Hartz-IV-Reform

Bildungspaket bedeutet 1.000.000 neue Anträge

Die Hartz-IV-Reform ist noch nicht beschlossen, da müssens ich die Berliner Ämter schon auf das Bildungspaket einrichten. Schließlich hätten damit ab 1. Januar 172.000 Berliner Kinder neue Ansprüche.

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Seit Wochen schiebt Annett Scharf Überstunden. Im November hat die Führungskraft im Jobcenter Spandau an der Spitze einer elfköpfigen Projektgruppe eine fast unlösbare Aufgabe übernommen. Ihr Job: Sie soll sicherstellen, dass die Spandauer Kinder aus Hartz-IV-Familien in wenigen Tagen Schulessen, Kitaausflüge, Handballtraining oder Nachhilfestunden bezahlt bekommen. Es geht darum, das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an der Basis umzusetzen. In Berlin geht es dabei voraussichtlich um ein Massengeschäft. Allein in Spandau leben 13.600 Kinder in Hartz-IV-Familien. Das wird, so kalkuliert Annett Scharf, in rund 60.000 Verwaltungsvorgänge münden. Das nötige Dutzend zusätzlicher Stellen in Spandau, in ganz Deutschland sind es 1300, soll es zwar geben, aber niemand weiß, wann die gerade auf die Sollstärke von 460 Mitarbeitern gewachsene Mannschaft Verstärkung kommt.

„Andere Aufgaben bleiben natürlich liegen“, sagt die Bereichsleiterin Markt und Integration. Zunächst musste sie herausfinden, wer überhaupt die Bildungs- und Teilhabe-Leistungen in Spandau anbietet. Mit Hilfe des Bezirksamts fand sie 78 Sportvereine, 104 Kitas und 48 Schulen, mit denen sie künftig kooperiert.

In ganz Berlin sind rund 172.000 Kinder potenzielle Abnehmer der neuen Leistungen. Man darf also in den zwölf Jobcentern insgesamt mit fast einer Million neuer Anträge, Bewilligungen und Bescheiden rechnen. Spandaus Sozialstadtrat Martin Matz (SPD) hält das für einen „bizarren bürokratischen Aufwand um Leistungen zu erbringen, die es vielfach sowieso schon gibt“. Es sei viel sinnvoller Geld direkt an Schulen und Kitas zu geben. Aber das will die Bundesregierung nicht.

"Wir sind noch in der Phase der Glaskugel"

Annett Scharf und ihr Chef Winfried Leitke, Geschäftsführer des Jobcenters Spandau, sind Kummer gewohnt. Schon oft mussten sie politische Vorgaben auf den letzten Drücker umsetzen, mit allen Problemen. So auch jetzt. Ständig gebe es Veränderungen und neue Informationen. „Das müssen wir alles sehr kurzfristig aufarbeiten und umsetzbar machen“, sagt der Geschäftsführer so diplomatisch, wie er es als guter Beamter der Agentur für Arbeit sagen muss. Hinter dem Schreibtisch in seinem sachlichen Büro im fünften Stock steht unter einem Foto von Fußspuren in der Wüste das Wort „Ausdauer“. Leitke und seine Leute werden das brauchen bei ihrem Versuch, die Pläne der Politik an die Bürger zu bringen.

Zumal die Grundlagen der Vorbereitungsarbeit auch kaum zwei Wochen vor dem avisierten Start zum Jahresbeginn weiter unklar sind und niemand weiß, ob die Annahmen stimmen, wie viele Eltern Anträge einreichen: „Wir sind noch in der Phase der Glaskugel“, sagt Leitke.

Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag wie erwartet im Bundesrat keine Mehrheit findet, weil die Unionsregierten Länder keine Mehrheit dafür haben, geht die komplexe Materie ins Vermittlungsverfahren, wo sich Union und FDP mit SPD und Grünen einigen müssen. Die SPD hat bereits angekündigt, in der ersten Sitzung des Ausschusses, in dem für Berlin der parteilose Finanzsenator Ulrich Nussbaum sitzt, Arbeitsgruppen einrichten zu wollen. Das deutet auf wochenlange Beratungen hin – mit ungewissem Ausgang.

„Ab dem 17. Dezember gehen wir auf Stand-by“, beschreibt Jobcenter-Chef Leitke die Pläne seines Hauses. Eventuell sollen die Leistungen ja nach einem Beschluss irgendwann im Februar oder März auch rückwirkend gelten. Dann müsse auch seine Behörden den Schalter umlegen. Die Jobcenter-Mitarbeiter sind politisch neutral, wollen sich nicht ins Scharmützel Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün einmischen. Aber weil sie schon so viel vorgearbeitet haben, ist eine Vorliebe für den Entwurf der Regierung nachvollziehbar. „Einige werden sich ärgern, wenn es nun anders kommt“, sagt Annett Scharf.

