Bildungsreform

Eltern klagen gegen Schulämter

Eltern aus In Tempelhof-Schöneberg wollen verhindern, dass ihre Kinder Schulen in anderen Bezirken besuchen müssen. Jetzt wollen sie Klage einreichen.

Foto: Reto Klar

Der Protest von Eltern in Tempelhof-Schöneberg findet kein Ende. „Wir wollen, dass unsere Kinder auf einer Oberschule im Bezirk lernen können und werden so lange Druck machen, bis es eine Lösung gibt“, sagt Doris Dreißig vom Bezirkselternausschuss. Gemeinsam mit mehreren anderen Eltern und Kindern hat sie deshalb jetzt vor dem Rathaus Schöneberg demonstriert. „Es kann einfach nicht sein, dass Siebtklässler an Schulen in weit entfernte Bezirke wie Lichtenberg oder Friedrichshain-Kreuzberg ausweichen und Fahrtwege von mehr als einer Stunde auf sich nehmen sollen“, sagt Doris Dreißig.

Die meisten der betroffenen Eltern haben inzwischen Widerspruch beim bezirklichen Schulamt angemeldet und wollen Klage einreichen. Rechtsanwältin Simone Pietsch, die etliche von ihnen vertritt, rechnet mit Erfolg. Sie geht davon aus, dass das gesamte Aufnahmeverfahren neu gestaltet werden muss. „Spätestens für das kommende Schuljahr, wenn nicht sogar rückwirkend“, sagt sie. Ein gewonnenes Verfahren reiche aus und werde zu einer landesweiten Entscheidung für alle Sekundarschulen führen.

Urteil in vier Wochen erwartet

Das Hauptargument der Rechtsanwältin ist folgendes: „Die Sekundarschulen haben den Auftrag, für eine heterogene Schülerschaft da zu sein“, sagt sie. Es sei deshalb nicht hinzunehmen, dass an bestimmten Sekundarschulen nur Schüler mit einem sehr guten Notenschnitt aufgenommen worden sind, während die anderen Schüler Plätze an den Restschulen zugewiesen bekommen haben. „Der Grundsatz der Gleichberechtigung ist nicht gewahrt“, argumentiert Pietsch. Die Anwältin ist gerade dabei, zwei Klagen zu führen. Dabei handelt es sich um je einen Fall an der Carl-Zeiss-Oberschule in Tempelhof-Schöneberg sowie an der Kurt-Schwitters-Sekundarschule in Pankow. In drei bis vier Wochen, sagt sie, werde das Urteil erwartet.

In Tempelhof-Schöneberg haben besonders viele Schüler keinen Platz an ihrer Wunsch-Sekundarschule bekommen. Das hat zwei Gründe. An den beliebten Sekundarschulen des Bezirks haben sich überaus viele Schüler mit einer Gymnasialempfehlung angemeldet. Die anderen Schüler hatten dort kaum eine Chance. Außerdem konnten 851 Jungen und Mädchen aus anderen Bezirken die Kinder aus Tempelhof-Schöneberg über den Numerus clausus verdrängen.

Dieter Hapel (CDU), Bildungsstadtrat in Tempelhof-Schöneberg, weiß um das Dilemma. „Wir haben bereits im Vorfeld zehn zusätzliche Sekundarschulklassen und sechs zusätzliche Klassen an den Gymnasien eingerichtet. Zum Teil unter erheblichem Protest der Schulen, die an ihre räumlichen Grenzen gestoßen sind“, sagt er. Trotzdem hätten am Ende 85 Sekundarschulplätze für Kinder aus dem Bezirk gefehlt. „ Noch mehr zusätzliche Klassen können wir aber nicht aufmachen“, sagt Hapel. Zumal es dann ohnehin nach der Losreihenfolge gehen müsste und wiederum viele bezirksfremde Schüler Vorrang hätten.

Insgesamt haben in Tempelhof-Schöneberg aber weniger Eltern als 2010 Widerspruch gegen die Schulplatzzuweisung eingelegt. Roger Gapp vom Schulamt des Bezirks sagt, dass die Zahl der Widersprüche von 270 auf 228 gesunken ist. Die meisten Einwendungen gibt es bezüglich der Carl-Zeiss-Sekundarschule in Lichtenrade. Viele Schüler, die in der Nähe der Schule wohnen, haben dort keinen Platz bekommen. Dazu gehören auch die, die vor dem Schöneberger Rathaus protestierten.

Die Zahl der Widersprüche ist allerdings auch in vielen anderen Bezirken gesunken. In Pankow etwa, wo es bislang sehr klagefreudige Eltern gab, von 156 auf 99. Die Bildungsstadträtin des Bezirks, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), geht davon aus, dass viele Eltern die Schulplatzwahl taktisch betrieben haben. „Sie waren unsicher, wie das neue Anmeldeverfahren für Gymnasien und Sekundarschulen funktionieren wird.“ In diesem Jahr war zum ersten Mal nicht die Wohnortnähe entscheidend, um an einer begehrten Schule einen Platz zu bekommen. Stattdessen konnten sich die Schulen bis zu 60 Prozent der Schüler selbst auswählen und sind dabei vor allem vom Notendurchschnitt ausgegangen. 30 Prozent der Plätze wurden verlost, zehn Prozent waren Härtefällen vorbehalten.

Doppelt so viele Widersprüche

In Spandau und Reinickendorf jedoch gibt es jeweils doppelt so viele Widersprüche wie im Vorjahr. In Reinickendorf sind es insgesamt 195. Die Bildungsstadträtin des Bezirks, Katrin Schultze-Berndt (CDU), dazu: „Wir haben zwar alle bezirkseigenen Kinder im Bezirk versorgen können. Offenbar sind viele Eltern aber unzufrieden, weil es mit ihrer Erstwunsch-Schule nicht geklappt hat.“ Noch sei nicht klar, wie viele Familien auch klagen werden.

Roger Gapp vom Schulamt in Tempelhof-Schöneberg empfiehlt allen Eltern, die mit der Schulplatzzuweisung nicht einverstanden sind, sich an sein Amt zu wenden. Man versuche, für jeden Einzelnen eine Lösung zu finden, beteuert er. „Noch ist viel in Bewegung“, sagt Gapp. So habe man einige Schüler an nahe gelegenen Schulen im Land Brandenburg unterbringen können. Außerdem habe er gerade die Nachricht bekommen, dass ein paar Neuköllner Schüler lieber nach Treptow-Köpenick wollten. In Neukölln seien deshalb nun wieder Plätze frei. „Für einige unserer Schüler wäre das näher als Lichtenberg oder Kreuzberg.“