Sanierungsbedarf

In Berlins Schulen bröckelt nicht nur Putz

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Florentine Anders und Regina Köhler

Zugige Fenster, abgesperrte Turnhallen und desolate Toilettenräume: Viele Berliner Schulen bedürfen dringend einer Sanierung. Doch für eine grundlegende Besserung mangelt es den Bezirken an Geld.

Die Fenster sind undicht, die Dächer kaputt, die Sanitäranlagen verrotten. Von den Fassaden bröckelt der Putz. Viele Berliner Schulgebäude sind ein Bild des Jammers. Berechnungen der Bezirke zufolge fehlen mindestens eine halbe Milliarde Euro für ihre dringend notwendige Sanierung. Eltern haben sich deshalb jetzt mit einem eindringlichen Appell an Bildungssenator Zöllner (SPD) sowie an die Abgeordneten aller Parteien gewandt. „Befreien Sie uns aus dieser unwürdigen Situation. Stellen Sie für die Sanierung der Schulen mehr Geld zur Verfügung“, heißt es in ihrem Brandbrief. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, schicken Elternvertreter verschiedener Schulen den Abgeordneten vier Wochen lang täglich Fotos, die die unzumutbaren Bedingungen dokumentieren.

Bereits 2009 haben die Bezirke den Bedarf für die Instandhaltung ihrer Schulgebäude auf insgesamt 900 Millionen Euro beziffert. Knapp 200 Millionen Euro flossen dann aus dem vom Bund aufgelegten Konjunkturprogramm. Vorrangig wurde damit allerdings der Bau von Schulmensen finanziert. Jeweils 32 Millionen Euro erhalten die Schulen in diesem und im kommenden Jahr aus dem regulären Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramm. Im vergangenen Jahr hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dieses Schulsanierungsprogramm obendrein einmalig um 50 Millionen Euro aufgestockt. Schulen in sozialen Brennpunkten können zudem weitere Gelder aus dem Quartiersmanagement beantragen.

All diese Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den gewaltigen Sanierungsstau zu beheben. Viele dringend nötige Bauvorhaben müssen deshalb immer wieder verschoben werden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Sascha Steuer, kritisierte jetzt die Zweckentfremdung der für die Sanierung der Schulen vorgesehenen Gelder scharf. Bildungssenator Zöllner habe damit seine Schulreform im Oberschulbereich finanziert. „Das Konjunkturprogramm konnte den Sanierungsstau nicht auflösen, weil das Geld für den Ausbau von Mensen und Zusatzgebäuden für die neuen Sekundarschulen ausgegeben werden musste“, sagte Steuer. Dabei hätten für eine Mensa 20 Schultoiletten saniert werden können. „Wenn der Senat eine Schulreform will, müssen auch zusätzliche Gelder fließen“, fordert der CDU-Politiker.

Bildungssenator Zöllner sieht das anders. Der Senat werde allein in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro für den Schulbau zur Verfügung stellen, sagte er. Da müsse es möglich sein, dass neben den Großprojekten auch alle kleineren Maßnahmen angegangen werden, schreibt Zöllner an die Elternvertreter und macht für die mangelhafte Umsetzung der Sanierungsvorhaben die Bezirke verantwortlich.

Die wehren sich gegen diesen Vorwurf. Die Sanierungsstaus hätten nur zu einem geringen Teil abgebaut werden können, sagen die Schulstadträte der meisten Bezirke. „Unsere Schulen sind alle älter als 20 Jahre, dadurch fallen praktisch in jeder Einrichtung Instandhaltungsmaßnahmen an“, klagt etwa Franziska Giffey, Bildungsstadträtin von Neukölln (SPD). Trotz des Konjunkturprogramms hätten 2010 nur 11,4 Prozent der nötigen Maßnahmen abgearbeitet werden können. Die Bugwelle der verschobenen Instandhaltungsarbeiten werde immer größer, da jedes Jahr neue Mängel auftauchten.

Auch der Bildungsstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Dieter Hapel (CDU), klagte, dass der Bezirk dringende Schulreparaturen nicht bezahlen könne.

In diesem Jahr wurde an den Berliner Schulen so viel gebaut, wie nie. Dennoch konnte der Sanierungsstau von 900 Millionen Euro nicht aufgelöst werden. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm wurden hauptsächlich eingesetzt, um die Schulreform umzusetzen. Viele bauliche Mängel blieben. Eltern und Schüler klagen über die maroden Gebäude.

