Ausländer in Berlin

Wowereit legt 2010 Wert auf Integrationspolitik

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, sieht in der Integration von Ausländern in Berlin weiter Handlungsbedarf. Die rot-rote Regierung werde Integrationspolitik im kommenden Jahr zum Schwerpunkt machen, sagte Wowereit. Dafür würden auch erhebliche Geldmittel zur Verfügung gestellt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will eine bessere Integrationspolitik zu einem Schwerpunkt der rot-roten Koalition im kommenden Jahr machen. „Das spiegelt sich schon in dem gerade beschlossenen Doppelhaushalt wieder. Wir haben mehr Mittel für das Quartiersmanagement, für die Stadtteilmütter, für die frühkindliche Sprachförderung bewilligt und stellen das zweite Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei“, sagte Wowereit. Zudem wolle die SPD die Debatte beflügeln, wie den Familien geholfen werden könne, die ihren Aufstiegswillen verloren haben. Das gelte für Zuwanderer- wie für deutsche Familien. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gebe dazu wichtige Hinweise, betonte Wowereit. „Allerdings helfen Pauschalverurteilungen nicht weiter.“

Die SPD müsse die „spannende gesellschaftspolitische Auseinandersetzung führen: Wie schaffen wir es, dass Familien wieder selber unterstützend tätig werden, damit es ihren Kindern mal besser geht“, sagte Wowereit. Dazu müssten mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, aber auch mehr Familienhelfer und Sozialarbeiter. „Wichtig ist, die individuellen Lebenssituationen anzuschauen und dazu Hilfsprogramme anzubieten.“ Es müssten mehr Initiativen wie die Berger-Stiftung ins Leben gerufen werden, die über Patenschaften gezielt leistungsfähigen Kindern Hilfen im schulischen Alltag gebe, forderte der Regierungschef.

Ausdrücklich widersprach Wowereit dem Eindruck, Buschkowsky sei in der Berliner SPD mit seinen kritischen Äußerungen zu einer nach seiner Ansicht in vielen Punkten misslungenen Integrationspolitik isoliert. „Buschkowsky ist ein erfolgreicher und herausragender Kommunalpolitiker. Er wird in der SPD gehört und ernstgenommen. In den meisten Fällen sind seine Positionen deckungsgleich mit denen anderer SPD-Politiker“, sagte der Regierungschef. Insgesamt sei die SPD eine Partei, „die sehr realistisch die Integrationsprobleme sieht und an deren Lösung arbeitet. Doch allein die Probleme zu beschreiben, löst sie noch nicht.“ Er befürworte das Prinzip, fördern und fordern, sagte Wowereit. „Wenn wir den Familien Hilfen geben, dann muss es auch eine Gegenleistung geben.“

Der Regierende Bürgermeister machte zugleich deutlich, dass Buschkowsky ähnlich wie der Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit seinen oft provokativen Äußerungen übers Ziel hinausschieße. „Ich fordere bei diesem sehr sensiblen Thema die richtige Wortwahl. Falsche Formulierungen können verletzen. Das muss jeder Politiker verantwortlich entscheiden: Bringt eine Zuspitzung die notwendige Debatte voran oder hilft es nur für die Schlagzeilen?“, sagte Wowereit. Deshalb habe er auch Schwierigkeiten mit verschiedenen Forderungen Buschkowskys. Dazu gehöre, Kinder aus bildungs- und leistungsfernen Zuwandererfamilien gegen den Willen ihrer Eltern zu erziehen.

„Man kann Kinder nur sehr schwer gegen den Willen der Eltern erziehen. Denn der Erziehungsauftrag der Eltern bleibt ja wichtig. Wir wollen die Mithilfe der Familien. Wenn das in einzelnen Fällen nicht klappt, dann muss man die Kinder aus den Familien herausnehmen. Denn sonst gibt es nur Konflikte, die nicht produktiv sind.“ Der Senat wolle Angebote für Kinder und Jugendliche von der Krippe bis zur Berufsausbildung machen und auch die Eltern auf diesem Weg mitnehmen. „Wir leben in einer Demokratie, da gibt es Grenzen für staatliches Handeln.“