Datenschutzbeauftragter

"Es wird gespeichert - auf Vorrat und ohne Anlass"

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix spricht mit Morgenpost Online über den gläsernen Bürger, die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung und die Macht der sozialen Netzwerke.

Foto: Amin Akhtar

Alexander Dix trägt eine Krawatte, auf der Folianten in einem Bücherregal abgebildet sind: Ein Symbol für Informationen, die wohl geordnet und vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind. Genau das ist das Ziel des 60-jährigen Juristen: Seit sechs Jahren ist er Berlins Datenschutzbeauftragter, warnt vor zu viel Vertrauen gegenüber Google, Apple und Facebook. Das Gespräch führte Christina Brüning.

Morgenpost Online: „Überwachungsstaat“ war früher das Schlagwort, heute wollen auch immer mehr Privatleute bei jedem Schritt zuschauen. In Ihrem Jahresbericht schreiben Sie „Google Street View war erst der Anfang“. Was meinen Sie damit?

Alexander Dix: Die Diskussion über Google Street View ist teilweise belächelt worden, auch im Ausland. Die Frage, ob vorbeifahrende Autos Hausfassaden fotografieren dürfen, ist natürlich keine Kernfrage des Datenschutzes. Aber sie ist ein Beispiel dafür, wie den Menschen bewusst geworden ist, dass Daten systematisch über ihre Umgebung gesammelt und zentral gespeichert werden, ohne dass sie das irgendwie beeinflussen konnten. Dann hat Google schließlich zugestanden, ein Widerspruchsrecht zu gewähren. Und ich meine, wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Das Thema ist jetzt nicht durch. Die technische Entwicklung und auch das Interesse an solchen Aufnahmen wird weiter wachsen und noch intensiver in die Privatsphäre eingreifen.

Morgenpost Online: Wie?

Alexander Dix: Ich sehe vorher, dass mittelfristig die Kameras näher kommen werden. Bei Google Earth gibt es im Moment Satelliten-Aufnahmen von oben. Ein tolles Instrument, zum Beispiel für Touristen, das ist gar nicht zu bestreiten. Aber bisher hat niemand darüber nachgedacht, wo die Grenze sein sollte. Wie genau darf diese Satelliten-Kamera hinsehen? Die Technik erlaubt immer tiefere Einblicke und bisher gibt es keine rechtlichen Grenzen. Die Rechte des Einzelnen sind nicht geschützt – dabei sollte man doch nicht unbemerkt von oben im Garten beobachtet werden dürfen. Und bald wird sich auch die Frage stellen, ob Live-Aufnahmen ins Internet gestellt werden dürfen. Gesichtserkennungssoftware ist schon jetzt verfügbar und wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass die Unternehmen bislang erklären, sie würden sie nicht anwenden.

Morgenpost Online: Wer muss denn da aktiv werden?

Alexander Dix: Möglicherweise der Gesetzgeber. Der frühere Bundesinnenminister hat den Vorschlag gemacht, ein sogenanntes Rote-Linien-Gesetz zu entwickeln. Da wurde die Frage gestellt, ob man nicht den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware regulieren sollte. Jetzt scheint die Idee im Ministerium aber aufgegeben worden zu sein. Dabei sollte man diese Frage nicht treiben lassen, denn sie geht weit über Street View hinaus. Was ist denn zum Beispiel mit Fotos, die ich von einem Menschen – ohne ihn zu fragen – mache, und mit denen ich auf sein Facebook-Profil oder andere Internet-Aktivitäten zugreifen kann?

Morgenpost Online: Sie warnen außerdem vor sozialen Netzwerken und Handyprogrammen, sogenannten Apps. Warum?

