Verstaatlichung

Wasser - was Berlin von Paris lernen kann

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Berlin und RWE zum Rückkauf der Anteile der Wasserbetriebe ziehen sich hin. Wie man Wasser zum Nutzen der Kunden verstaatlichen kann, zeigt die französische Hauptstadt Paris.

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Die Verhandlungen über den Rückkauf der Anteile der Berliner Wasserbetriebe werden möglicherweise länger dauern, als geplant. Derzeit führt der Senat sowohl Gespräche mit RWE über den Rückkauf der Anteile, als auch mit Veolia über die Neufassung der Verträge. Ziel ist es nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), wieder mehr Einfluss auf das Unternehmen zu gewinnen. Zu welchem Preis die Anteile von RWE zurückerworben werden können, darüber verhandelt der Senat derzeit mit den privaten Anteilseignern.

Wie es besser gehen kann, hat die französische Hauptstadt Paris gezeigt. Die Franzosen haben ihren Wasserbetrieb im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der privaten Anteilseigner rekommunalisiert. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Vorsitzende der dortigen Wasserbetriebe, Anne Le Strat, legte auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung jetzt in Berlin dar, wie das gelang. „Ich begrüße die Initiative, die in Berlin gestartet wurde“, sagte Le Strat. Wie in Berlin hatten auch die Pariser festgestellt, dass es nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe „zu einem Mangel an Transparenz und Demokratie gekommen ist“.

Die Sozialisten machten den Rückkauf vor den Wahlen zum Bürgermeisteramt zum Thema – und gewannen. „Es war eine politische Entscheidung, die Verträge mit den Privaten nicht zu verlängern“, sagte Le Strat. In eineinhalb Jahren gelang es den Parisern, die Wasserbetriebe wieder in eigener Regie zu betreiben. In diesem Jahr senkte die Stadt die Preise erstmals seit 25 Jahren wieder um acht Prozent. In den 25 Jahren zuvor waren die Preise um 260 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu Berlin sind die Pariser Wasserpreise aber selbst danach noch preiswert. Derzeit zahlen die Pariser 96 Cent je Kubikmeter Wasser. In Berlin kostet der Kubikmeter Trinkwasser dagegen derzeit 2,16 Euro.

Die Rückumwandlung in ein kommunales Unternehmen brachte nach Angaben der 44 Jahre alten Vizebürgermeisterin vor allem einen großen Unterschied: Die Gewinne des Unternehmens dürfen nicht in den Haushalt fließen, sondern müssen in das Unternehmen „Eau de Paris“ investiert werden. Außerdem gibt es Rabatte für sozial schwache Wassernutzer. Zwar sei von der Rückholaktion keine Rekommunalisierungswelle ausgelöst worden, aber auch andere französische Gemeinden würden sich überlegen, die Partnerschaft mit den privaten Investoren zu beenden, sagte Le Strat.

Komplizierte Struktur

Das privatisierte Wasserunternehmen in Paris hatte eine ähnlich komplizierte Struktur wie die Berliner Wasserholding. Der ehemalige Pariser Bürgermeister und spätere Staatspräsident, Jacques Chirac, hatte die Wasserbetriebe im Jahr 1985 privatisiert. Für die linke Seite der Seine war der französische Konzern Vivendi (heute: Veolia) zuständig, der auch 24,9 Prozent der Berliner Wasseranteile hält. Für das Gebiet rechts von der Seine der ebenfalls französische Wasserversorger Suez. Als drittes Unternehmen, das für die Produktion des Trinkwassers verantwortlich war, richteten die Beteiligten eine Gesellschaft ein, die aus Veolia, Suez und der Stadt bestand. Nach den starken Preissteigerungen wuchs die Kritik an der Geschäftspolitik der privaten Investoren. 2007 ging Bürgermeister Bertrand Delanoé mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bei seiner Wiederwahl die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Delanoé gewann die Wahl deutlich.

Ob Berlin die Wasserbetriebe wieder in Eigenregie führen kann, ist noch nicht entschieden. Zwar verhandelt der Senat derzeit mit RWE über den Rückkauf der Wasseranteile. Man werde sie aber nicht um jeden Preis erwerben, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). „Wir wollen das beste Ergebnis für die Berliner erreichen“, sagte Wolf. Veolia hat den Verkauf seiner Anteile bislang abgelehnt. Mehr noch: Der Konzern will die Zusammenarbeit mit Berlin sogar ausbauen. Denkbar ist auch, dass Veolia einen Teil der RWE-Anteile erhält, um den Kaufpreis für das Land zu senken. Dann müsste das Unternehmen allerdings einer Neufassung der Verträge zustimmen. Derzeit überprüft das Bundeskartellamt die Berliner Wasserpreise. Nach einer vorläufigen Berechnung sind sie um bis zu 25 Prozent zu hoch. Eine endgültige Entscheidung darüber wird in diesem Herbst erwartet.

Umstrittener Verkauf

Berlin hatte 1999 die Wasserbetriebe teilprivatisiert und 49,9 Prozent des Unternehmens an RWE und Veolia veräußert. Mit dem Geld glich der damalige CDU/SPD-Senat das Haushaltsdefizit aus. Gleichzeitig räumte das Land sich und den beiden Investoren hohe garantierte Gewinne ein und schloss mehrere Nebenabreden. Demnach müsste das Land entgangene Gewinne an die Investoren aus dem eigenen Haushalt ausgleichen, sollten Teile des Vertrages für verfassungswidrig erklärt werden. Anfang des Jahres hatten die Initiatoren des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserverträge überraschend Erfolg. Die Berliner stimmten ihrem Volksbegehren zu. Seitdem hat das Land die Verträge im Internet veröffentlicht. Das erfolgreiche Volksbegehren erhöhte den Druck auf den Senat, die Wasserbetriebe zurückzukaufen.

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