Etat

Zoo muss für Nußbaums Haushaltspläne zahlen

Der Berliner Finanzsenator will zwei Millionen Euro vom Zoo zurück und rechtfertigt die Forderung mit Knuts Erfolg und den damit verbundenen Einnahmen. Und der Zoo ist nicht die einzige Institution, die sich auf Rückforderungen oder Kürzungen einstellen muss.

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Eisbär Knut kostet den Berliner Zoo wegen seiner Beliebtheit rund zwei Millionen Euro. Weil der Bär viel zahlendes Publikum anzog, muss der Zoo diesen Betrag an das Land zurückzahlen. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung sagte am Montag, der Senat folge mit seiner Rechnung an den Zoo einer Forderung des Rechnungshofs. Besonders 2007 – im ersten Jahr nach seiner Geburt – hatte der Publikumsliebling Millionengewinne eingebracht. Gleichzeitig hatte der Senat den Zoo aber wegen eigentlich erwarteter Defizite mit öffentlichen Zuwendungen unterstützt. Der Rechnungshof bemängelte, dass der Zoo trotz dieser Rekordeinnahmen weiter Millionenzuschüsse vom Senat bekam.

Erst kürzlich hatte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für den Erhalt beider zoologischer Einrichtungen, den Zoo und den Tierpark, ausgesprochen. Anlass waren die neuen Wirtschaftspläne der beiden Tiergärten. Denn während der Zoo dank guter Besucherzahlen und vieler Spenden ein Plus in den nächsten Jahren erwartet, rechnet man beim Tierpark mit einem Minus von mehr als drei Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr. Beide Einrichtungen werden seit der Wende gemeinsam verwaltet, aber aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtskonstruktion einzeln abgerechnet.

Der Zoo ist offenbar nicht die einzige Institution, die sich auf Rückforderungen oder Mittelkürzungen einstellen muss. Der Finanzsenator kündigte für den nächsten Haushalt einen harten Sparkurs an. Im Januar beginne der rot-rote Senat, den nächsten Doppelhaushalt 2012/2013 aufzustellen, sagte Nußbaum. „Jetzt wird es ernst, Berlin hat die Schuldenbremse einzuhalten“, so der Senator. „Der Haushalt 2010/2011 war ja noch ein Wohlfühlhaushalt, weil wir da mit 3,3 Prozent gewachsen sind, das waren 600 Millionen Euro plus.“ Nun habe der Senat beschlossen, dass die Ausgaben von 2012 an nur noch um 0,3 Prozent wachsen dürften. „Da wird es zusehends Konflikte geben, weil das Geld immer knapper wird“. Ende Februar/Anfang März werde der Senat die Eckwerte des neuen Etats beschließen. Im Parlament wird er allerdings wegen der anstehenden Abgeordnetenhauswahl aber wohl nicht mehr beschlossen werden.

Der Finanzsenator will die gesetzliche Schuldenbremse einhalten, nach der die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen dürfen. „Ich habe eine Rolle und eine Aufgabe wahrzunehmen als Finanzsenator. Und da wird es Konflikte geben. Und diese Konflikte werden zunehmen, je klarer wird, dass dieser Finanzsenator zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister einen Sparkurs fährt“, betonte der ehemalige Unternehmer. Nußbaum verwies darauf, dass Berlin wie die ebenfalls hoch verschuldeten Länder Bremen oder das Saarland Beihilfen zum Abbau der Altverschuldung erhalte. „Das heißt, wir müssen noch schärfer als andere Länder, die keine Unterstützung von Bund und Ländern bekommen, in zehn gleichen Schritten unser strukturelles Defizit beseitigen.“ Für den Haushaltsexperten der Grünen, Jochen Esser, sind die Worte des Finanzsenators nur Ankündigungen. „Alle praktischen Schritte zur Haushaltssanierung werden aufgeschoben, bis das neue Abgeordnetenhaus gewählt und ein neuer Senat gebildet worden sind. So etwas nennt man Wahlbetrug.“