Am schwierigsten ist die Lernhilfe

Auf jeden Fall wird das Jobcenter Spandau in den nächsten Tagen an alle Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder leben, einen Informationsbrief schicken. Dort wird erklärt, welche neuen Leistungen es gibt, Anträge liegen bei. Niemand kann jedoch realistisch abschätzen, welchen Ansturm von Eltern das neue Angebot auslösen wird. In Spandau wollen sie deshalb anders als andere Jobcenter auch keinen eigenen Tresen für das Bildungspaket aufbauen. Die 45 Mitarbeiter des normalen Eingangsbereiches sollen so weit fit gemacht werden, dass sie dem Antragsteller zunächst weiterhelfen können. Leitke und Scharf haben für die dezentrale Lösung entschieden. Möglichst alle Mitarbeiter sollen sich perspektivisch mit der neuen Leistung auskennen.

Was Ministerin von der Leyen armen Kindern in Deutschland zukommen lassen möchte, macht den bisher in Bildungsdingen eher unbedarften Jobcenter-Leuten unterschiedlich große Probleme. Am schwierigsten ist die Lernhilfe. Da seien jede Menge unbestimmter Rechtsbegriffe drin, sagt der erfahrene Beamte. Juristische Streitereien seien vorprogrammiert. Zumal die Nachhilfestunde nur dann bezahlt wird, wenn etwa die Versetzung gefährdet ist. Wenn es darum geht, vielleicht doch noch den Sprung aufs Gymnasium zu schaffen, gibt es nichts. Dass zehn Euro im Monat für Nachhilfe nicht reichen würden, sehen sie in Spandau nicht unbedingt so. Scharf und ihre Leute haben die „Ortsüblichkeit“ der Kosten von Lernhilfen recherchiert. Heraus kamen 8 bis 9 Euro, weil die meisten Spandauer Kinder eben nicht bei kommerziellen Anbietern lernten, sondern von Studenten oder Oberschülern etwa in Projekten der Hausaufgabenhilfe unterstützt würden.

Wer den ALG-II-Antrag gemeistert hat, schafft dies auch

Die Spandauer Sportvereine hätten schon alle ein Schreiben bekommen und wissen, dass sie demnächst Beiträge für arme Kinder von den Jobcentern überwiesen bekommen. Stadtrat Matz weist darauf hin, dass dann vermutlich die bisher vielfach geübte Solidarität wegfallen und reichere Mitglieder nicht mehr die Beiträge für arme Kinder übernehmen würden.

Weniger kompliziert dürfte die Kostenübernahme für die Ausflüge in Schule und Kitas sein. „Das machen wir ja jetzt schon oft“, sagt Leitke. Aber auch dem Geschäftsführer missfällt der hohe Verwaltungsaufwand, wenn jeder Zuschuss über zwei oder drei Euro einzeln bei vielleicht zwei Ausflügen pro Jahr bewilligt werden muss. Er strebe an, mit den Schulen vielleicht eine Pauschalreglung zu erreichen. Unklar ist noch, ob die Bundesagentur für Arbeit so eine Vereinfachung zulässt. Schließlich geht es im Bildungspaket um individuell einklagbare Rechte und eben gerade nicht um Pauschalisierungen.

Das Jobcenter werde nicht aktiv auf Eltern zugehen und ihren gezielt Leistungen zur Förderung ihrer Kinder anbieten. Das sei nicht ihre Aufgabe, sagen die Beamten. Das Schulessen für Ganztagsschulen lasse sich in das schon existierende Bezahlsystem integrieren, so die Pläne. Anders sieht es an den Sekundarschulen aus, wo möglicherweise jede Mahlzeit direkt über die Caterer abgerechnet werden müsse. Nicht garantieren können die Jobcenter jedoch, ob eine Geschäftsanweisung ihrer Zentrale in Nürnberg tatsächlich umgesetzt wird.

Denn die Beamten erwarten, dass jedes Kind den einen Euro, der als Selbstbeteiligung der Familien erhalten bleibt, selbst mitbringt. „Absurd“, findet das Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm. Einerseits traue man den Familien nicht zu, die drei Euro für ihr Kind fürs Essen übrig zu haben und stocke den Regelsatz nicht entsprechend auf. Aber den einen Euro mitbringen, das könnten sie.

Dass für die Hartz-IV-Empfänger die Anträge zu kompliziert seien, glaubt Winfried Leitke nicht. Wer es geschafft habe, einen Antrag auf Arbeitslosengeld II auszufüllen, für den bedeute die eine Seite für die Nachhilfe oder den Sportverein seines Kindes „eine lockere Übung“.