CDU-Parteitag

Henkel für "Law-and-Order" in Berlin

Nach erschreckenden Gewalttaten in U-Bahnhöfen bekennt sich Berlins CDU-Spitzenmann beim Parteitag zu „Law-and-Order". Eine Koalitionsaussage gibt es nicht – nur von Gastredner Heiner Geißler.

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Mit Warnungen vor einer grün-roten Regierung nach Stuttgarter Vorbild und dem Versprechen eines neuen Politikstils geht die CDU in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Bei einem Parteitag am Freitag präsentierte Spitzenkandidat Frank Henkel die CDU als die politische Kraft, die den Bürgern zuhört und sie einbindet. Die Partei verabschiedete einstimmig ihr Wahlprogramm, zum dem über Telefon- und Internetdiskussionen auch Nichtmitglieder beigetragen haben. An diesem Samstag stellt sich Henkel zur Wiederwahl als Landesvorsitzender.

Der 48-Jährige betonte in seiner Rede die Themen Innere Sicherheit, Integration und Bildung. Er versprach mehr Sicherheit auf der Straße und im Nahverkehr, forderte mehr Personal auf Bahnhöfen und dass die Justiz entschiedener gegen Gewalttäter durchgreife. „Für mich sind Gesetz und Ordnung keine Schimpfwörter“, sagte Henkel. „Sie sind eine Grundlage für unser Zusammenleben.“

Angesichts hoher Umfragewerte für die Grünen und der Regierungsbildung in Stuttgart sagte er: „Wir haben in Baden-Württemberg gesehen, was manche Parteien bereit sind, für die Macht zu opfern.“ Er verwies auf den Plan der Stuttgarter Koalitionäre von Grünen und SPD für zusätzliche Ministerien trotz vorheriger Sparversprechen und auf Debatten um Gemeinschaftsschulen und Ethikunterricht. Die CDU stehe dagegen für Konsequenz und Glaubwürdigkeit.

Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl am 18. September äußerte Henkel sich nicht. Zu Warnungen aus SPD und Grünen vor Grün-Schwarz und Rot-Schwarz sagte er nur: „Das zeigt doch, wie interessant wir offenbar sind.“ Deutlicher wurde der frühere CDU-Generasekretär Heiner Geißler als Gastredner. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die CDU nicht genauso eine Koalition mit den Grünen eingehen könnte wie mit jeder anderen Partei.“ Diese Erkenntnis habe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefehlt.

Geißler forderte eine „Bürgerbeteiligungsdemokratie“ mit Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene. „Die Bürger sind viel informierter und gescheiter, als die politische Klasse in Berlin oder anderswo denkt“, sagte der 81-Jährige. Deswegen müssten die Menschen beispielsweise bei großen Bauprojekten mit einbezogen werden. „Demokratie kann nicht mehr praktiziert werden wie vor 20 Jahren“, sagte Geißler, der unter anderem beim im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermittelte hatte.

Landes- und Fraktionschef Henkel forderte bei der Integration, dass mehr ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden. Er verlangte aber auch mehr Druck auf die, die sich nicht integrieren wollten, sondern sich bequem in den Sozialsystemen einrichteten oder kriminell würden. „Auch das gehört zur Wahrheit, davor kann man sich nicht drücken.“ Schülern, Eltern und Lehrern stellte der CDU-Mann einen „Schulfrieden“ in Aussicht. Der rot-rote Senat habe die Schulen mit immer neuen Experimenten überfordert.