Bei der Berliner CDU steht ein Parteitag an. Dort soll auch das Wahlprogramm beschlossen werden. Personalquerelen kann die Union im Moment nicht gebrauchen. Deshalb soll der Unternehmer Peter Schwenkow im Landesvorstand arbeiten.
Die Berliner CDU ist bemüht, vor dem anstehenden Parteitag, auf dem das Wahlprogramm verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt wird, keine neuen Personalquerelen aufkommen zu lassen. So soll der in seinem ehemaligen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf nicht mehr mit einem Abgeordnetenhauswahlkreis bedachte Unternehmer Peter Schwenkow als Beisitzer im Landesvorstand arbeiten. Gleichzeitig soll Schwenkows Widersacher, der Kreisvorsitzende der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf und Abgeordnete Andreas Statzkowski, als Landesschatzmeister weiterarbeiten. Das geht aus der Kandidatenvorschlagsliste hervor, die am Mittwoch von der CDU-Führung beschlossen wurde.
Am Freitag und Sonnabend kommt die Berliner Union zu ihrem Parteitag im Hotel Estrel zusammen. Während es am Freitag mit dem Wahlprogramm um die Inhalte geht, entscheidet die Partei am Sonnabend über die Zusammensetzung der Führungsgremien. Die Wiederwahl von Parteichef Frank Henkel, dem Spitzenkandidaten der Union für die Abgeordnetenhauswahl, gilt als sicher. Auch bei der Wahl seiner Stellvertreter Michael Braun, Monika Grütters, Frank Steffel und Thomas Heilmann und des Generalsekretärs Bernd Krömer wird es keine Gegenkandidaten geben.
Mit Spannung schauen CDU-Mitglieder aber auf die Ergebnisse. In das Personalkonzept eingebunden sind auch die Vertreter der Neuköllner CDU, die sich in den vergangenen Jahren als total zerstritten präsentiert hat. Sowohl die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang als auch ihr Nachfolger als Kreisvorsitzender, Michael Büge, sollen neben anderen Berliner CDU-Politikern als Bundesparteitagsdelegierte gewählt werden.
Schon am Freitag wird die Union ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Das muss sich ändern“ beschließen. Für 100 Probleme bietet die Union Lösungsvorschläge an. So sollen beispielsweise die Schulen mehr Freiheiten und ein Budget für Sanierungsarbeiten bekommen. Gleichzeitig sollen die Grundschulen selbst entscheiden, ob sie das umstrittene Lernen von Schülern unterschiedlicher Jahrgänge in einer Klasse (Jül) beibehalten wollen. Zudem will die Union die Geschwisterregelung wieder einführen. Sie sieht vor, dass Kinder aus einer Familie auf dieselbe Schule gehen können. Die CDU will das Losverfahren, mit dem 30 Prozent der Plätze an besonders begehrten Schulen vergeben werden, wieder abschaffen. Stattdessen soll die Schule entscheiden, ob die Bewerber zum Profil passen.
Bessere Koordination von Baustellen
Die Unio will auch die Transferausgaben auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es insgesamt um eine Summe von zehn Milliarden Euro. Sämtliche Empfänger von öffentlichem Geld, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderung haben, wie Opern oder Jugendprojekte, sollen ihre Arbeit und ihre Erfolge öffentlich im Internet vorstellen. „Aufgrund der Grundlage dieser Begründungen werden auf Basis einheitlicher, transparenter und fairer Kriterien Entscheidungen getroffen“, wer noch wie viel Geld aus dem Landeshaushalt bekommen soll, heißt es im Wahlprogramm. Hier freiwerdende Mittel sollen für Kitas und Schulen genutzt werden.
Das Internet soll auch bei einem anderen Problem helfen: den vielen, häufig nicht abgestimmten Baustellen. Die vorgesehenen Arbeiten auf Berlins Straßen sollen für alle Bürger im Netz angezeigt und so leicht erkennbar werden. Das soll auch dazu führen, die Baustellen besser aufeinander abzustimmen.
„Wir wollen die Probleme der Stadt ideologiefrei, aber mit den richtigen Grundsätzen lösen“, sagte der Vorsitzende der Wahlprogrammkommission, Thomas Heilmann. Die Stadt müsse wieder „ehrgeiziger“ bei der Lösung der Probleme werden.
