zu einigen Protesten.

18 Personen besetzten am späten Nachmittag ein Haus an der Schlesischen Straße 25. Das weitgehend leer stehende Gebäude wurde am Abend von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien zwischen den Polizisten und Teilen der rund 200 Demonstranten, die sich vor dem Haus versammelt hatten. Nach Polizeiangaben weigerten sich einige der Protestler, den Ort zu räumen. Die Beamten mussten unter anderem Pfefferspray einsetzen, um die Menschenmenge hinter die Absperrung zu drängen. Sieben Männer und eine Frau wurden unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung festgenommen. Gegen die Hausbesetzer, die friedlich aus dem Haus geleitet wurden, leiteten die Beamten Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Nach der Feststellung ihrer Personalien konnten sie wieder gehen.

Ein im Anschluss angemeldeter Demonstrationszug mit 450 Teilnehmern verlief ohne weitere Zwischenfälle. Insgesamt waren 300 Polizisten im Einsatz.