Schnee und Eis

Bezirke gehen 1700 Mal gegen Winterdienst vor

Kein Schnee geräumt und nicht gestreut - die Berliner Ordnungsämter haben mehr als 1700 Verfahren wegen Verstößen gegen Auflagen beim Winterdienst eingeleitet. Doch bislang gab es nur bei einem Bruchteil Konsequenzen.

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Die Ordnungsämter der Berliner Bezirke haben wegen Verstößen gegen Auflagen beim Winterdienst in der vergangenen Saison mehr als 1700 Verfahren eingeleitet. Davon mündeten nach bisherigen Erkenntnissen erst 72 in Verwarnungen, Bußgeldbescheide oder Vollstreckungsverfahren, geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten René Stadtkewitz (parteilos) hervor. Für fünf Bezirke liegen noch keine Angaben vor.

Das neue Berliner Winterdienstgesetz hatte 2010/11 für erhebliche Irritationen bei Haus- und Grundstückseigentümern gesorgt. Nach Angaben von Fachverbänden sind viele Auflagen nicht durchsetzbar. Winterdienste gaben wegen Überlastung zum Teil Aufträge zurück. „Dem Senat ist es augenscheinlich nicht gelungen, die Bürger ausreichend über ihre inzwischen erweiterten Pflichten rund um den Winterdienst zu informieren“, kritisierte Stadtkewitz.

Den Angaben zufolge dauere die Bearbeitung eines durchschnittlichen Bußgeldverfahrens zum Winterdienst in den Ordnungsämtern zwischen vier Wochen und einem Jahr. Die meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden im Winter 2010/11 in Neukölln eingeleitet (447). Es folgen Friedrichshain-Kreuzberg (431) und Tempelhof-Schöneberg (185). In Pankow wurden 147 Bescheide verschickt.

Weiter geht aus der Antwort hervor, dass zwischen Dezember und Februar beispielsweise in Lichtenberg 1200 Schlaglöcher saniert wurden, das entspricht 20 Prozent der Gesamtschäden im Bezirk. In Mitte wurden 8463 Schlaglöcher beseitigt, in Neukölln zwischen 6500 und 7000. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 2800, in Treptow-Köpenick 3383.