•Neukölln : Nach Angaben der Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD) gibt es in einen Sanierungsstau von 100 Millionen Euro im Bezirk. Etwa 70 Prozent davon betreffen Schulgebäude. Das Konjunkturprogramm habe diese Bugwelle nicht verkleinern können, da die Gelder nicht in die bauliche Unterhaltung, sondern größtenteils in den Ausbau des Ganztagsbetriebs in den Sekundarschulen flossen. So hat beispielsweise die Fritz-Karsen-Schule in Neukölln ein schönes Gebäude für den Kunstunterricht erhalten, aber die 40 Jahre alten Sanitäranlagen im Hauptgebäude gammeln weiter vor sich hin. „Viele Schüler vermeiden es, während der Schulzeit auf die Toilette zu gehen“, sagt Schulleiter Robert Giese. Um die Sanierung des Sportplatzes kämpft die Schule seit vier Jahren. Die Turnhalle sei viel zu klein, so Giese. Grundschüler müssten deshalb im Sportunterricht auf Klassenräume ausweichen. Doch für diese Maßnahmen ist vorläufig kein Geld da. „Wir befürchten, dass wir uns nun wieder hinten anstellen müssen, weil wir Geld aus dem Konjunkturprogramm für das neue Gebäude erhalten haben“, sagt Giese. Tatsächlich haben fast alle Schulen im Bezirk Sanierungsmaßnahmen angemeldet. Die Liste reicht über Fußbodenbeläge, Türen, Fenster, Dächer, Toiletten. Doch nur rund elf Prozent der Anträge können berücksichtigt werden, so Giffey.

•Tempelhof-Schöneberg : Auch die Schüler der Grundschule am Barbarossaplatz können in ihrer Turnhalle keinen Sport machen. Zwar wurde das Dach endlich gedeckt, doch für den Innenausbau der Halle ist in absehbarer Zeit kein Geld mehr da. „Wenn ich in Schilda wohnen würde, wäre ich sicherlich nicht überrascht“, schreibt die Elternvertreterin Anne-Marie Braun in einem offenen Brief an den Bildungs- und Finanzsenator. Bildungssenator Zöllner schreibt die Schuld dem Bezirk zu. Schulstadtrat Dieter Hapel (CDU) ärgert sich über das „Schwarzer-Peter-Spiel“. „Die Bezirke sind gezwungen, mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm die Schulreform von Senator Zöllner zu finanzieren. Die baulichen Mängel bleiben größtenteils unbearbeitet“, sagt Hapel. Der Bezirk habe mehr Geld vom Senat gefordert, jedoch im November eine Absage erhalten. Bereits die Hortverlagerung an die Grundschulen hatte den Bezirken in den vergangenen sechs Jahren enorme Leistungen abverlangt. Der Sanierungsstau an den Schulen belaufe sich nunmehr auf 100 Millionen Euro. Der zweite harte Winter in Folge verlange weitere Notreparaturen. „Wir haben Angst vor jedem Schneefall“, sagt Hapel.

•Reinickendorf: In Reinickendorf werden 67 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung der Schulen gebraucht. Dabei habe der Bezirk große Teile seines Etats bereits in die Schulen gesteckt, sagt Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Dafür werde er nun bestraft, denn aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm würden vorrangig jene Bezirke bedacht, die die Schulen in der Vergangenheit vernachlässigt hätten.

•Pankow: Das größte Problem hat hier das Rosa-Luxemburg-Gymnasium an der Kissingenstraße. Schulleiter Ralf Treptow spricht von einem riesigen Sanierungsbedarf. Mindestens 12 Millionen Euro seien nötig. „Seit zwanzig Jahren stehen für unsere Schülern höchstens 30 Prozent der Sportflächen bereit, die ihnen eigentlich zustehen“, sagt Treptow. Seine Schule brauche unbedingt eine neue Turnhalle. Außerdem sei das zweite Gebäude an der Borkumstraße völlig desolat. Zwei der vier Stockwerke des DDR-Plattenbaus aus den 70er-Jahren könnten nicht mehr genutzt, im gesamten Gebäude aus Sicherheitsgründen nur noch drei Fenster aufgemacht werden. Die stark gefragte Rosa-Luxemburg-Schule muss nun aufgrund akuter Raumnot Schulplätze abbauen. „Wir haben bereits von 970 auf 870 Schulplätze reduziert“, sagt Schulleiter Treptow. Wenn in nächster Zeit nichts geschehe, müssten noch mehr Plätze gestrichen werden. Unwürdig sind auch die räumlichen Bedingungen in der Grundschule am Weißen See.

