Strafvollzug

In Berlins Gefängnissen sind noch Plätze frei

Die Zahl der Häftlinge in Berlin und Brandenburg ist stark gesunken. Viele Gefängnisse sind deswegen unterbelegt. Trotzdem sind die Kosten weiterhin hoch. Darum plant die Justiz jetzt eine umfassende Neuordnung des Strafvollzugs.

Foto: dpa / dpa/DPA

Er ist der vorerst Letzte seiner Art. Nur noch ein Berliner Jugendlicher verbüßt seine Haftstrafe nicht in der Hauptstadt, sondern in Wriezen im Oderbruch. Er bleibt dort auch nur deswegen, weil die Justizverwaltung den Jungen nicht aus den „sozialen, schulischen und beruflichen Prozessen“ in dem Brandenburger Jugendgefängnis herausreißen will. Das ist Berlins Justiz so wichtig, dass sie die 75 Euro pro Hafttag ins Nachbarland überweist, obwohl es für den Berliner Häftling auch in seiner Heimatstadt ausreichend Platz gibt.

Insgesamt hat die Unterbringung von drei Berliner Jugendlichen in Wriezen im vergangenen Jahr den Berliner Steuerzahler 109.000 Euro gekostet. Für den justizpolitischen Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, ist das eine nicht nachvollziehbare Ausgabe. Denn anders als noch vor wenigen Monaten haben die Berliner Haftanstalten inzwischen ausreichend Zellen frei. Während noch 2009 diskutiert wurde, Gefangene wegen akuter Überbelegung aus Berlin nach Brandenburg auszulagern, ist die Zahl der Berliner Gefangenen auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken.

In der Jugendstrafanstalt Plötzensee sind allein 80 Plätze frei, in den beiden Frauenhaftanstalten sind es 42 und in Deutschlands größtem Gefängnis, der JVA Tegel, sogar 230. Insgesamt sitzen derzeit 4644 Personen in Berlin hinter Gittern, ausgelegt sind die zehn Gefängnisse auf 5058 Gefangene. Die Auslastung beträgt damit 94 Prozent. Verantwortlich dafür sind zum einen die sinkenden Kriminalitätszahlen in Berlin, zum anderen der demografische Wandel. Die absolute Zahl der jüngeren Berliner geht zurück – insgesamt geraten deshalb auch weniger Menschen mit dem Gesetz in Konflikt.

Keine Doppelbelegung mehr

Noch vor drei Jahren saßen in Berlin 5200 Häftlinge ein, viele davon unfreiwillig mit einem oder sogar mehreren Gefangenen in einer Zelle. In Spitzenzeiten wurden sogar Freizeiträume in Zellen umgewandelt, um die Straftäter unterbringen zu können. Man habe jetzt endlich erreicht, dass es keine unfreiwilligen Doppelbelegungen mehr gebe, sagt Justizsprecher Michael Kanert. Das Verfassungsgericht hatte die Doppelbelegung in den kleinen Zellen vor allem in der mehr als 100 Jahre alten JVA Tegel kritisiert.

Die Unterbelegung kommt der Justizverwaltung jetzt entgegen. In den kommenden Monaten steht ein umfassender Umzug für mehrere Hundert Insassen der Berliner Gefängnisse an, um den Strafvollzug besser zu organisieren. So wird die Unterbelegung der JVA Tegel dazu genutzt, die baufällige, aber unter Denkmalschutz stehende Teilanstalt I des Gefängnis-Komplexes leer zu räumen. Von den noch vor Kurzem 245 belegten Zellen sind hier noch 145 besetzt. Endgültig leer soll der Trakt im Jahr 2013 sein, wenn die neue Haftanstalt Heidering nahe dem brandenburgischen Großbeeren eröffnet wird.

Die Unterbelegung in der Jugendstrafanstalt Plötzensee – derzeit sind hier nur 420 der 502 Haftplätze belegt – nutzt die Justizverwaltung, um die jugendlichen und heranwachsenden Untersuchungshäftlinge aus Lichtenrade ebenfalls dort unterzubringen. So erhält die Justiz die Gelegenheit, die dortige Jugendarrestanstalt von 30 Plätzen auf 60 Plätze zu erweitern. Im Gegenzug sollen die drogenabhängigen Häftlinge von Plötzensee nach Lichtenrade ziehen. Dagegen hat sich Widerstand formiert. Die Anwohner befürchten, dass die Drogenkriminalität in Lichtenrade dadurch zunimmt.

Das Abgeordnetenhaus hat die sechs Millionen Euro Umbaukosten für das Haus in Lichtenrade bereits bewilligt, die Arbeiten sollen im Herbst beginnen. Ist der Umbau fertig, ziehen die Arrest-Insassen zurück und das Haus 8 in Plötzensee soll dann geschlossen werden. „So sparen wir 3,5 Millionen Euro Renovierungskosten, die dort nötig wären“, sagt Justizsprecher Kanert. Der Umbau der Arrestanstalt in der Lützowstraße in Lichtenrade soll außerdem die Anwohner entlasten. Alle zur Straßenseite weisenden Räume sollen künftig von der Verwaltung genutzt werden, die neuen Arrestzellen weisen alle in den Innenhof. So soll verhindert werden, dass Gegenstände in die Zellen geworfen werden können oder es zu lautstarken Unterhaltungen zwischen Angehörigen vor den Arrestmauern und den Insassen dahinter kommt.

Alle Umzugspläne hängen mit dem Bau der JVA Heidering ab. Die Anstalt für 650 Häftlinge soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Neben der Entlastung sollen die Haftbedingungen den Anforderungen der neueren Rechtsprechung zum Mindeststandard einer Zelle gerecht werden.

Unabhängig davon muss sich die Justiz aber um noch ein weiteres Problem der Unterbringung kümmern. Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung müssen die Bedingungen für diese besonders gefährlichen Verbrecher neu geregelt werden. Bislang sind die knapp 40 Berliner Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel untergebracht. Das Verfassungsgericht hat aber jetzt gefordert, dass sich die Haftbedingungen der Sicherungsverwahrten deutlich von denen anderer Gefangener unterscheiden müssen.

Ein bundesweiter Trend

Der Trend zu sinkenden Häftlingszahlen ist kein Berliner Phänomen, sondern bundesweit zu beobachten. In Hamburg beispielsweise steht jede dritte Zelle leer – ein Grund für den dortigen Landesrechnungshof, die Justiz zu rügen. Denn in der Hansestadt gebe es zu viele Haftplätze für immer weniger Straftäter. 6,5 Millionen Euro könnten eingespart werden, kritisiert der Rechnungshof. Auch in Brandenburg sind rund ein Viertel der 2100 Haftplätze frei. Deshalb hat Potsdam zuletzt stets dafür geworben, Berliner Gefangene zu übernehmen. Bundesweit sind die Haftanstalten zu 88 Prozent belegt.

Berlin ist nach Angaben von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) dagegen gut auf die sinkende Zahl Gefangener vorbereitet. Wegen der schwierigen Haushaltslage hatte die Justiz in den vergangenen Jahren ohnehin viel Personal abbauen müssen. Im Gegensatz zu Brandenburg verfügt das Land nun nicht über erheblich mehr Justizvollzugsmitarbeiter als nötig.