Moskau-Reise

Die Angst des Regierenden vor peinlichen Bildern

Am Montag reist eine Berliner Delegation zur Feier der Partnerschaft nach Moskau. Aber Journalisten dürfen nicht dabei sein. Klaus Wowereit bleibt im Ausland lieber unbeobachtet. Und das hat Gründe.

Klaus Wowereit (SPD) lässt in diesen Tagen keinen öffentlichkeitswirksamen Termin aus. Wer im September zum dritten Mal die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewinnen möchte, muss sich möglichst oft von Kameras beobachten und von Journalisten befragen lassen, auf dass sie die Botschaften in der Wählerschaft verbreiten und den Einsatz des Regierenden Bürgermeisters für die Stadt und ihre Menschen würdigen.

Doch was auf dem heimatlichen Parkett im Vorwahlkampf selbstverständlich ist, gilt im Ausland nicht. Da bleibt Wowereit lieber unbeobachtet von den Berliner Berichterstattern. Und so wird denn auch in der Stadt wenig ankommen von den vielfältigen Aktivitäten, die Berlin in der kommenden Woche zum 20-jährigen Bestehen der offiziellen Städtepartnerschaft mit Moskau in der russischen Hauptstadt entfaltet.

Klaus Wowereit persönlich hat nach Angaben aus dem Roten Rathaus dafür gesorgt, dass keine Journalisten zur Reisegesellschaft gehören. Man könne ja auf eigene Faust nach Moskau reisen und von dort berichten, sagten seine Sprecher.

Dürre Informationen

Allerdings hat der Senat nichts getan, um das zu ermöglichen. Lange gab es aus der Senatskanzlei keine Informationen an die Medien über die Reise und die geplanten Kulturveranstaltungen, Wirtschaftsgespräche und politischen Kontakte. Erst am Donnerstag versandte die Senatskanzlei eine Mitteilung, vier Tage vor dem Abflug. Die Reisegruppe starte am Montag und komme am Mittwoch zurück, Klaus Wowereit bereits einen Tag früher.

"Journalisten müssten solche Termine auch ohne Hinweise der Senatsverwaltungen präsent haben", sagte der Vize-Sprecher Günter Kolodziej (Linke). Die Reiseaktivität ist umfangreich: Allein die Senatskanzlei ist mit fünf Leuten plus Dolmetscher und Sicherheit dabei, die Wirtschaftsverwaltung mit sechs, die Sozialverwaltung und das Gesundheitsressort mit je zwei. Wie viel Geld die Reise und die Vorbereitungen den Berliner Steuerzahler kosten, kann Günter Kolodziej aber nicht sagen. Für Dienstreisen des Regierenden Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter sind 125 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Pflege der Städtepartnerschaften (siehe Kasten) lässt sich Berlin im Jahr 2011 laut Haushaltsplan 78 000 Euro kosten. Angesichts dieses bescheidenen Etats könnte ein wenig Berichterstattung selbstzahlender Reporter das Budget für Öffentlichkeitsarbeit durchaus entlasten.

Die Pressepolitik der Senatskanzlei im Umgang mit der Pflege der Städtepartnerschaft gefällt nicht allen, die in Moskau dabei sein werden. "Ich halte das für falsch", sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. Die Kammer vertrete den Standpunkt, dass es gut wäre, Transparenz zu zeigen und Journalisten dabeizuhaben. Aber offenkundig habe der Regierende Bürgermeister entschieden, "dass er das nicht will", sagt Eder. Und das sei "unbefriedigend".

Die IHK, die immerhin selbstzahlende Vertreter von 25 Berliner Unternehmen mit nach Russland nimmt und in einer Wirtschaftskonferenz über Ansiedlungsmöglichkeiten in Berlin informiert, stelle jedoch nur einen Teil der Delegation. Die Organisation liege beim Senat. Jan Eder kann Wowereits Ablehnung nicht nachvollziehen. "Da kommen doch positive Geschichten raus", sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer.

