Jahn-Behörde

Streit um Stasi-Mitarbeiter wird Belastungsprobe

Der Streit über die Freisetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern verschärft sich. Innerhalb des Hauses wird Roland Jahns Vorstoß jedoch vielfach als "Befreiung" empfunden.

Der Beiratsvorsitzende der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), Richard Schröder, sieht sich wegen seiner Kritik an Roland Jahn, dem neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. „Schröder muss sich überlegen, ob er noch an der richtigen Stelle ist“, sagte Tobias Hollitzer, Leiter des Leipziger Stasi-Museums in der Runden Ecke, Morgenpost Online: „Laut Gesetz soll der Beiratsvorsitzende den Bundesbeauftragten beraten und nicht öffentlich maßregeln.“ Der Historiker Manfred Wilke, Mitglied im Beirat der BStU, stellt klar: „Es ist befremdlich, wie Schröder Jahn in Misskredit bringt. Dabei weiß er, dass dieser Bundesbeauftragte die Gefängniszellen der Staatssicherheit von innen gesehen hat.“

Der evangelische Theologe Schröder, 1990 Fraktionsvorsitzender der SPD in der frei gewählten DDR-Volkskammer, hatte zuvor Jahn per Zeitungsinterview aufgefordert, bei seiner Arbeit nicht allein die Perspektive der Opfer des SED-Regimes einzunehmen. „Dass die Perspektive der Opfer das letzte Wort hat, ist nicht in Ordnung.“ Opfer und Täter seien befangen: „Der Bundesbeauftragte hat die Aufgabe, die Behörde in der Mitte zu halten.“ Hintergrund der Äußerung: Jahn will knapp 50 Stasi-belastete Mitarbeiter in seiner Behörde zu anderen Dienststellen versetzen. Während die Bundesregierung diesen Plan unterstützt, stößt er bei Schröder auf Ablehnung. Die entsprechenden BStU-Mitarbeiter seien in der DDR „nicht repressiv tätig“ gewesen. Jahn mache jedoch Pförtner und Archivare zu Haupttätern der Stasi, sagte Schröder: „Man darf auch Opfer kritisieren.“

Die Vorsitzende des Kulturausschusses, die Berliner CDU-Abgeordnete Monika Grütters, sagte Morgenpost Online: „Ich bedauere, dass eine so moralische Autorität wie Richard Schröder glaubt, Roland Jahn Unausgewogenheit vorwerfen zu müssen. Jahn ist kein polarisierender Charakter. Sein großes Ziel ist Versöhnung.“ Grütters forderte Schröder auf, Jahn künftig „weise zu begleiten und ihn zu unterstützen“. Die Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter in der BStU habe dem Kulturausschuss des Bundestages „schon immer Sorgen bereitet“.

Knabe empfiehlt Rücktritt

Der Leiter der Gedenkstätte im früheren Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, empfahl Schröder hingegen, sein Amt niederzulegen. „Wenn Herr Schröder meint, die Stasi-Unterlagen-Behörde dürfe nicht die Perspektive der Opfer des SED-Regimes einnehmen, dann ist er für diesen Posten nicht geeignet. Den Unterdrückungsapparat der Stasi kann man nur aus dem Blickwinkel der Opfer betrachten. Alles andere liefe auf eine Relativierung und Verharmlosung des SED-Unrechts hinaus.“ Hollitzer, der Ende 1989 selbst am gewaltfreien Sturm der Bürgerbewegung auf die Leipziger Stasi-Zentrale beteiligt war und danach anderthalb Jahrzehnte in der BStU gearbeitet hat, verwies auf die Gesetzeslage: „Der Bundesbeauftragte hat die Aufgabe, die Behörde nach rechtsstaatlichen Kriterien zu führen und dabei immer die Perspektive der Opfer im Auge zu haben.“

Die SPD im Sächsischen Landtag stellte sich an Jahns Seite. Jahn sei „Vertreter der Versöhnungspolitik“, sagte die Abgeordnete Hanka Kliese: „Versöhnung bedeutet aber nicht nur Vergeben, sondern auch Wiedergutmachung und das Hineinversetzen in die Sichtweise der Opfer. Diese Perspektive wurde in den vergangenen 20 Jahren nicht immer ausreichend eingenommen. Die sächsische SPD-Fraktion betrachtet dies jedoch als ihre historische Verantwortung.“

Gegenüber Morgenpost Online äußerte sich Schröder nur kurz: „Ich habe nichts zurückzunehmen.“ Er denke auch nicht daran, vom Posten als Vorsitzender des Behördenbeirates abzutreten. Rückendeckung erhielt er unterdessen von der Linksfraktion im Bundestag. Die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann nannte Jahns Vorschlag enttäuschend, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde zu versetzen. Damit öffne der Bundesbeauftragte „neue Gräben“.

Jahn hatte in seiner Antrittsrede Mitte März gesagt, jeder belastete Mitarbeiter sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer“. Zugleich hatte er stets seine soziale Verantwortung für diese Mitarbeiter betont. Innerhalb der Behörde wird Jahns Vorstoß hinsichtlich der Stasi-belasteten Mitarbeiter, die von dem ersten Bundesbeauftragten Joachim Gauck eingestellt worden waren, vielfach als „Befreiung“ empfunden.

Am vergangenen Wochenende hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, neue Schärfe in die Diskussion gebracht. Er warf ihm vor, in seiner Behörde eine „Menschenjagd“ zu inszenieren und wie ein Eiferer mit „Schaum vor dem Mund“ zu agieren. Nach empörter Kritik zahlreicher Verbände von DDR-Opfern hatte Wiefelspütz die Wortwahl seiner Kritik als ungeschickt bezeichnet. „Formulierungen wie ,Schaum vor dem Mund' oder ,Menschenjagd' waren überzogen. Ich bedauere diese aggressive Wortwahl.“ Er bleibe aber dabei, dass die Entfernung von 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern nicht „Thema Nummer eins auf Jahns Agenda sein“ dürfe.