Wahlkampf

CDU setzt auf Erneuerung für Berlin

Frank Henkel tritt als CDU-Spitzenkandidat bei der kommenden Berliner Abgeordnetenwahl an. Im Interview mit Morgenpost Online spricht darüber, wie er den Abwärtstrend stoppen will.

Foto: Reto Klar

Die Landtagswahlen in Hamburg und in Bremen haben für die CDU einen bedrohlichen Trend aufgezeigt: Die Partei verliert vor allem in den Städten an Rückhalt. Kritiker werfen der CDU vor, unmodern zu sein und bei den aktuellen Themen wie dem Umweltschutz, den erneuerbaren Energien und der Zukunft der Mobilität keine plausiblen Antworten zu haben. Auch in Berlin stagniert die Partei seit Monaten auf niedrigem Niveau. Wären am kommenden Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus, erreichte die CDU 21 Prozent der Wählerstimmen und wäre nur noch drittstärkste Kraft in der Stadt. Die Grünen kämen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast auf 26 Prozent, die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit auf 29 Prozent. Vor allem bei jungen Menschen und in den Milieus der Innenstadtbezirke fehlt es der CDU an Unterstützung. Jens Anker sprach mit CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, der auch Fraktions- und Landeschef ist, über die Probleme der CDU in Berlin und die Aussichten darauf, die Gunst der Wähler zurückzuerobern.

Morgenpost Online: Herr Henkel, in Bremen ist die CDU nur noch drittstärkste politische Kraft. Damit bestätigt sich ein Trend, wonach die Union in Städten andauernd an Zustimmung verliert. Woran liegt das?

Frank Henkel: Ich finde es geradezu absurd, dass eine rot-grüne Koalition, die die Bremer Missstände zu verantworten hat, die Wahlen gewonnen hat. Auswirkungen auf Berlin sehe ich aber nicht. In Berlin haben wir die Großstadtdebatte, die es jetzt auf Bundesebene gibt, schon vor Jahren geführt und als Berliner CDU Konsequenzen gezogen. Wir setzen darauf, dass sich unsere Erneuerung auszahlt. Wir werden in Berlin zeigen, dass die CDU auch in Großstädten zulegen kann.

Morgenpost Online: Aber die Umfragen sprechen derzeit eine andere Sprache. Die CDU stagniert in Berlin bei knapp über 20 Prozent, die Grünen liegen bei 26 Prozent, die SPD sogar bei 29 Prozent. Wie erklären Sie sich diese Umfrageergebnisse?

Frank Henkel: Jenseits aller Umfragen kommt es darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger klare Positionen und Lösungen wollen. Deshalb haben wir die Menschen aktiv an der Erstellung unseres Wahlprogramms beteiligt. Dieser Weg ist als innovativster aller Berliner Parteien bezeichnet worden. Zudem sprechen wir Probleme an, die bei anderen Parteien weggeschwiegen werden, zum Beispiel bei der inneren Sicherheit und der Integration.

Morgenpost Online: Aber noch mal, Berlin gilt weltweit derzeit als hippste Stadt und ist der Magnet für junge Leute. Da zieht das Thema innere Sicherheit offenbar nicht. Spricht die CDU nicht mehr das Lebensgefühl in den Großstädten an?

Frank Henkel: Es widerspricht nicht dem Lebensgefühl der Menschen, wenn sich eine Partei für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einsetzt. Das ist angesichts der brutalen Überfälle auf den Berliner U-Bahnhöfen und dem terroristischen Anschlag auf die S-Bahn als Lebensader der Stadt nicht mein Eindruck. Es widerspricht auch nicht dem Lebensgefühl, wenn sich eine Partei dafür einsetzt, dass Lehrermangel und Unterrichtsausfall bekämpft werden. Wir sind die Partei, die am meisten bewegt hat und wichtige Entwicklungen angestoßen hat.

Morgenpost Online: Das fällt bei einer Oppositionspartei leider kaum auf. Welche Entwicklungen haben Sie denn in den vergangenen Jahren beziehungsweise Monaten angestoßen?

Frank Henkel: Nehmen Sie die Frage der Doppelstreifen von Polizei und BVG-Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen oder die Debatte über die Flugrouten vom Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) aus. Wir haben diese Probleme thematisiert, als Klaus Wowereit sie noch ausgesessen hat. Ob es unser Bekenntnis zur Reindustrialisierung in Berlin, unsere Vorschläge zur Elektromobilität, die Diskussion um den Schulfrieden oder den S-Bahn-Sanierungsvertrag war – hier sind wir Vorreiter gewesen und die Konkurrenz schreibt mit großer Verspätung bei uns ab. Es ist mir persönlich egal, ob das als modern oder fortschrittlich angesehen wird. Wichtig ist, dass wir uns durchgesetzt haben. So weit vom Lebensgefühl entfernt können wir also nicht sein.

Morgenpost Online: Es heißt, die Probleme der Zukunft werden vor allem in den Städten gelöst, weil sie hier zuerst auftreten. Ist die CDU in der Stadt bei den zentralen Themen Arbeit, Bildung und Mobilität zurzeit nicht gut genug aufgestellt?

Frank Henkel: Wir haben in den letzten Jahren viel und hart an den Themen gearbeitet. In unserer Stadt ist die Normalität verloren gegangen, und die will ich gemeinsam mit den Bürgern zurückgewinnen. Ich will da aufräumen, wo Berlin nicht mehr funktioniert. Wie man Arbeitsplätze schafft, den Verkehr organisiert und die Bildungseinrichtungen stärkt, darauf müssen die politischen Parteien in einer Stadt, in der sich die Probleme wie in einem Brennglas bündeln, Antworten finden. Ein Blick in unser Wahlprogramm zeigt: Die Berliner CDU tut das.

Morgenpost Online: Ist da nicht das Image der CDU hinderlich, in der Öffentlichkeit vor allem auch als Autofahrerpartei zu gelten? Sie setzen sich ja auch für den Ausbau von Stadtautobahnen ein.

Frank Henkel: Wenn Sie unser Bekenntnis zum Bau der A100 meinen, dann kann ich mit diesem Image gut leben. Die CDU muss modern sein, aber sie muss auch verlässlich sein und einen Wiedererkennungswert haben. Das ist bei der Berliner CDU der Fall, aber das sehe ich auch bei der CDU im Bund. Wir haben zum Beispiel in der Bundesregierung mit Ursula von der Leyen eine moderne Familienministerin und mit Hans-Peter Friedrich einen konsequenten Innenminister. Bei der Union wird also die ganze gesellschaftliche Breite abgedeckt.

Morgenpost Online: Bislang verlief das Wahljahr für die CDU bundesweit ja eher enttäuschend, auch in Baden-Württemberg wurde die CDU nach viele Jahren abgelöst, dort regiert nun Grün-Rot. Welche Rolle wird die Stimmung gegenüber der CDU, gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September spielen?

Frank Henkel: Natürlich ist auch eine solche Stimmung wichtig. Aber wir werden ganz klar Berliner Themen in den Mittelpunkt stellen. Dazu zählen neue Arbeitsplätze, sichere Kieze, gute Schulen und eine leistungsfähige Infrastruktur. Ich mache der Stadt mit unserem Bürger-Wahlprogramm ein klares Angebot. Wir haben gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern die 100 wichtigsten Probleme der Stadt identifiziert. Jetzt werbe ich für unsere Lösungen und für eine neue politische Kultur. Es gibt viele engagierte Menschen, die etwas bewegen wollen. Ich möchte dieses Potenzial zu einer gesellschaftlichen Allianz für Berlin schmieden.