Alexander Dix: Soziale Netzwerke sind sehr populär und haben einen großen Nutzen. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Betreiber dieser Plattformen gegenüber ihren Nutzern auch eine Verantwortung haben. Der Anbieter von StudiVZ und SchülerVZ etwa, ein Berliner Unternehmen, hat verstanden, dass man den Nutzern zeigen sollte, wie sie sich selber schützen können. Und dass er vor allem auch alle Karten auf den Tisch legen sollte, was mit den Daten der Nutzer passiert. Und die Betreiber solcher Plattformen müssen beherzigen, dass man die Bedingungen, die man anbietet, nicht über Nacht einfach ändern darf. Das hat Facebook dagegen mehrfach schon getan. Und Facebook ebenso wie Apple kontrollieren auch die Apps, die sie anbieten, nicht daraufhin, was mit den Daten der Nutzer passiert. Diese Apps machen Spaß, aber ich verstehe nicht, wozu ein Spieleanbieter wissen muss, wo ich mich gerade aufhalte.

Morgenpost Online: Können die, ohne dass ich es merke, einfach Infos aus meinem Handy saugen?

Alexander Dix: Das ist praktisch kaum zu verhindern. Manche Informationen braucht die App, damit sie überhaupt läuft. An anderen Informationen könnte der Anbieter für Marketingzwecke interessiert sein. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn das offen gesagt wird und ich auch Nein sagen kann.

Morgenpost Online: Ihr Vorzeigebeispiel StudiVZ sitzt in Deutschland. Facebook, Google und Apple sind ausländische Unternehmen. Haben wir da überhaupt die Möglichkeit, uns zu wehren?

Alexander Dix: Das Beispiel Google Street View hat gezeigt, dass man auch amerikanischen Unternehmen durchaus Grenzen aufzeigen kann. Und alle diese Unternehmen haben überhaupt kein Interesse an negativen Schlagzeilen. Deshalb sprechen sie mit den Datenschutzbehörden und machen Zugeständnisse.

Morgenpost Online: Aber im Moment haben gerade Facebook und Apple doch ziemlich viel Macht über die Nutzer.

Alexander Dix: Das stimmt. Das ist auch eine Frage, die sich jeder einzelne stellen sollte. Man kann ja diese Angebote wahrnehmen, aber sollte ich nur einem Unternehmen alle meine Informationen anvertrauen? Ich habe ja auch im realen Leben unterschiedliche Rollen, dann muss ich doch nicht alle meine digitalen Rollen in einem Netzwerk konzentrieren. Und ich muss auch nicht immer eine einzige Suchmaschine nutzen.

Morgenpost Online: Es gibt Menschen, die Google für das Internet halten, weil es ihre Startseite ist.

Alexander Dix: Genau. Und das wollen diese Unternehmen. Facebook etwa will ein Netz im Netz werden, das man am besten gar nicht mehr verlassen muss.

Morgenpost Online: Kann ich meine digitale Identität auch wieder loswerden?

Alexander Dix: Das Internet als weltweites Netz vergisst nichts. Es ist immer möglich, Daten, die einmal auf einer Webseite hochgeladen wurden, beliebig oft zu kopieren und irgendwo abzulegen. Aber man hat gegenüber Google oder Facebook auch Löschungsansprüche, die man – notfalls mithilfe der Aufsichtsbehörden - geltend machen kann. Der Staat sollte sich aber Gedanken machen, wie man Konzepte fördert, um das Recht auf Vergessen auch im Cyberspace zu realisieren.

Morgenpost Online: In den letzten Wochen hat die Internetseite „isharegossip“ für Aufregung gesorgt. Was sollte die Konsequenz aus der Debatte sein?

Alexander Dix: Die Debatte über diese Hetzseite hat einmal gezeigt, dass man mehr Wert auf das Thema Medienkompetenz legen sollte. Das sollte zu einem verpflichtenden Bestandteil des Lehrplans werden. Wie etwa das Thema Umweltschutz auch irgendwann fester Bestandteil geworden ist. Medienkompetenz ist der Umweltschutz der Informationsgesellschaft. Aber die Debatte hat auch gezeigt, dass Schüler eigene Ideen entwickeln, um sich zu wehren. Sie haben zum Beispiel die Seite mit Unsinns-Informationen überschwemmt, so sind die Beleidigungen untergegangen. Wichtig ist aber auch, dass die Opfer den Umgang mit solchem Mobbing lernen.

Morgenpost Online: Wie?

