Klage abgewiesen

Invalidenstraße wird vierspurig ausgebaut

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Umweltorganisation BUND und von Anwohnern gegen den Ausbau der Invalidenstraße in Mitte abgewiesen. Hier soll künftig die Straßenbahn zum Hauptbahnhof fahren.

Foto: David Heerde

Der seit Langem geplante Bau einer Trasse für die Straßenbahn zum Berliner Hauptbahnhof kann nun doch beginnen. Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie zweier Anwohner gegen das Bauprojekt des Berliner Senats abgewiesen (VG1K94.10). Der Einspruch des BUND richtete sich dabei nicht gegen die Tram-Gleise, sondern gegen den gleichzeitig damit geplanten vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße in Mitte. Umweltschützer und viele Anwohner befürchten, dass die Verbreiterung der Straße zu mehr Verkehr und damit zu einer erheblichen Erhöhung der Lärm- und Abgasbelastung führen werde.

Die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte diese Befürchtung zwar, attestierte den Planern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aber dennoch, dass ihr bei ihrer Baugenehmigung keine rechtlich relevanten Fehler unterlaufen seien. Die favorisierte Ausbau-Variante führe zwar zu einer Lärmbelastung, die „teilweise die Schwelle zur Gesundheitsschädlichkeit und zu einer Eigentumsverletzung überschreite“. Es werde aber das Nötigste getan, um Lärm und Abgase zu verringern. Demnach soll ein Lärm mindernder Asphalt eingebaut und eine nächtliche Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde verhängt werden. Zudem bestätigten die Richter ausdrücklich das Recht der Anwohner, dass sie bei der Überschreitung der Feinstaubwerte weitere Schutzmaßnahmen einklagen können. Dafür kämen ein dauerhaftes Tempolimit und ein Durchfahrverbot für Lkw in Betracht.

Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zeigte sich erleichtert über das Urteil: „Ich freue mich, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt nun umgesetzt werden kann. Anwohner und Gewerbetreibende werden im Umfeld der Invalidenstraße bessere Radverkehrsanlagen, mehr Sicherheit und bessere Querungsmöglichkeiten haben.“ Noch im März soll mit ersten Arbeiten – etwa der Wasserbetriebe – begonnen werden. Der eigentliche Umbau der Straße, die neben den Tram-Gleisen auf den mittleren Fahrspuren am Rand auch jeweils einen Streifen für Radfahrer erhalten soll, wird zwei Jahre dauern. Demnach kann frühestens Mitte 2013 die erste Straßenbahn vom Nordbahnhof bis zum Hauptbahnhof weiterfahren.

Ob dieser Zeitplan jedoch gehalten werden kann, ist noch offen. Zwar hat das Gericht eine Berufungsverhandlung ausgeschlossen, die Kläger können aber vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Der BUND kündigte bereits an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. „Werden die Senatspläne umgesetzt, wird die Invalidenstraße zur umweltbelastenden Staustraße“, sagte Tilo Schütz vom BUND.

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