Flugrouten

Senat hält BBI-Schuldfrage für nebensächlich

| Lesedauer: 6 Minuten
Katrin Schoelkopf/dpa
Das Video konnte nicht gefunden werden.

Für Senat ist BBI-Debatte nebensächlich

Der Senat hat die heftige Debatte darüber, wer wann was über die Planung der Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI wusste, als nebensächlich bezeichnet.

Video: BMO
Beschreibung anzeigen

Viel wichtiger ist für Berlins Regierung, wann die Deutsche Flugsicherung vernünftige Routen vorlegen wird. Im Vorwurf der Akten-Manipulation bleiben die Verhätlnisse nach wie vor unklar.

Das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur hat den Vorwurf der Akten-Manipulation zurückgewiesen. „In den Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind alle Schreiben der Deutschen Flugsicherung von 1998 vollständig enthalten“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Diese Unterlagen seien in vollem Umfang auch an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen. „Die Briefe der Deutschen Flugsicherung sind vom Ministerium in der vollständigen und korrekten Form dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt worden und dort auch nach wie vor vorhanden“, sagte Schade. Das Gericht habe dies am Dienstag ausdrücklich bestätigt. „Die erhobenen Vorwürfe der Täuschung des Bundesverwaltungsgerichtes beruhen nicht auf Unterlagen der Planfeststellungsbehörde“, betonte Schade.

Ob die Flughafengesellschaft Akten manipuliert hat, wollte Schade gestern nicht beantworten. „Hier müssen sie den Flughafen fragen. Wir sind hier nicht zuständig.“ Tatsache aber sei, dass in dem Antrag zur BBI-Planfeststellung vom Dezember 1999 die Seiten 40, 41 und 42 leer und „Anlagen nicht belegt“ sind. Das aber sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin“ hatte der Flughafengesellschaft am Montag vorgeworfen, aus den beiden Schreiben der Deutschen Flugsicherung eines gemacht zu haben. Dieses „gefälschte“ Schreiben – so der Vorwurf – soll dem Planfeststellungsantrag beigefügt worden sein, um die Notwendigkeit, abknickende Flugrouten noch in die Planfeststellung einarbeiten zu müssen, zu vertuschen.

Flughafen will Vorwürfe prüfen

Wie berichtet war in der vergangenen Woche ein Brief des damaligen Flughafenchefs Götz Herberg an das Bundesverkehrsministerium vom 7. Oktober 1998 aufgetaucht. Herberg hatte das Ministerium aufgefordert, auf die Deutsche Flugsicherung einzuwirken, damit diese von der Notwendigkeit abknickender Routen absieht. Der Brief zeigt, dass der Flughafengesellschaft aus Zeit- und Kostengründen damals daran gelegen war, abknickende Flugrouten nicht mehr in den fast fertigen Planfeststellungsantrag einarbeiten zu müssen.

Ob es sich dabei um ein bewusstes Täuschungsmanöver handelt oder der Flughafenchef nur daran interessiert war, die Planfeststellung für den neuen Flughafen nicht zu verzögern, ist offen. Die Flughafengesellschaft kündigte am Dienstag an, die Manipulationsvorwürfe zügig aufklären zu wollen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei und ob dem Flughafen denn noch die Akten aus den Jahren 1998 und 1999 vorliegen, konnte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Dienstag nicht beantworten. Gleichzeitig sagte der Flughafensprecher, dass die Vorwürfe „ins Leere“ gehen würden. Von Vertuschung könne keine Rede sein, da die Notwendigkeit abknickender Flugrouten bei unabhängigem Parallelstart sowohl im Anhörungsverfahren 2001 als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht 2006 explizit erörtert worden seien. „Der Planfeststellungsbeschluss ist gerichtsfest. Der Flughafen hat damit einen Rechtsanspruch auf unabhängige Parallelstarts.“

Das Bundesverwaltungsgericht äußerte sich gestern überraschend zu der Diskussion und bestätigte, dass das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist. Allerdings bestehe die Möglichkeit einer Wiederaufnahmeklage nach dem Gesetz, wenn zum Beispiel das ergangene Urteil auf gefälschten Urkunden beruht. Ob die jetzt bekanntgewordenen Lücken im Planfeststellungsantrag eine Wiederaufnahmeklage rechtfertigen, könne sie aber nicht sagen, sagte eine Gerichts-Sprecherin. Der Berliner Senat bezeichnete die heftige Debatte darüber, wer wann was über die Planung der Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI wusste, am Dienstag als nebensächlich. „Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz derzeit über zehn Jahre alte Briefe diskutiert wird“, sagte Senatssprecher Richard Meng. „Die eigentliche Frage ist doch: Bekommen wir zügig vernünftige Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung?“

Meng erneuerte den Vorschlag des Senats für die Startrouten nach Westen. „Geradeausstarts von der Nordbahn und leicht abknickende Starts von der Südbahn.“ So seien auch die vom Senat für unverzichtbar gehaltenen Parallelstarts möglich. „Alles andere sind Randfragen. Es ist doch völlig wurscht, ob irgendjemand mal vor vielen Jahren 15-Grad-Abknickungen vorgeschlagen hat.“

Nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) waren die Flugrouten, frühere Briefe und die Frage, ob Unterlagen aus Akten entfernt worden seien, kein Thema in der Senatssitzung am Dienstag. Der Wirtschaftssenator betonte, dass es zu unabhängigen Parallelstarts und damit zu abknickenden Routen kommen müsse – „nicht dauerhaft, aber zu Spitzenzeiten“.

Im Übrigen sei bekannt, dass die Planfeststellung und die Routenplanung voneinander abweichen könnten. Das betonten am Dienstag auch die Wirtschaftsvertreter aus Berlin und Brandenburg. „Die Festlegung der Flugrouten ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Es sei ärgerlich, dass diese zwei unterschiedlichen Vorgänge in der Flugroutendiskussion vermischt würden. „Man muss aufpassen, dass das BBI-Projekt jetzt nicht beschädigt wird“, sagte Amsinck. „Der BBI muss wie beschlossen realisiert werden, weil er für die Wettbewerbsfähigkeit der Region unverzichtbar ist.“ Schon heute sei das Projekt eine Erfolgsstory, denn bisher profitierten mehr als 350 Unternehmen aus Berlin und Brandenburg von dem Milliarden-Projekt.

Wirtschaft für abknickende Routen

Die Wirtschaft ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Flughafens für abknickende Routen und Flüge in den sogenannten Nachtrandzeiten zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr.

Die jetzt erhobenen Manipulationsvorwürfe nannte Amsinck reine Spekulation. „Es fällt auf, dass plötzlich Schreiben mit nebulösen Quellen auftauchen, deren Wahrheitsgehalt schwierig nachzuweisen ist. Der Präsident der IHK Potsdam, Viktor Stimming, forderte dagegen, „dass die Flughafengesellschaft mehr Transparenz walten lässt“. So hätte die Flughafengesellschaft früher mitteilen müssen, dass die Flugrouten auch abknicken können und andere Gebiete überflogen werden als ursprünglich gedacht.