Sozialträger

Treberhilfe wehrt sich gegen drohendes Aus

Nach der Aufkündigung der Verträge durch die Sozialverwaltung demonstrierten Mitarbeiter und Klienten für den Erhalt der Berliner Trebehilfe. Von "Antipathien" und "Willkür" ist die Rede.

Foto: Michael Brunner

Er war ganz unten. Im Jahr 2009 ist Alexander Menzel nach Berlin gekommen. Der Liebe wegen. Doch dann hat sich alles zerschlagen. Und der gebürtige Sachse landete auf der Straße, stand vor dem Nichts. In seiner Verzweiflung wandte er sich an die Treberhilfe. Jetzt, ein Jahr später, steht er wieder auf eigenen Füßen, hat sich eine eigene Wohnung gesucht und beginnt in Kürze eine Umschulung zum Elektroniker. Das habe er nur der Treberhilfe zu verdanken, erzählt der 26-Jährige. Deshalb ist er am Dienstag mit auf die Straße gegangen, um für den Erhalt der Arbeitsplätze zu demonstrieren.

Rund 200 Mitarbeiter und Klienten der Treberhilfe Berlin, darunter auch ehemalige Schützlinge und deren Familienangehörige, haben am Dienstag gegen die fristlose Kündigung der Verträge seitens der Senatssozialverwaltung demonstriert. Die Teilnehmer versammelten sich dazu vor der Behörde an der Oranienstraße in Kreuzberg. Eine einstweilige Anordnung gegen die Kündigung hat die Treberhilfe bereits beim Sozialgericht beantragt. Jetzt hofft die Treberhilfe darauf, dass der Antrag in den nächsten Wochen positiv beschieden wird und die Kündigung zurückgenommen werden müssen, sagte eine Sprecherin.

Von Fällen wie Alexander Menzel kann Sozialpädagogin Ina Schramm viel erzählen. Sie arbeitet seit gut einem Jahr bei der Treberhilfe in einem Wohnprojekt in Neukölln. Momentan werden dort 100 Männer und Frauen, zumeist junge Leute, betreut. Die meisten lebten wie Alexander Menzel auf der Straße, bevor sie in von der Treberhilfe gemieteten Wohnungen auf ein Leben in Eigenregie vorbereitet werden. Die 27 Jahre alte Sozialpädagogin hat Angst um ihren Arbeitsplatz, doch noch mehr fürchtet sie um die Zukunft ihrer Schützlinge. „Das sind Schicksale. Sie brauchen unsere Hilfe, die kann man doch nicht einfach wieder auf die Straße schicken. Das wäre absolut unmoralisch“, appelliert sie an die Verantwortlichen, gewachsene Strukturen der Hilfsangebote nicht zu zerschlagen. Der Job sei zwar stressig, weil es sich um eine problematische Klientel handele, sagen Margarete Schönle und Michael Schulze. Sie koordinieren die Teams in den Wohnprojekten Wedding und Mitte mit 110 ehemaligen Obdachlosen. Sie selbst würden sicher wieder eine Stelle finden, aber die betreuten Menschen dürften nicht wieder auf der Straße landen.

Wie ihre Kollegen haben auch sie sich den Button „Willkür, nein danke“ angesteckt. In Reden, die durch die geöffneten Fenster ins Innere der Behörde dringen, fordern Mitarbeiter, die Kündigung der Rahmenverträge zurückzunehmen. Die Auseinandersetzung dürfe nicht auf dem Rücken der Klienten ausgetragen werden, mahnen sie immer wieder.

„Das Unternehmen ist noch nicht gefährdet, aber die Senatssozialverwaltung bringt unseren Ruf weiter in Misskredit und verunsichert grundlos Klienten und Beschäftigte“, sagte Treberhilfe-Geschäftsführer Gideon Joffe. Falls die Kündigung wirksam werden sollte, müsste sich die Treberhilfe neu organisieren. Bei einem Umsatzverlust im zweistelligen Prozentbereich sei dies nicht verwunderlich.

