Verdi-Analyse

Maserati-Affäre nur "die Spitze des Eisbergs"

Anhand der Bilanzen von Sozialunternehmen kommt die Gewerkschaft Ver.di zu dem Schluss, dass der Senat jährlich 100 Millionen Euro zu viel an diese zahlt. Schuld sei die Lobby-Arbeit der Wohlfahrt. Darum würde die Treberhilfe kein Einzelfall bleiben.

Foto: Massimo Rodari

Die Gewerkschaft Ver.di hält die Ausgaben des Landes Berlin für die freien Träger der Sozialarbeit für zu hoch. Ver.di-Sekretär Stefan Thyroke hat die Bilanzen zahlreicher Sozialunternehmen studiert und bei vielen enorme Profite mit zweistelligen Renditen festgestellt. „Die Treberhilfe ist kein Einzelfall“, sagt Thyroke.

Seiner Einschätzung nach ließen sich die Überweisungen der Behörden an die Träger sofort um fünf Prozent kürzen, ohne dass die Arbeit für die Menschen leiden würde. Bei insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr, die Berlin an Entgelten für die Betreuung von Behinderten, Kindern, Jugendlichen, Obdachlosen und anderen Bedürftigen mit ihren jeweils individuellen Ansprüchen bezahlt, wäre das eine Einsparung von 100 Millionen Euro.

Die Gewerkschaft ärgert vor allem, dass trotz der satten Profite vieler Träger die Arbeitsbedingungen für das Personal immer schlechter geworden seien. Das Land kalkuliere für seine Entgelte zwar Tariflöhne ein. Diese würden aber nur selten gezahlt, so der Ver.di-Funktionär.

Es sei an der Tagesordnung, Mitarbeiter mit aneinandergereihten Kettenarbeitsverträgen auszustatten, anstatt sie voll anzustellen. Oder es werde nur eine Grundarbeitszeit von drei Stunden täglich vereinbart und bezahlt, die dann je nach Bedarf aufgestockt werde.

Die Klage des Gewerkschafters ist belegbar. Eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin aus dem Herbst 2009 hat im sogenannten Dritten Sektor einen überproportional starken Anstieg von Teilzeitarbeit festgestellt und eine deutliche Verschiebung von vollen Stellen hin zu Ein-Euro-Jobs. „Da betreuen arme Leute arme Leute“, sagt Thyroke.

Mehrere 100 Millionen Euro Umsatz

Bisher hat die Gewerkschaft bei den freien Trägern keinen Fuß in die Tür kriegen können. Der Organisationsgrad der Beschäftigten liegt unter fünf Prozent. Tarifbindung gebe es praktisch nicht, so die Klage im Ver.di-Haus. Im neuen Jahr will es Ver.di noch einmal mit einer Offensive versuchen, Beschäftigte der freien Träger als Mitglieder zu gewinnen.

Das Potenzial ist groß. In Berlin arbeiten 100.000 Menschen in dem Sektor der sozialen Dienste, das sind neun Prozent aller Erwerbstätigen in der Stadt. Mehr als 1400 Betriebe bieten Leistungen an, vom kleinen Kiezprojekt bis zu Sozialkonzernen mit mehreren 100 Millionen Euro Jahresumsatz.

Kenner des Sektors teilen die Einschätzung des Ver.di-Vertreters. Der Sozialpädagoge Siegfried Kühbauer, Leiter der Weddinger Kinderfarm, wirft den Wohlfahrtsverbänden Unehrlichkeit vor: „Während die Spitzenrepräsentanten der Wohlfahrtsverbände nicht müde werden, die gesellschaftlichen Armutsverhältnisse und deren Auswirkungen zu bemängeln, werden genau diese Verhältnisse, zumindest was die Arbeitsbedingungen anbelangt, unter ihrer Verantwortung geduldet und organisiert“, schreibt Kühbauer in einem Beitrag für den Pressedienst Paperpress. Dabei sei die Maserati-Affäre der Treberhilfe nur „die Spitze des Eisbergs“.

Auch Ver.di-Funktionär Thyroke macht die Lobby-Arbeit des Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes für die Missstände verantwortlich, weil eine effektive Kontrolle der Träger verhindert werde.

In der Sozialverwaltung sind die schlechten Arbeitsbedingungen bei vielen freien Trägern negativ aufgefallen. In der Gesetzesinitiative des Landes Berlin, für die der rot-rote Senat im Bundesrat die Zustimmung aller anderen Bundesländer bekam, ist neben der besseren Transparenz der Finanzströme auch die Kontrolle der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen vorgesehen. „Wir wollen auch sicher stellen, dass die Mitarbeiter vernünftig bezahlt werden“, sagt Sozialsenatorin Carola Bluhm. Die Linken-Politikerin glaubt zwar nicht, dass schon der Blick auf die Bilanzen belege, dass die Träger zu viel Geld erhielten. „Man kann aus zwei oder drei Punkten einer Bilanz nicht so viel ablesen. Es ist komplizierter“, sagt Bluhm.

Schließlich wolle die Politik ja, dass die Träger Rücklagen erwirtschafteten, um auch einen Rückgang der Nachfrage verkraften zu können. Dennoch gibt es auch der Senatorin zu denken, wenn im sozialen Sektor einzelne Unternehmen Umsatzrenditen von zehn und mehr Prozent aus den ihnen überwiesenen Steuergeldern erwirtschafteten. Und noch etwas ist der Senatorin auch aus der langen Auseinandersetzung um die Treberhilfe und ihren Gründer Harald Ehlert mit seinem Dienst-Maserati aufgefallen. „Es scheint in den letzten Jahren ein deutlich höheres Niveau und ein Ansteigen der Geschäftsführergehälter zu geben, während die Löhne der Mitarbeiter stagnieren.“

Ver.di-Funktionär Thyroke sieht den Senat in der Pflicht. Die Ämter sollten strenger kontrollieren und einen Tarifvertrag mit einer DGB-Gewerkschaft als Qualitätssiegel einfordern, wenn diese weiter für das Land tätig sein wollten. Und: „Die Gewinne der Träger müssen zurück in den Landeshaushalt fließen.“