Bank-Immobilien

SPD-Flügel stoppt Nußbaums Verkaufspläne

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Foto: dpa / dpa/DPA

Der linke SPD-Flügel hat gegen die Pläne von Finanzsenator Nußbaum zum Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) gestimmt. 30 Vertreter der SPD lehnten die Privatisierung ab.

Mit dem Votum gegen die Pläne von Finanzsenator Ulrich Nußbaums (parteilos) kommt der Verkauf Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH), der eine der größten Immobilientransaktionen der vergangenen Jahre in Deutschland wäre, vermutlich nicht mehr zustande. „Der Plan wird es wohl nicht mehr bis in den Senat schaffen“, sagte ein Teilnehmer nach dem Treffen der SPD-Linken.

Als Hauptargument gegen die Privatisierung führte die „Berliner Linke“ den Kurs der Rekommunalisierung an, den die Partei gerade verfolge. Ein Verkauf dieser Größenordnung würde diesem Ziel widersprechen, hieß es. Die Immobilien müssten als politische Gestaltungsmasse in Landesbesitz bleiben. Allein mit den 20.000 Wohnungen, welche die BIH in Berlin besitze, habe das Land große soziale Steuerungsmöglichkeiten. Die Mehrheit des SPD-Linken sei von Beginn der Debatte an gegen einen Verkauf gewesen, berichtete ein Teilnehmer nach dem Treffen. Vor allem die Vertreter aus Spandau, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf hätten gegen die Transaktion argumentiert. „Die anderen waren nach eineinhalb Stunden überzeugt.“

Die BIH hat 595 Immobilien, 16 davon im Ausland. Der Großteil der insgesamt rund 41.800 Mieteinheiten sind Wohnungen, der Rest Gewerbeobjekte und Geschäftshäuser. Die Jahresmiete betrug im vergangenen Jahr 404 Millionen Euro. Ursprünglich hatte die BIH den Plan, einzelne Immobilienpakete zu veräußern, was aber scheiterte. Nun will Finanzsenator Nußbaum die Gesellschaft an einen britischen Investor verkaufen. Die BIH koste das Land jährlich 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und berge zu viele Risiken, so Nußbaums Begründung. Auf den 29 Immobilienfonds, die vor Jahren den Berliner Bankenskandal ausgelöst hatten, lasten Kreditverbindlichkeiten in Milliardenhöhe.

Die Finanzverwaltung habe bisher nicht klarmachen können, warum ein Verkauf der BIH notwendig sei, auch die Risiken seien nie ausreichend belegt worden, sagt dagegen der linke SPD-Flügel. Auch Grüne und Linkspartei hatten sich bereits gegen das Geschäft ausgesprochen.

( cbr )