Steuerschätzung

500 Millionen Steuermehreinnahmen für Berlin

Das Land Berlin wird in den nächsten zwei Jahren deutlich mehr Steuern einnehmen: Laut Steuerschätzung liegt das Plus bei einer halben Milliarde Euro.

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Die positive Wirtschaftsentwicklung wird zusätzliches Geld auch in die Kassen des Berliner Finanzsenators bringen. Die Einnahmen des Landes Berlin aus Steuern und aus dem Länderfinanzausgleich werden 2012 um 179 Millionen Euro über den bisherigen Planungen des Senats liegen. 2013 erwarten die Beamten des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) sogar ein Plus von 340 Millionen Euro. Für den Doppelhaushalt 2012/2013 wären das 519 Millionen Euro zusätzlich. Das haben die regionalisierten Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung für Berlin ergeben.

Der Senator wies vorsorglich schon mal alle Wünsche nach höheren Ausgaben zurück. „Es gibt keine Ausgabenspielräume“, sagte Nußbaum. Der Senat werde weiter an seinem Konsolidierungskurs festhalten und dem Parlament auf dieser Basis im Sommer den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorlegen. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer verlangte, die zusätzlichen Einnahmen müssten konsequent zum Abbau der Neuverschuldung genutzt werden. Berlin ist mit 63 Milliarden Euro verschuldet.

Nußbaum hatte schon in seinem vom Senat beschlossenen Vorschlag für die Haushaltseckwerte im März eine im Vergleich zur Steuerschätzung im November 2010 positivere Entwicklung der Einnahmen unterstellt. Deswegen ist das nun zu erwartende Einnahmeplus nicht ganz so groß wie mit Blick auf frühere Daten der Steuerschätzer.

Insgesamt geht der Senat im kommenden Jahr von Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich in einem Umfang von 15,2 Milliarden Euro aus. Die ursprünglichen Erwartungen der Steuerschätzer aus dem November 2010 lagen 350 Millionen Euro niedriger, im Mai 2010 war sogar 1,2 Milliarden Euro weniger in der Kasse erwartet worden. 2013 sollen die Einnahmen nach der nun aktuellen Schätzung auf 15,87 Milliarden ansteigen.

Diese Summe wird ergänzt durch sonstige Einnahmen, etwa aus Gebühren, dem Solidarpakt, Verkaufserlösen für Vermögen sowie neuen Krediten. Nach den Planungen des Finanzsenators muss die Stadt in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Diese Summe wird sich verringern, weil die Konjunktur auch 2011 besser läuft als gedacht.

Der Bund und Berlin haben jedoch festgestellt, dass ein Teil des Defizits durch die Spätfolgen der Wirtschaftskrise bedingt ist. Als wirklich konjunkturunabhängig haben die Experten ein Minus von 1,4 Milliarden Euro 2011 identifiziert. Der Senat hat sich gegenüber der Bundesregierung und den Bundesländern verpflichtet, sein Finanzierungsdefizit schrittweise bis 2020 abzubauen. Dann greift die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Das bedeutet, Berlin muss 2012 124 Millionen Euro zu diesem Zweck einsparen, 2013 sind es im Vergleich zu 2011 328 Millionen Euro.