In seiner Rede während der Demo greift Joffe vor allem Rainer-Maria Fritsch, Staatssekretär in der Sozialverwaltung, an. Der habe „mit fadenscheinigen Argumenten“ die Kündigung der Verträge betrieben. Joffe vermutet „Antipathien“ des Staatssekretärs gegen Harald Ehlert, der mit seinem Maserati, seinem Gehalt und einem Haus am See für Schlagzeilen sorgte. Im Frühjahr vergangenen Jahre hatte Ehlert im Rathaus Schöneberg die Vertreter der Sozialbranche zu einer Fachtagung eingeladen. Exemplarisch hatte die Treberhilfe mit ihren Betriebszahlen die soziale Rendite vorgestellt, die an den Staat zurückfließt, wenn die betreute Klientel möglichst schnell wieder ein selbstständiges Leben führt. Kurz danach überstürzten sich die Ereignisse. Harald Ehlert, der die Treberhilfe aufgebaut hat, geriet bundesweit in die Kritik. Ins Rollen gekommen war alles durch eine Geschwindigkeitsübertretung mit dem Maserati, der immer noch in einem Potsdamer Autohaus auf den Verkauf wartet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband trennte sich vom Verein Treberhilfe, die Diakonie von der gemeinnützigen GmbH. Beide Verfahren sind bis Gegenstand von Gerichtsverfahren, der Klage der Diakonie schloss sich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) an. Ehlert hat sich auf die Rolle des Gesellschafters zurückgezogen.

Die aktuelle Kündigung der Verträge hat die Senatsverwaltung den Bezirken in einem Schreiben mitgeteilt. Darin ist von „schwerwiegenden Pflichtverletzungen“ die Rede. „Die Prüfungskommission musste nach ihren Feststellungen davon ausgehen, dass der vertraglich vereinbarte Personalschlüssel nicht eingehalten wurde und wird“, heißt es. Während das Land die Entgelte und Leistungsstandards mit den Anbietern regelt, wickeln die Bezirke die Einzelfälle ab.

Das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg will die Bewilligungen auslaufen lassen. Außerdem soll die Leistung noch genauer kontriolliert werden, sagt Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne). Neue Anträge würden an andere Träger vermittelt. Ihre Kollegin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer (Grüne), will alle 40 Klienten einladen, um zu klären, von welchen Trägern sie weiterversorgt werden.

Mitglieder des Abgeordnetenhauses kritisieren unterdessen, dass das Parlament in die Entscheidung der Senatssozialverwaltung nicht einbezogen wurde. „Parteiübergreifend sagten alle, dass die Arbeit der Mitarbeiter der Treberhilfe immer als gut eingestuft worden sei“, so Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Verwaltung und auch die Senatorin hätten die Arbeit gelobt. „Und bisher ist auch kein Gegenbeweis erbracht worden“, kritisiert Radziwill. Die Sozialverwaltung hätte die Abgeordneten viel früher informieren müssen. Wer Transparenz einfordere, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Sie vertraue der Prüfkommission, sei aber beunruhigt, wenn wegen der „knallharten Konsequenz“ die Betroffenen plötzlich auf der Straße stünden. Die Mitglieder des Sozialausschusses hätten mehrfach eine transparente Debatte gefordert, berichtet auch der sozialpolitische Sprecher der CDU, Gregor Hoffmann.

Bei der Senatssozialverwaltung hieß es dazu, dass der Prüfbericht streng vertraulich sei. Damit ist er auch der Kontrolle des Parlaments entzogen.

Nach Einschätzung von Mieke Senftleben, Sprecherin der FDP-Fraktion, hat der Senat auf ein „zu lasches Kontrollverhalten“ jetzt mit einer „unverhältnismäßigen Kündigung aller Verträge“ reagiert. Die Treberhilfe sei nur die Spitze eines Eisbergs und müsse als Sündenbock für ein System der Sozialindustrie herhalten, das sich gut in den entgeltfinanzierten Sozialleistungen eingerichtet habe.