Verbotene Auftragsvergabe

Sarrazin – "Howoge hatte meine Billigung"

Der Ex-Finanzsenator hat vor dem Untersuchungsausschuss die umstrittene Vergabepraxis der landeseigenenen Gesellschaft verteidigt. Ob die damalige Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer von der Praxis wirklich nichts wusste bleibt vorerst unklar.

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Die jahrelange freihändige Vergabe von Bau- und Planungsleistungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge ist dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bekannt gewesen. „Das fand als Handlung meine ausdrückliche Billigung. Es traf nicht auf meinen Widerspruch", sagte Sarrazin am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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Die Hauptperson kam eine halbe Stunde zu spät. Thilo Sarrazins Flugzeug landete nicht pünktlich, deswegen erschien der ehemalige SPD-Finanzsenator und Bundesbanker am Freitag erst um 10.30 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Howoge-Affäre. Nachdem die Regierungsfraktionen zunächst eine reguläre Befragung Sarrazins im Parlament abgelehnt hatten, ließ die Opposition den Untersuchungsausschuss einrichten.

Doch die Hoffnungen in Sarrazins Aussage zur Erhellung der Howoge-Affäre schwanden am Freitag. Sarrazin räumte ein, selbst von der umstrittenen Praxis gewusst zu haben, konnte sich aber nicht mehr erinnern, ob auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bei den Gesprächen dabei war. Für SPD und Linke ist die Arbeit des Untersuchungsausschuss deshalb erledigt, die Opposition sieht das jedoch ganz anders.

Die Parlamentarier wollen die umstrittene Vergabepraxis des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens Howoge und der beteiligten Politiker aufklären. Das Unternehmen hatte Aufträge freihändig an Architekten vergeben, obwohl der Auftragswert eine europaweite Ausschreibung nötig gemacht hätte. Im Zuge der Affäre war der Bauunternehmer und SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Sein Unternehmen hatte mehrfach von den freien Vergaben profitiert. Die beiden damaligen Howoge-Geschäftsführer wurden fristlos gekündigt, gehen dagegen aber vor.

Thilo Sarrazin verteidigte die Praxis des Unternehmens. „Mir war bekannt, dass die Howoge Planungsleistungen freihändig vergibt und das hatte meine Billigung“, sagte Sarrazin. Er hielt dieses Vorgehen für angemessen. „Wenn man vernünftige Planer hat, soll man sich an sie halten“, begründete Sarrazin seine Auffassung. Wer eine Zahn-Operation vornehmen lassen müsse, schreibe den Auftrag für die Operation auch nicht erst aus.

Recht oder Vernunft?

Den Vorwurf des Grünen Haushaltsexperten, Jochen Esser, bei Privatpersonen verhandele es sich anders als bei landeseigenen Unternehmen, weil andere Gesetze zugrunde liegen, konnte Sarrazin nicht ausräumen. Manchmal müsse man zwischen Recht und Vernunft abwägen. Ob er also den Rechtsbruch wahrgenommen und stillschweigend geduldet habe? „Ja, hätte ich bemerkt, dass der TÜV beim Dienstwagen des Geschäftsführers abgelaufen gewesen wäre, hätte ich auch nichts gesagt“, antwortete der SPD-Politiker. Es sei allein Angelegenheit der Howoge gewesen, wie sie ihre Geschäfte organisiert.

Er sei sogar stolz darauf, dass die Arbeitsaufteilung so erfolgt sei, sagte Sarrazin. „Der Versuch, aus den Landesverwaltungen heraus die Unternehmen zu führen, ist gescheitert.“ Deswegen habe er nach seinem Amtsantritt im Jahr 2002 sogar Wert darauf gelegt, dass die Unternehmen eigene unternehmerische Entscheidungen treffen. Für ihn seien allein drei Dinge bei den Wohnungsbaugesellschaften ausschlaggebend gewesen: „Fallende Personalkosten, steigende Mieten, fallende Schulden.“ So lange die Unternehmen das geliefert hätten, ließ er sie nach eigenen Angaben in Ruhe. „Ich habe sechs kranke Wohnungsbaugesellschaften übernommen und sechs gesunde Unternehmen übergeben“, lobte Sarrazin seine eigene politische Leistung.

Natürlich sei ihm bekannt gewesen, dass SPD-Politiker Hillenberg und die Howoge enge Geschäftsbeziehungen unterhielten. Daran habe er sich aber nicht gestört. „Sie wollen wissen, ob die informellen guten Beziehungen von Hillenberg zur Howoge das Maß überschritten und in einen illegalen Bereich abgerutscht waren? Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich war nicht dabei“, sagte Sarrazin.

Anders als der Ex-Senator äußerte sich dagegen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Sie bestritt weiter, von den illegalen Vergaben gewusst zu haben. Erst nach Bekanntwerden der Affäre habe sie Nachforschungen anstellen lassen. Demnach habe ihre Verwaltung erst 2010 von der Vergabepraxis erfahren. Sie bestritt auch, von den Geschäftsbedingungen zwischen Hillenberg und der Howoge gewusst zu haben.

Opposition zweifelt

„Die Vorwürfe der Opposition hat Sarrazin in keinem einzigen Punkt bestätigt“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Die Missachtung der Vergaberichtlinien habe allein die ehemalige Geschäftsführung zu vertreten. Aus Sicht der SPD sei damit die Befragung weiterer Zeugen nicht mehr notwendig. Die Opposition sieht dagegen die Arbeit des Ausschusses nicht beendet. „Es ist ein Skandal, dass von Sarrazin die rechtswidrige Vergabepraxis uneingeschränkt gebilligt worden ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Florian Graf. Auch die Unkenntnis über Vergaben sei kaum glaubwürdig. Die Grünen sprachen von einer „sozialdemokratischen Verantwortungslosigkeit bis hin zur Duldung von Rechtsbruch“. Das lasse sich nur erklären, „weil die SPD so lange regiert, dass sie glaubt, es sich erlauben zu können“, sagte Jochen Esser.