Wahlkampf

CDU setzt auf "Kiezstreifen" in Problembezirken

Die CDU hat sich den Kampf gegen Verwahrlosung in der Haupstadt auf die Fahnen geschrieben. Mit privaten Sicherheitsdiensten soll für Sicherheit und Ordnung gesorgt werden. Ein wahlkampftaktischer Zug, der nicht überall auf Gegenliebe stößt.

Foto: Massimo Rodari

Für Rainer Perske gab es keinen anderen Ausweg mehr. „Absolut unerlässlich“ sind für ihn die Patrouillen von Sicherheitsdiensten auf dem Hermannplatz. Perske ist dort Marktverwalter, und als solcher hatte er 2010 erstmals einen privaten Wachschutz engagiert. Auf eigene Kosten: „Ohne das können wir den Markt nicht halten“, sagt er. Alkoholiker, Wohnungslose und Gruppen lautstarker Jugendlicher rund um den U-Bahnhof versetzten Passanten und Kunden in Angst, so dass sie wegblieben

Kampf gegen Verwahrlosung

Die CDU will nun mit „Kiezläufern“ in Problemstadtteilen gegen Verwahrlosung und für mehr Sauberkeit kämpfen. Sie sollen keine hoheitlichen Befugnisse wie Polizisten haben. Aber sie sollen sich um Ordnung im Straßenbild kümmern. „In einem vernachlässigten Wohnumfeld gedeiht Kriminalität leichter als in einem Wohnumfeld, in dem sich die Anwohner wohl fühlen“, heißt es in einem Positionspapier „Politik für die Stadt der Zukunft“, das unter anderem vom Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, und dem Spitzenkandidaten der Berliner Christdemokraten für die Abgeordnetenhauswahl, Partei- und Fraktionschef Frank Henkel, mit verfasst wurde.

Mit ihrem Metropolenkonzept will die CDU die Wähler in den Großstädten erreichen. Traditionell ist die Union in ländlichen Regionen besser aufgestellt. Nun will die Partei mit ihren Ideen für die Zukunft der Städte auch Einwohner in den Ballungszentren für sich gewinnen. „Jeder zweite Mensch lebt in einer Stadt“, sagte am Mittwoch bei einem Metropolenkongress der CDU im Bundestag der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Das Positionspapier der Union sieht neben der Entwicklung der Großstädte als Wirtschafts- und Kulturzentren auch den Aspekt „Große Städte als lebenswerten Orte“. Hier spielt eine besondere Rolle der Kampf gegen Verwahrlosung und Kriminalität. „Vandalismus, Schmierereien und Belästigungen, etwa durch provozierende Beleidigungen und aggressives Betteln, Treffpunkte alkoholisierter Obdachloser sowie die Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel beschäftigen uns in den Großstädten oft mehr als spektakuläre Verbrechen“, heißt es im Papier.

Ansprechpartner im Kiez

In dem Konzept gegen Kriminalität und Verwahrlosung setzt die CDU auf eine bürgernahe Polizei und auf die „Kiezläufer“. „Durch ihre ständige Präsenz können sie rasch zu respektierten und geschätzten Ansprechpartnern im Kiez für die kleineren und größeren Probleme werden“, so die Union. In Berlin gibt es schon eine Vielzahl solcher privaten Sicherheitsdienste, die für Ordnung sorgen sollen. Bei Wohnungsbaugesellschaften, im öffentlichen Nahverkehr und in Einkaufszentren ist Sicherheitspersonal im Einsatz. So patrouillieren seit Februar diesen Jahres 15 ehemalige Arbeitslose ehrenamtlich, aber im Auftrag des Jobcenters durch Neukölln. „Gemeinsam gegen Gewalt“ steht auf ihren auffällig roten Jacken. Neben der Kriminalitätsprävention soll das durch den europäischen Strukturfonds geförderte Projekt den Mitarbeitern den Weg in die Sicherheitsbranche ebnen. Ebenfalls in Neukölln wurden 2007 die bundesweit ersten privaten Wachschützer an Schulen eingesetzt. 30 Mitarbeiter sind derzeit an insgesamt 15 Schulen im Bezirk im Dienst. Sie kontrollieren die Eingänge, übernehmen Pausenaufsicht und Kontrollgänge auf dem Gelände. „Kabbeleien sind die häufigsten Vorfälle. Neun, zehn Mal pro Woche müssen unsere Mitarbeiter einschreiten“, sagt Michael Terkowski, Niederlassungsleiter der Dresdner Wach- und Sicherungs-Institut GmbH, die den Auftrag der Schulverwaltung ausführt. Von den Schulen werde das Projekt als erfolgreich beurteilt, so Bildungsstadträtin Franziska Giffey (CDU).“

Ablehnung in anderen deutschen Großstädten

Präsent sind die privaten Wachleute aber nicht nur in den Problemkiezen. 13 der insgesamt 29 Sommer-, Frei- und Kombibäder verfügen über Sicherheitsteams. Was in anderen deutschen Großstädten teilweise bewusst abgelehnt wird, habe sich in Berlin bewährt, so Matthias Oloew, Sprecher der Berliner Bäderbetriebe. Gewalttaten und Diebstähle seien seit der Einführung 2003 zurückgegangen. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe haben nach den jüngsten brutalen Überfällen Streifengänge des BVG-eigenen Sicherheitspersonals gemeinsam mit der Polizei verstärkt. Daneben arbeiten zwei private Dienstleister für die BVG. Trotzdem gab es in den vergangenen Wochen schwere Gewaltvorfälle und eine Diskussion um ausreichendes Personal.

Ein hilfloser Versuch der Politik

Präsent sind Wachschützer außerdem in praktisch jedem Shoppingcenter: Neben dem subjektiven Sicherheitsempfinden, so der Centermanager der Potsdamer Platz Arkaden, Marcus Eggers, steige auch objektiv die Sicherheit: „In Shoppingmalls gibt es kaum Raubüberfälle, Schlägereien oder Gewaltakte.“ In einigen Supermärkten, die an Freitagen und Sonnabenden lange geöffnet haben, gibt es ebenfalls private Sicherheitsdienste. Kritik an dem Konzept, jenseits der Polizei vermehrt auf private Sicherheitskräfte zu setzen, kam von der Gewerkschaft der Polizei. Der Vorschlag sei nur ein „erneuter hilfloser Versuch der Politik, den offenkundigen Personalmangel bei der Polizei zu verschleiern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Bernhard Witthaut, am Mittwoch in Potsdam. Die Bürger wollten auf ihren Straßen und Plätzen „kompetente Ansprechpartner, die jederzeit und ohne Verzögerung eingreifen könnten“. Und das gewährleiste nur die Polizei. Der Vorschlag aus den Reihen der CDU sei eine „leicht zu entlarvende Beruhigungspille“, kritisierte Witthaut. In den Ländern seien in den vergangenen Jahren Tausende Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Ein Ende der Personalkürzungen sei nicht abzusehen. „Die Politik hat damit viel Vertrauen in der Bevölkerung und auch in der Polizei verspielt“, beklagte er.