Alexander Dix: Es ist mitnichten so, wie der Anbieter behauptet, dass man die Hetz-Schreiber auf diesen Seiten nicht dingfest machen kann. Es gibt immer Möglichkeiten, sei es nur, dass er in der Offline-Welt damit prahlt. Man muss dieses Thema offensiv angehen, Beweise durch Screenshots sichern und Strafanzeige erstatten.

Morgenpost Online: Sind junge Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind, zu sorglos damit?

Alexander Dix: Ich glaube nicht, dass es Sorglosigkeit ist. Die Debatte hat deutlich gezeigt, wie junge Leute ihr Selbstwertgefühl aus ihrer digitalen Identität beziehen, wie wichtig es für sie ist, was da passiert und gesagt wird. Die virtuelle Welt hat eine Bedeutung, die Ältere, die nicht damit groß geworden sind, nicht nachvollziehen können.

Morgenpost Online: Ist Datenschutz eine Altersfrage?

Alexander Dix: Das glaube ich auf keinen Fall. Mark Zuckerberg sagt ja etwa, Datenschutz sei überholt. Er hat gesagt, wir leben schon in einer Welt, in der niemand mehr Nachteile davon hat, wenn etwas über ihn bekannt wird. Aber das stimmt nicht. Datenschutz ist ein grottenschlechter Begriff, weil er irreführend ist. Es geht nicht um den Schutz von Daten um ihrer selbst willen. Es geht um ein Grundrecht. Ich will selber darüber entscheiden können, wer mit Informationen über mich wie umgeht. Gerade junge Leute sind dafür sehr sensibel. Sie nennen das nur nicht Datenschutz. Das Grundbedürfnis, in Ruhe gelassen zu werden, ist in keiner Weise altersabhängig.

Morgenpost Online: In den 80er-Jahren scheint die Angst vor dem Überwachungsstaat größer gewesen zu sein – gemessen an der Unruhe, die damals die Volkszählung ausgelöst hat. Jetzt steht wieder eine bevor und kaum jemand regt sich darüber auf.

Alexander Dix: Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist dieser Zensus datenschutzrechtlich nicht zu kritisieren, er berücksichtigt alles, was das Bundesverfassungsgericht in den 80er-Jahren verlangt hat. Man kann höchstens noch über den Sinn so einer Zählung debattieren. Aber unabhängig davon gab es seit 1983 einige Datensammlungen vom Staat und auch von Unternehmen, die ungleich sensitiver sind als die Volkszählung. Die Vorratsdatenspeicherung oder die Datenverarbeitung im Gesundheitsbereich sind da viel größere Probleme.

Morgenpost Online: Wurde uns in den letzten Jahrzehnten nach und nach das Recht an den eigenen Daten abgenommen?

Alexander Dix: Ja. Es wird auch von europäischer Seite etwa bei der Vorratsdatenspeicherung dem Bürger zugemutet, dass er, auch wenn er sich nichts hat zuschulden kommen lassen, in eine lückenlose Datenverarbeitung einbezogen werden, die bei der Aufklärung künftiger Straftaten helfen soll. Wenn er zum Telefonhörer greift, muss er damit rechnen, dass gespeichert wird, wann und mit wem er telefoniert hat – auf Vorrat und ohne Anlass. Bei der Nutzung von Handys entstehen so zudem Bewegungsprofile.

Morgenpost Online: Zusammen mit dem, was wir freiwillig privat im Internet preisgeben, haben wir dann schon den gläsernen Bürger.

Alexander Dix: Richtig. Bei dem, was wir privat ins Netz stellen, kann man natürlich sagen, das haben wir selbst veranlasst. Aber das greift zu kurz. Wir vertrauen unsere Daten dort jemandem an. Und wie er damit umgeht, unterliegt seinen wirtschaftlichen Interessen. Und der Unterschied zwischen Wirtschaft und Staat ist am Ende auch ein künstlicher. Wenn es hart auf hart kommt, kann der Staat sich den Zugriff auf diese Daten jederzeit verschaffen. Die Sensibilität der Leute für diese Gefahren ist mit den Jahren aber auch gewachsen. Früher fiel in Diskussionen um den Datenschutz stets das Argument „Ich habe doch nichts zu verbergen“. Diesen Satz habe ich schon lange nicht mehr gehört.