Die Berliner SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow beharren auf einem Parteiausschlussverfahren gegen den Bundesbankvorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Sie werden gegen eine anderslautende Entscheidung des Kreisschiedsgerichts in Berufung gehen.
Thilo Sarrazin erregt weiter die Gemüter der Berliner SPD. Nachdem die Schiedskommission seines Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden hat, dass der ehemalige Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand in der Partei bleiben darf, haben nun Teile der SPD diesen Beschluss angefochten. Der Kreisverband Spandau und der Ortsverband Alt-Pankow haben sich in einer Sitzung einstimmig verständigt, Berufung gegen den Beschluss der Charlottenburg-Wilmersdorfer Parteirichter einzulegen. Nun muss sich die Landesschiedskommission mit der heiklen Personalie befassen.
Das SPD-Kreisschiedsgericht in Sarrazins Heimatkreis hatte die Anträge auf Parteiausschluss des Politikers zurückgewiesen. Der frühere Finanzsenator habe weder die innerparteiliche Solidarität verletzt noch eine „ehrlose Handlung“ begangen. Deshalb sei das Ordnungsverfahren gegen ihn einzustellen, urteilte die Schiedskommission.
Die Sozialdemokraten in Spandau und Alt-Pankow werten dagegen Sarrazins Äußerungen über Türken und Araber als diskriminierend und fremdenfeindlich. Sie hatten auch den Rauswurf des Ökonomen aus der SPD beantragt.
Der Ex-Senator hatte im Oktober in der Zeitschrift „Lettre International“ unter anderem gesagt, viele Türken und Araber hätten in Berlin „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Integration sei „eine Leistung dessen, der sich integriert“, sagte Sarrazin: „Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Er warnte zudem davor, muslimische Einwanderer würden durch höhere Geburtenraten die Kontrolle auch in Deutschland übernehmen. Die Bundesbank entzog ihm daraufhin einen Teil der Aufgaben, ein Rauswurf des von Berlin und Brandenburg für den Vorstandsposten nominierten Ex-Senators war nicht nötig.
Vor allem die Linken in der SPD wollen aber parteiintern gegen den ungeliebten früheren Spar-Senator vorgehen. Beim Landesparteitag im Oktober verhinderten allein formale Gründe, dass ein Antrag der Jusos, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, zur Abstimmung kam. Einer der vehementesten Kritiker des früheren Finanzsenators war schon beim Parteitag Raed Saleh. Der 32 Jahre alte Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln, der Mitinhaber einer Spandauer Medienfirma ist, treibt nun als Kreisvorsitzender der als links geltenden Spandauer SPD den parteijuristischen Kampf gegen Sarrazin in die nächste Instanz.
Thilo Sarrazin ist seit Anfang der 70er-Jahre Sozialdemokrat. In die Partei trat er ein, als er Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung war.
jof
