Der Senat hat die Sanierung des ICC beschlossen. Es soll für 182 Millionen Euro saniert werden. Dafür wird es geschlossen, nachdem ein Ersatzbau auf dem Gelände der Deutschlandhalle fertiggestellt ist. Der Abriss der Deutschlandhalle soll Ende 2011 erfolgen, bis Ende 2013 soll der Ersatzbau fertigstellt sein. Die Kosten dafür trägt die Messe. Dafür stehen 17,4 Millionen Euro aus Eigenmitteln und 9,1 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit. 45 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert werden, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der den Sanierungsplan vor drei Monaten erstmals vorgestellt hatte.
Ursprünglich hatte der Senat geplant, das ICC bei laufendem Betrieb zu sanieren. Das hätte nach Angaben Wolfs allerdings sechs bis sieben Jahre gedauert, außerdem waren die veranschlagten Kosten dafür von ursprünglich 182 Millionen Euro auf 241 Millionen Euro gestiegen. „Davon gehen wir jetzt ab“, sagte Wolf nach der Senatssitzung. Stattdessen soll die Sanierung nach zwei bis drei Jahren abgeschlossen sein, so dass das Veranstaltungshaus voraussichtlich 2016 wieder öffnen soll.
Unklar ist allerdings, in welcher Form das asbestverseuchte ICC saniert wird. „Der Raumnutzungsplan ist derzeit in Arbeit“, sagte Wolf. Das ursprüngliche Raumprogramm, die teils sehr großen Säle zu verkleinern und flexibler zu gestalten, werde vermutlich abgespeckt, auch um Geld zu sparen. Die geschätzten Sanierungskosten sollen die geplanten 182 Millionen Euro nicht übersteigen. Schon jetzt stehe das ehemalige Restaurant Pullmann seit Jahren leer, sagte Wolf.
Erstazbau soll Messeräume bieten
Der zweistöckige Ersatzbau mit 20.000 Quadratmetern Fläche soll die Aufgaben des ICC während der Schließung übernehmen. Die Messe hat sich seit Jahren für eine neue Halle auf dem Gelände der Deutschlandhalle ausgesprochen. Der Bau soll insgesamt 77,5 Millionen Euro kosten und für Veranstaltungen mit bis zu 10.000 Teilnehmern geeignet sein. Nach der Wiedereröffnung des ICC soll der Bau als Messehalle genutzt werden. Es sei nicht geplant, Veranstaltungen dauerhaft aus dem ICC in den Neubau zu verlagern, sagte Wolf. Vor allem bei den größten Messen, der Internationalen Funkausstellung, der Grünen Woche und der Internationalen Tourismusbörse bestehe bereits jetzt Bedarf nach mehr Nutzungsfläche, sodass der Neubau sinnvoll sei.
Grüne äußern Kritik gegen das Bauvorhaben
Entschieden trat Wolf Befürchtungen entgegen, die Messe wolle am liebsten ganz auf das über 30 Jahre alte ICC verzichten und werde es auch im sanierten Zustand nicht nutzen. Die Messe gehöre dem Land, sagte Wolf. „Ob das ICC genutzt wird, entscheidet der Eigentümer und nicht die Messe.“
Die Grünen kritisierten den Senatsbeschluss. „Das ist keine seriöse Planung“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Otto. Trotz diverser Senatsbeschlüsse und vieler Gutachten liege bis heute keine geprüfte Bauplanungsunterlage vor. Die CDU hat sich dagegen für eine Sanierung bei laufendem Betrieb ausgesprochen.
Zuletzt war die Messe Berlin in die Kritik geraten, weil für den Architekturwettbewerb drei Büros feststehen, die früher bereits Gutachten im Zusammenhang mit der ICC-Sanierung und dem Abriss der Deutschlandhalle vorgelegt haben, darunter Gerkan, Marg und Partner. Die Auswahl werfe kein gutes Licht auf die Messe, hieß es. Andere Architekten befürchten, dass damit bereits eine Vorauswahl getroffen sei. 15 weitere Architektenbüros werden von einer Jury bestimmt. Wirtschaftssenator Wolf wies die Vorwürfe zurück. Der Streit um das ICC schwelt seit Jahren durch die Berliner Landespolitik. Das graue Raumschiff zwischen Stadtautobahn und Messegelände ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Zur Debatte stand neben der Sanierung bei laufendem Betrieb auch ein Abriss des Kongresszentrums. Kritik gibt es vor allem an den hohen Betriebs- und Unterhaltungskosten des verwinkelten Gebäudekomplexes, außerdem ist das ICC asbestverseucht.
Auch um den Abriss der Deutschlandhalle gibt es in der Stadt heftige Diskussionen. Die traditionsreiche Veranstaltungshalle ist gesperrt, der Bezirk verweigert aber die Genehmigung zum Abriss. Er fordert zumindest, dass Teile der Halle in einen Neubau integriert werden. Die Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsverwaltung sehen das anders. Aus ihrer Sicht entscheidet die Obere Denkmalbehörde abschließend über den Abriss. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste das Land das Verwaltungsgericht anrufen.