Vertrag für einen Tag

Berliner Tagelöhner verklagt die BSR

Nach Hunderten von Tages-Arbeitsverträgen über sieben Winter verlangt eine BSR-Hilfskraft jetzt einen festen Job – vor Gericht. Sollten die Stadtreinigung in dem Verfahren verlieren, muss sie ihre fragwürdige Arbeitskräftebeschaffung für den Winterdienst grundlegend ändern.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER

Die Praxis der Berliner Stadtreinigung (BSR), im Winter Tausende von Hilfskräften als Tagelöhner zu beschäftigen, wird nun vom Arbeitsgericht überprüft. Gazmend Rexhepi, der zwischen November 2005 und April 2008 mehrere Hundert Tagesarbeitsverträge für die städtische Anstalt des öffentlichen Rechts unterzeichnete, hat die BSR auf Weiterbeschäftigung verklagt. Das Unternehmen lehnte am Montag bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht eine Einigung mit dem gebürtigen Albaner ab. Nun wird es im Oktober zur Verhandlung kommen. Sollte die BSR verlieren, müsste sie wohl ihr gesamtes System der Arbeitskräftebeschaffung für den Winterdienst verändern.

Morgenpost Online hatte am 18. April über die von Arbeitsrechtsexperten als fragwürdig eingeschätzte Praxis der BSR berichtet und das Schicksal des Tagelöhners beschrieben. Der Mann hatte jahrelang jeweils fünf Monate im Winter für die BSR gearbeitet – immer in der Hoffnung, einen festen Vertrag zu bekommen. Als die BSR zum wiederholten Mal seine Bewerbung auf einen Posten als Bedarfsarbeitskraft mit einer über das Jahr flexiblen Einsatzzeit abgelehnt hatte, war er bereit, seine Geschichte zu erzählen. „Ich habe geglaubt, das sei vielleicht eine Art Probezeit“, sagte er. „Aber ich war nur ein Tagelöhner bei der BSR.“

Der Berliner Arbeitsrechtsanwalt Michael Gielen hat die Vertretung des arbeitslosen Mannes übernommen, nachdem er durch Morgenpost Online von dem Fall erfahren hatte. Er reichte eine Entfristungsklage beim Arbeitsgericht ein mit der Forderung, dass der Tages-Arbeitsvertrag, den Rexhepi mit der BSR für den 2. April dieses Jahres geschlossen hatte, eben nicht befristet hätte sein dürfen. „Das Ziel ist eine unbefristete Weiterbeschäftigung“, sagte Gielen beim kurzen Gütetermin im Arbeitsgericht. Der BSR-Vertreter sagte, 1996 habe die Anstalt eine ähnliche Klage einer Hilfskraft gewonnen.

Für die BSR wird es nicht leicht

Der Richter stellte der BSR die Aufgabe, genau darzulegen, warum sie ausgerechnet für den 2. April eine Prognose für den Mehrbedarf an Arbeitskräften abgegeben hat, der die einmalige Beschäftigung mit einem Tages-Vertrag rechtfertigen könnte. Gielen bezweifelte vor Gericht, dass die Tages-Arbeitskräfte tatsächlich jeden Tag spezielle Tätigkeiten für den Winterdienst ausführen mussten. Für den 2. April dürfte es für die BSR nicht einfach sein, die umstrittene Praxis mit einem sachlichen Grund zu rechtfertigen. An diesem Tag herrschte in Berlin herrliches Frühlingswetter mit Sonne und 21 Grad. Der Frühjahrsputz der BSR, die das im Winter ausgestreute Granulat von den Straßen sammelte, war jedoch in vollem Gange. Seinem Mandanten Rexhepi riet der Anwalt, genau aufzuschreiben, welche Tätigkeiten er an dem fraglichen 2. April ausgeführt hat. Der Albaner berichtete, oft ganz normale Straßenreinigung gemacht zu haben, er habe auch manchmal auf dem Betriebshof am Kronprinzessinnenweg gefegt oder dort die Toiletten gereinigt.

Die BSR hat ihrem langjährigen Tagelöhner auch schon einmal vorsorglich am 23. Mai gekündigt. Falls Rexhepi mit seiner Klage Erfolg hat, müsste die Anstalt den Mann nur für die reguläre Kündigungsfrist von drei Monaten voll bezahlen und wäre ihn dann los.

„Mein Mandant hat durchgearbeitet“

Der BSR-Vertreter verwies beim Gütetermin auf den Tarifvertrag, den die BSR mit der Gewerkschaft Ver.di für die „Schnee-Winterhilfskräfte“ abgeschlossen hat und der eine Tagespauschale von 55,32 Euro garantiert. Der Richter Ulrich Michels sagte, ein Tarifvertrag allein biete keinen Grund dafür, Arbeitsverträge ohne Sachgrund zu befristen. Wie viele zusätzliche Mitarbeiter erforderlich seien, richtet sich nach Worten des BSR-Vetreters danach, wie intensiv der Winter sei. Rexhepis Anwalt Gielen argumentierte, in der Praxis würden die Mitarbeiter bei Arbeitsämtern und Jobcentern für die ganze Winterperiode angefordert. In Rexhepis Arbeitszeit zwischen 2005 und 2011 habe es milde und strenge Winter gegeben, ohne dass sich an der Praxis etwas geändert habe. Sein Mandant „musste nicht zu Hause bleiben, sondern hat durchgearbeitet“.

Wirtschaftssenator Wolf verteidigt die Praxis

Auf Nachfragen des Richters sagte der BSR-Vertreter, die BSR habe zu Beginn des Winters 2010/2011 zusätzlich zu ihren 2000 regulären Straßenreinigern im Durchschnitt 1000 Hilfskräfte im Einsatz gehabt. Im Übrigen gebe es keine weiteren Klagen von Hilfskräften, offenbar sei diese Form der Beschäftigung begehrt. „Das ist deswegen, weil es die einzige Möglichkeit ist, Arbeit zu bekommen“, konterte der Kläger-Anwalt Gielen. Die BSR verfüge über das Instrument der flexibel einsetzbaren Bedarfsarbeitskräfte, um Saisonschwankungen aufzufangen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der dem Aufsichtsrat der BSR vorsitzt, verteidigte jetzt in einem Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, der sich für Rexhepi einsetzt, die Praxis der BSR. Die BSR versuche „keineswegs, Notsituationen von Menschen auszunutzen, sondern eine gesunde Balance zwischen den Arbeitnehmerinteressen und den Interessen der Anstalt zu finden“. Gleichwohl habe er den Vorstand gebeten, zu prüfen, ob ein Teil der Winter-Hilfskräfte als Bedarfskräfte fest in der BSR angestellt werden könne.

Gazmend Rexhepi wird das nichts nutzen. Ihm hat die BSR gekündigt. Und sein Fall wird sich nicht klären, ehe die BSR wieder die Tagelöhner für den nächsten Winter bei den Jobcentern anfordert.