Fehlende Software

Berlin kann die Sozialausgaben nicht überwachen

Eigentlich sollte Berlin schon längst Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal gezogen haben. Doch bis heute weiß der Senat nicht, wieviel Geld er für freie Träger ausgibt. Die Ämter arbeiten lediglich mit Durchschnittswerten, weil ihnen eine Software fehlt.

Foto: Amin Akhtar

Berlins Sozialausgaben besser zu kontrollieren, das sollte eine der Konsequenzen aus dem Skandal um die Treberhilfe sein. Aber mehr als ein Jahr nach der Aufregung um den Luxusdienstwagen und das hohe Geschäftsführergehalt fehlt den Senatsverwaltungen weiterhin der Überblick über zahlreiche Einzelheiten, die Fallkosten und das Vorgehen freier Träger realistisch abbilden. Das liegt auch daran, dass es für das Controlling wesentlicher Teile der von den Bezirken ausgegebenen Entgelte keine funktionierende Computersoftware gibt.

Mindestens die Hälfte der zwei Milliarden Euro, die Berlin pro Jahr für konkrete Betreuungsleistungen an freie Träger bezahlt, können nicht zeitnah überprüft werden. Dabei geht es um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die sich Berlin fast 600 Millionen Euro jährlich kosten lässt. Zweiter Bereich sind die Hilfen zur Erziehung für verhaltensauffällige Kinder und überforderte Familien, die mit mehr als 400 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Technische Probleme

Für die Behindertenhilfe fehlt das notwendige Instrument in dem Programm Open Prosoz. Das „Auswertungstool des Statistik-Referates der Senatsverwaltung für Gesundheit“ sei „nicht anwendbar“, teilte die Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) jetzt den Abgeordneten des Hauptausschusses mit, die die Bezirksfinanzen überwachen.

Es habe ein „riesiges technisches Problem“ gegeben, räumte Bluhms Sprecherin ein. Um die Ausgaben der Bezirke nun durch die Senatsebene im Auge zu behalten, haben sich Bezirke und Senatsverwaltung auf ein einfacheres Verfahren verständigt. Man ermittelt an einem jährlichen Stichtag, wie viel Geld die Sozialämter pro Fall aufgewendet haben. Daraus lässt sich erkennen, dass die Ausgaben seit 2006 um 9,9 Prozent gestiegen sind, die Zahl der Leistungsempfänger jedoch um 18,4 Prozent zulegte. Es könne also „eine Absenkung der durchschnittlichen Fallausgaben je Leistungsberechtigten unterstellt werden“, schrieb Senatorin Bluhm an die Abgeordneten.

Dem Grünen-Finanzexperten Oliver Schruoffeneger reicht das nicht: „Sie können nur im Rückblick die Durchschnittszahlen ermitteln, aber nicht auf Knopfdruck sagen, wie sich die Ausgaben entwickeln.“ Es sei nicht ersichtlich, ob und welche Träger den Menschen nur ein paar Wochen Hilfen böten, andere aber ein Jahr. Für ihn liegt das Problem darin, dass die Fachverwaltung sich nicht auskennen mit Controlling und die Controller wenig Ahnung hätten von Sachfragen.

Es hapert an der Technik

Noch größer ist der Mangel an funktionierender Computertechnik bei den Jugendämtern. Seit 2008 ist hier eine „Integrierte Software Berliner Jugendverwaltung“ in Arbeit. Es geht nach Ausführungen der Senatsjugendverwaltung darum, auf einer „einheitlichen technischen Infrastruktur „Daten für fachliche und finanzielle Kennzahlen für Controlling und Steuerungszwecke zu gewinnen“. Insbesondere für den Bereich „Hilfen zur Erziehung“ sei dies „unerlässlich“.

Die Kosten für Familienhelfer, Kinderheimplätze oder betreute Wohngemeinschaften laufen seit Jahren aus dem Ruder, regelmäßig werden die geplanten Ausgaben überzogen. Aber die Software, die Abhilfe schaffen soll, funktioniert nicht. Vor drei Jahren haben die Bildungsverwaltung und der landeseigene Computerdienstleister ITDZ den Auftrag an Siemens vergeben, nachdem bei einer Ausschreibung nur ein als unwirtschaftlich eingeschätztes Angebot über 16,85 Millionen Euro eingegangen war. Aber die Zusammenarbeit mit dem Münchener Konzern hakt. Mehrmals musste die Abnahme von Teilen des Systems verweigert werden.

Das liegt offensichtlich auch daran, dass vor der Vergabe des Auftrages nicht klar gesagt wurde, was denn das neue System leisten sollte: „Eine vollständige Beschreibung aller erforderlichen Funktionalitäten der Standardsoftware konnte nicht durchgeführt werden.“, schreibt Staatssekretärin Claudia Zinke ans Parlament. Ein vollständiges Pflichtenheft zu erarbeiten, wie es für derartige Aufträge über mehr als 13 Millionen Euro üblich ist, hätte zu lange gedauert.

Sozialausgabenkontrolle funktioniert nicht

Weil es kein Pflichtenheft gab, verließ man sich auf Referenzen, die ein Subunternehmer von Siemens 2008 beibrachte. Demnach laufe ein solches System erfolgreich im Landkreis Barnim. Aber erst im Dezember 2010, nach gescheiterten Abnahmen, fragten die Berliner in Brandenburg nach. Sie erfuhren, dass auch dort das Programm wegen erheblicher Mängel nicht wie geplant eingesetzt wurde. Im Laufe der Zusammenarbeit fiel den Beteiligten auf, dass die Rollenverteilung zwischen dem Technik-Dienstleister ITDZ und der Fachverwaltung zu optimieren sei, wie die Staatssekretärin schreibt.

Zwischendurch ruhte das Projekt, weil die Senatsverwaltungen überlegen mussten, ob sie nicht doch eine Ausschreibung starten oder mit Siemens weiter machen soll. Der Konzern signalisierte Entgegenkommen, weil man kein Interesse an einem Rechtsstreit habe. Und so wird Berlin es doch weiter mit Siemens versuchen und hoffen, dass es endlich möglich sein wird, die Ausgaben der Jugendhilfe zu kontrollieren. Das Software-Projekt hat inzwischen einen zweistelligen Millionenbetrag. Für den Grünen Schruoffeneger sind die Software-Probleme ein weiterer Beleg für seinen Eindruck: „Die Kontrolle der Sozialausgaben funktioniert nicht.“