•Spandau: Der Sanierungsstau in diesem Bezirk beträgt laut Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU) etwa 88 Millionen Euro. „Die Situation wird immer dramatischer“, so Hanke. Von den 2,6 Millionen Euro, die ihm im kommenden Jahr für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stehen, seien 1,7 Millionen Euro fest gebunden. „Dieses Geld müssen wir für Wartungsarbeiten wie die Prüfung von Heizungsanlagen oder Turnanlagen ausgeben.“ Letztlich stehen ihm für das Jahr 2011 eine Million Euro für die Sanierung der Schulen zur Verfügung. „Das reicht hinten und vorne nicht“, sagt Hanke. Besonders desaströs sieht es zum Beispiel an der Christoph-Földerich-Grundschule in der Wilhelmstadt aus. Hans-Jürgen Breda, stellvertretender Schulleiter der Grundschule, sagt, dass so ziemlich alles überholt werden müsste. „Hinzu kommt, dass unsere kleine Turnhalle fast auseinanderfällt“, so Breda.

•Marzahn-Hellersdorf: Bildungsstadtrat Stefan Komoß (SPD) ist zufrieden. Allein in diesem Jahr habe er 24 Millionen Euro für die Schulsanierung ausgeben können, sagt er. 2008 habe sein Bezirk im Schulbereich einen Sanierungsstau von 90 Millionen Euro festgestellt. „Im Zeitraum 2009 bis 2011 werden wir etwa 42 Millionen Euro und damit rund die Hälfte abgebaut haben.“ Im kommenden Jahr würden noch einmal rund 11 Millionen Euro in die Schulsanierung gesteckt. Am Ende werden noch etwa fünf Grundschulen mit einem größeren Sanierungsbedarf übrig bleiben.“

•Charlottenburg-Wilmersdorf: Der Bezirk investiert bereits seit einigen Jahren in den Bau von Mensen. Schulstadtrat Reinhard Naumann (SPD) sagt, dass der Bezirk seit 2001 rund 40 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen ausgegeben hat. Auf diese Weise habe man beispielsweise die vormals schwierige Toilettensituation in den Griff bekommen. An etlichen Schulen müssten allerdings noch Fenster, Dächer oder Fassaden saniert werden. Wie viel Geld er noch braucht, wollte Naumann nicht beziffern.

•Lichtenberg: Große Probleme hat die Hermann-Gmeiner-Grundschule an der Harnackstraße. Schulleiterin Uta Schröder bezeichnet den baulichen Zustand ihrer Schule als stark sanierungsbedürftig. „Das ist ein Plattenbau aus den 70er-Jahren, an dem bislang fast nichts gemacht worden ist“, sagt sie. Ähnlich sähen viele Lichtenberger Schulen aus, darunter vor allem Plattenbauten.

•Treptow-Köpenick: Bezirksschulrat Dirk Retzlaff (SPD) will nicht klagen. Er brauche Mittel für die Sanierung der Filiale der Heide-Grundschule, die sich an der Waldstraße in Adlershof befindet. An der Kiefholzstraße müsse eine neue Grundschule gebaut werden, weil zunehmend mehr Schüler in den Bezirk drängten, sagt Retzlaff.

•Friedrichshain-Kreuzberg: Monika Herrmann (Grüne), Bildungsstadträtin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, betont, dass sie in diesem Jahr 35 Millionen Euro für die Schulsanierung zur Verfügung hatte. „Das ist mehr als in vielen anderen Bezirken. Wenn wir jetzt jammern würden, wäre das auf hohem Niveau“, so Hermann.

•Steglitz-Zehlendorf: Allein für die dringendsten Bauprojekte im Bezirk würden nach Angaben des Baustadtrats 16 Millionen Euro im kommenden Jahr benötigt. Aber nur die Hälfte der Gelder steht zur Verfügung. Das Fichtenberg-Gymnasium an der Rothenburgstraße muss also vermutlich weiter auf die längst überfällige Reparatur der Fenster warten. „Die Wasserschenkel sind verrottet, weil nie Geld für einen neuen Anstrich da war“, sagt Frithjof Laaser, Gesamtelternvertreter des Gymnasiums. Die sanitären Anlagen in der Turnhalle seien so marode, dass sogar schon Schimmel an den Wänden zu sehen sei.

•Mitte: Im Bezirk Mitte wurden nach Angaben der Schulstadträtin Petra Schrader (Linke) in diesem Jahr 19 Millionen Euro an Schulen verbaut. Doch sei der Sanierungsstau lange nicht aufgelöst. Hinzu kämen neue Anforderungen an Schulen. Freizeiträume, Mensen und Teilungsräume würden benötigt. Seit Jahren kämpft das Lessing-Gymnasium in Wedding um die Sanierung der Turnhalle. Auch Gänge und Treppenhäuser brauchen dringend eine Renovierung. Die Klassenräume malern die Schüler bereits in Eigeninitiative. „Die hohen Flure sind von ihnen aber nicht zu bewältigen“, so Schulleiter Michael Wüstenberg.