Mieterhöhungen

Polizei räumt besetztes Haus in Kreuzberg

Mehrere Dutzend Menschen haben am Montagnachmittag ein Gebäude im Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg besetzt. Sie wollten mit der Aktion gegen Mieterhöhungen in der Hauptstadt demonstrieren.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Polizei hat am Montagabend ein von Demonstranten besetztes Haus in Berlin-Kreuzberg geräumt. Sie hatten mit ihrer Aktion gegen die Mieterhöhungen in der Hauptstadt demonstriert. Am späten Nachmittag hatten sich mehrere Dutzend Menschen vor dem leerstehenden Haus an der Schlesischen Straße 25 versammelt. Ihre Zahl wuchs später auf etwa 100 an. Rund 13 Demonstranten betraten das Gebäude und entrollten Transparente mit Sprüchen wie „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ aus den Fenstern.

Die Polizei rückte mit einer Einsatzhundertschaft an. Nach der rechtlichen Prüfung begannen die Beamten gegen 19.45 Uhr mit der Räumung des Hauses. Nach einem Strafantrag des Eigentümers, der Wohnungsbaugesellschaft GSW, holte die Polizei 19 Hausbesetzer aus dem Gebäude. Zwei Mietparteien halten sich laut Polizei aber weiterhin rechtmäßig in dem Haus auf.

Bei der Räumung kam es vor dem Gebäude zu kleineren Rangeleien zwischen den Polizisten und Demonstranten. Nach Polizeiangaben weigerten sich diese, den Ort zu verlassen, bildeten Menschenketten und leisteten zum Teil erheblichen Widerstand. Einige Personen wurden wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch festgenommen, so ein Polizeisprecher.

Sechs Beamte seien von Demonstranten durch Fußtritte verletzt worden. Die Polizei nahm sechs Männer und eine Frau vorübergehend fest. Am Abend beruhigte sich die Lage vor dem Haus laut Polizei wieder.

Zudem drangen am Montagnachmittag Besetzer in das Büro des Bürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ein. Sie erklärten sich in einem Schreiben solidarisch mit den Hausbesetzern in der Schlesischen Straße. Auf Nachfrage sagte ein Polizeisprecher, dass Schulz die Besetzer zu seinen Gästen erklärte und die Beamten daher nicht aktiv wurden.

Schultz nannte die Kritik an steigenden Mieten und der angespannten Wohnungssituation berechtigt. Er warf der ehemals landeseigenen GSW zudem vor, sich nicht an den vereinbarten Mieterschutz gehalten zu haben. Die GSW war 2004 vom Senat an ein Finanzkonsortium mit den internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldmann & Sachs) und Cerberus verkauft worden. Das Unternehmen ist mittlerweile an der Börse notiert.

Bereits am Morgen hatte es auf der Pressekonferenz von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) Proteste gegeben. Als sie in ihrem Dienstgebäude an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf den Mietspiegel 2011 vorstellen wollte, wurde sie von weiß maskierten Demonstranten in roten Kapuzenpullis lautstark daran gehindert. „Wir haben ein Recht auf Stadt und wir wollen nicht verdrängt werden“, schrie eine Frau in ein Megafon. „Die Überflüssigen“ wie sich die Gruppe von rund einem Dutzend überwiegend jungen Menschen nannte, ließ auch keinen Zweifel daran, wie sie die Mietenpolitik des rot-roten Senats einschätzt: „Ihr seid verantwortlich für die ganze Scheiße“, riefen die Demonstranten.

Gemeint ist damit die nunmehr amtlich bekannt gegebene durchschnittliche Kaltmiete, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 40 Cent auf nunmehr 5,21 Euro pro Quadratmeter monatlich gestiegen ist. Die Senatorin machte darauf aufmerksam, dass Plattenbauten mit einfacher Ausstattung in Marzahn-Hellersdorf für 4,33 Euro zu haben sind. Ihre Worte gingen in höhnischen Kommentaren unter. Der Pförtner rief die Polizei, die Beamten ließen auf Bitte der Senatorin jedoch die Demonstranten weitgehend gewähren.

Auch vor dem Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft GSW an der Charlottenstraße in Kreuzberg demonstrierten rund 100 Menschen. Nach Angaben der Polizei riefen die Beteiligten dort auch dazu auf, das Gebäude an der Schlesischen Straße 25 zu besetzen, das der Wohnungsbaugesellschaft gehört. mit dapd