Fluglärmkommission

Bürgerinitiative wirft BBI Akten-Manipulation vor

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Katrin Schoelkopf, Isabell Jürgens und Jens Anker

Foto: Massimo Rodari

Die Flughafengesellschaft soll Schreiben der Flugsicherung zu den BBI-Flugrouten gefälscht haben. Der Flughafenchef entgegnet: „Mich interessieren Schreiben von 1998 nicht".

Im Streit über die Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI wirft die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin“ der Flughafengesellschaft vor, in den Jahren 1998/99 Akten gefälscht zu haben. Die Bürgerinitiative vermutet, dass die Projektplanungs-Gesellschaft Schönefeld, eine damalige Tochter der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF), dies tat, um das Planfeststellungsverfahren und damit den Bau des BBI nicht zu verzögern. So soll nach Angaben der Bürgerinitiative und deren Anwalt Mathias Hellriegel die damalige Projektplanungs-Gesellschaft aus zwei Schreiben der Deutschen Flugsicherung vom August und Oktober 1998 eines gemacht haben.

Ziel der Flughafengesellschaft, so der Anwalt: Die Notwendigkeit abknickender Flugrouten sollte heruntergespielt werden. Wie berichtet , beweist ein Brief des damaligen Flughafenchefs Götz Herberg an das Bundesverkehrsministerium, dass der Flughafengesellschaft aus Zeit- und Kostengründen damals daran gelegen war, abknickende Flugrouten nicht mehr in den fast fertigen Planfeststellungsantrag einarbeiten zu müssen.

Flughafen-Akten verschwunden

In beiden Schreiben aus dem Jahr 1998 hatte die Flugsicherung darauf hingewiesen, dass bei gleichzeitigen Starts von den beiden BBI-Bahnen die Flugrouten um mindestens 15 Grad voneinander abknicken müssen. Im Augustschreiben aber machte die Flugsicherung überdies ausdrücklich deutlich, dass dies bei der künftigen Planung – also im Planfeststellungsantrag – berücksichtigt werden müsse.

Der entsprechende Satz aber findet sich nach Angaben von Anwalt Hellriegel nicht mehr in dem Schreiben, das die Flughafengesellschaft dem Antrag auf Planfeststellung beigefügt hatte.

Stattdessen sei diese Seite durch eine Seite aus einem Schreiben der Flugsicherung vom Oktober ersetzt worden. Darin steht, dass die Flugroutenplanung nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist. „Das Schreiben der Flugsicherung vom August 1998, das im Antrag zur Planfeststellung des BBI beim Brandenburger Verkehrsministerium eingereicht wurde, ist eine Fälschung“, sagte Hellriegel gestern gegenüber dieser Zeitung.

Flughafenchef Rainer Schwarz wollte auf die Vorwürfe am Montag nicht eingehen. Er verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsbeschluss von 2006. Danach habe der Flughafen einen Rechtsanspruch auf gleichzeitige Starts von beiden Bahnen und damit auch auf abknickende Routen um 15 Grad. „Mich interessieren Schreiben von 1998 nicht“, sagte Schwarz.

Der Flughafenchef gab aber zu, dass er das Schreiben des ehemaligen Flughafenchefs Götz Herberg seit mehr als drei Monaten kennt. „Ich kenne den Brief, seit die Flugsicherung am 6. September die neuen Flugrouten vorgestellt hat“, sagte Schwarz. Den Brief aber habe er nicht aus den eigenen Akten, er sei ihm zugespielt worden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind die Akten der Projektplanungs-Gesellschaft aus den Jahren 1998 und 1999 nicht mehr auffindbar. „Keine Ahnung, ob es die Akten noch gibt“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Götz Herberg hatte in dem Brief vom Oktober 1998 das Bundesverkehrsministerium gebeten, auf die Flugsicherung einzuwirken. Diese sollte nicht auf das Abknicken der Routen bestehen, weil ansonsten die Planfeststellung in Verzug gerate und neue Kosten verursacht würden.

Das Bundesverkehrsministerium bestreitet, Einfluss auf die Flugsicherung genommen zu haben. Aus Kreisen der Deutschen Flugsicherung heißt es auch: „Ministerium und Flugsicherung sind sauber.“ Als Reaktion auf das intransparente Vorgehen der Flughafengesellschaft bereiten nun Anwohner aus den BBI-Anliegergemeinden Stahnsdorf, Teltow, Zeuthen und Berlin-Lichtenrade neue Klagen gegen das Milliardenprojekt vor. Und auch die Bürgerinitiativen drohen mit Klagen. Markus Peichl, Sprecher des „Bündnisses Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“: „Unser Bündnis ist entsetzt über die offenkundigen Manipulationen und Verfälschungen, mit denen die Genehmigung des BBI durchgedrückt wurde.“ Das Bündnis verlangt zudem direkte Verhandlungen zwischen den Regierungschefs und den Bürgerinitiativen zur Lösung des Konflikts.

Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fordert Akteneinsicht vom Regierenden Bürgermeister. In einem Schreiben beantragt er Aufklärung über den Fall. „Vor diesem Hintergrund bitte ich, mir die Unterlagen, die zu dem Vorgang Herberg und seiner Einflussnahme auf die DFS bei der BBI GmbH existieren, zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen“, schrieb Ratzmann an Wowereit. Außerdem will er wissen, ob Wowereit als Aufsichtsratschef und Regierender Bürgermeister über die Grundlagen, die Prozesstaktik und die Risiken des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht informiert war und welche Diskussionen über die Flugrouten geführt wurden.

Kommission tagt am 17. Januar

Unterdessen hat am Montag die Fluglärmkommission getagt. Überraschende Ergebnisse gab es nicht. Zur neuen Vorsitzenden wurde Kathrin Schneider, Abteilungsleiterin aus der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, nachdem der bisherige Vorsitzende Bernd Habermann das Amt vor vier Wochen niedergelegt hatte. Die 34 Mitglieder der Kommission übergaben der Deutschen Flugsicherung am Montag 16 Alternativvorschläge für die Flugrouten. Diese sollen bis zur nächsten Sitzung der Kommission am 17. Januar geprüft werden. Bis Mai will die Fluglärmkommission der Flugsicherung einen eigenen abgestimmten Flugroutenvorschlag vorlegen. Abgelehnt wurde gestern in der Kommission, dass Vertreter der Bürgerinitiativen und auch die Stellvertreter der Kommissionsmitglieder bei den Sitzungen anwesend sein dürfen. Der Ehrenvorsitzende des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB), Ferdi Breidbach, kommentierte das nur mit den Worten: „Aus Stuttgart 21 nichts gelernt.“ In Lichtenrade demonstrierten am Abend wieder Tausende gegen die neuen BBI–Flugrouten.