Haushalt

Stabilitätsrat ruft Haushaltsnotlage für Berlin aus

Berlin bekommt seinen Schulden allein nicht in den Griff. Der Stabilitätsrat wird deshalb Sanierungsmaßnahmen vorschlagen. Es ist das erste Mal, dass dieses Verfahren umgesetzt wird.

Der Berliner Senat kommt unter Aufsicht: Der Stabilitätsrat, der für die Einhaltung der Schuldenbremse sorgen soll, hat am Montag festgestellt, dass der Hauptstadt eine Haushaltsnotlage droht. Das heißt, dass Berlin aus eigener Kraft seinen Schuldenberg von über 62 Milliarden Euro nicht in den Griff bekommt und auch bei den laufenden Haushalten die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen – trotz aller Sanierungsbemühungen. Nun soll ein Fünf-Jahres-Plan aufzeigen, wie die drohende Haushaltsnotlage abgewendet werden kann.

Der Stabilitätsrat soll darüber wachen, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Eine drohende Haushaltsnotlage soll durch ein Sanierungsprogramm der Bundesländer abgewendet werden. Alle sechs Monate muss Berlin dem Stabilitätsrat nun berichten, ob seine Sparanstrengungen wirken. Dafür erhalten die Not leidenden Länder Finanzierungshilfen vom Bund und den reichen Bundesländern. Berlin bekommt in den kommenden neun Jahren insgesamt 720 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen. Sollte der Senat allerdings gegen die Sparvorgaben verstoßen, sind dem Stabilitätsrat die Hände gebunden: Mehr als öffentliche Kritik darf er nicht äußern. Strafen sind nicht vorgesehen.

Berlin war nicht das einzige Bundesland, mit dem sich das Gremium am Dienstag beschäftigte. Der Rat, der aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der Finanzministerien der Bundesländer besteht, stellte eine drohende Haushaltsnotlage auch in Bremen, dem Saarland sowie Schleswig-Holstein fest. Festgestellt wurde die drohende Haushaltsnotlage anhand von bestimmten Kennziffern im Vergleich zum Durchschnittswert aller Bundesländer.

Dazu zählt das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit, die Kreditfinanzierungsquote, die Verhältnis von Schuldenzinsen zu den Steuereinnahmen sowie der Schuldenstand. In Berlin ist die Pro-Kopf-Verschuldung besonders hoch. Während der Länderdurchschnitt für 2009 bei einer Verschuldung von 6250 Euro pro Einwohner lag, kamen in der Hauptstadt auf einen Einwohner 17.140 Euro. Mittlerweile liegt dieser Wert schon bei über 18.000 Euro.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sah sich in seinem Kurs bestätigt. Er will die Ausgaben in den nächsten Jahren quasi nicht mehr steigen lassen. Nussbaum sagte: „Der Stabilitätsrat hat wie eine Art Finanz-TÜV einige Mängel festgestellt, die wir jetzt beheben müssen. Das war keine Überraschung - wir wussten wo es hakt - besonders durch den extrem hohen Altschuldenstand - und haben mit den Haushaltseckwerten bereits den richtigen Sanierungskurs eingeschlagen.“

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, griff die Landesregierung an: „Die Entscheidung des Stabilitätsrates ist eine schallende Ohrfeige für die Verschuldungspolitik des rot-roten Senats.“ Meyer forderte die Einführung einer Schuldenbremse auch in der Landesverfassung.