In Moskau soll tatsächlich etwas Greifbares stattfinden. So wird eine Fotovoltaikanlage im Raumfahrtmuseum der russischen Föderation besichtigt, die die Berliner Firmen BAE Batterien, Solon, Inventux und Pretherm mit einem russischen Partner installiert haben. Der Klinikkonzern Vivantes unterzeichnet mit der Russischen Staatlichen Medizinischen Universität "Pirogov" einen Vertrag über eine Zusammenarbeit im Klinikmanagement.

Obwohl Berlin inzwischen auch wirtschaftlich etwas vorzeigen kann, verfolgt Klaus Wowereit offenkundig die Sorge, seine Reise könnte wieder für negative Schlagzeilen sorgen.

Schon die Reise einer großen Delegation aus Berlin nach Istanbul zum 20. Geburtstag der Städtepartnerschaft fand 2009 nur ein bescheidenes Echo in den heimischen Medien, obwohl sich dort innovative Berliner Solarfirmen mit einigem Erfolg präsentiert hatten. Dafür waren Reporter des "Stern" und des "Spiegel" dabei, die sich zwar wenig für den Auftritt der Berliner in der Türkei interessierten, aber den seinerzeit noch als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten gehandelten Wowereit auf internationalem Parket sehen wollten.

Wowereits Abneigung, sich von Berliner Journalisten begleiten zu lassen, hat eine lange Vorgeschichte. In den ersten Jahren seiner Amtszeit gab es regelmäßig Kritik, wenn der Regierende Bürgermeister in die Fremde aufbrach. Tatsächlich machten Berliner Delegationen nicht immer eine glückliche Figur.

Im Tross waren lange Zeit vor allem Unternehmen wie die BVG und Wohnungsbaugesellschaften dabei, oder Orchideen wie die Rikscha-Fahrer der Firma Velotaxi. Große ausländische Firmen fanden kaum geeignete Ansprechpartner. Die Liste der Peinlichkeiten ist lang. 2001, noch zu Zeiten der großen Koalition, präsentierten sich Berliner Unternehmen in der deutsch-ukrainischen Handelskammer in Kiew mit deutschsprachigen Schautafeln. 2002 langweilte Wowereit in einem dämmrigen Saal des Warschauer Kulturpalastes die polnischen Zuhörer mit einem Allerweltsvortrag über die kreativen Potenziale Berlins, das viele Wasser und die Parks. Im selben Jahr musste der damalige Wirtschaftssenator Gregor Gysi (seinerzeit PDS, heute Linke) passen, als ihn bei einem Besuch in Washington amerikanische Geschäftsleute nach den praktischen Hilfen für eine Ansiedlung in Berlin fragten. Als Wowereit in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident in Warschau war, sprach er nach dem Treffen mit dem polnischen Parlamentspräsidenten erst mal von der "Volksrepublik Polen", der Übersetzer schluckte.

Tagebuch und heller Anzug

2003 in Mexiko ließ der Senatschef eine Boulevard-Zeitung ein Tagebuch über die vielen touristischen Termine schreiben und posierte bei einer Fernsehsendung mit einem schrillen Clown. Später erregte er im hellen Anzug bei einer Wirtschaftskonferenz in Bangkok den Unmut Etikette-bewusster Manager. Und 2004 schließlich erweckten seine Leute in der Presseabteilung den Eindruck, bei einem halb privaten Besuch mit seinem Lebensgefährten in der Highschool der Kinder seines Freundes Thomas Gottschalk im Städtchen Calabasas handele es sich um einen offiziellen Beitrag zur Pflege der Städtepartnerschaft mit Los Angeles.

2007 weilte Wowereit dann wirklich in der Partnerstadt Los Angeles. Das Programm erwies sich jedoch als derart locker, dass die Journalisten von einer Lustreise nach Kalifornien berichteten. In seiner Autobiografie schlug Wowereit zurück. Alle möglichen Leute seien mit ihm 2007 in Los Angeles gewesen, schreibt er, "doch schon am zweiten Tag hatten sich die meisten Reporter zeitweise ausgeklinkt, weil ihnen mein Terminplan offenbar zu ambitioniert war". Reporter, die damals dabei waren, haben das Geschehen in Kalifornien ganz anders in Erinnerung. Wowereit jedenfalls zog es danach vor, Reporter nicht mehr auf Reisen mitzunehmen.