Auszählung

Der Volksentscheid Pro Reli ist klar gescheitert

Die Berliner haben entschieden, Pro Reli ist gescheitert. Beim Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Religion stimmte die Mehrheit mit Nein. Zudem nahm nicht einmal ein Drittel aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Der Regierende Bürgermeister sieht sich in seiner Haltung bestätigt. Der Initiator des Volksentscheids will weiterkämpfen.

Der Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion neben einem Wahlpflichtfach Ethik in Berlin ist gescheitert. Die Initiative Pro Reli verfehlte sowohl das nötige Quorum von 611.422 Stimmen als auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichten die Unterstützer 48,5 Prozent der Stimmen, die Ethik-Befürworter dagegen 51,3 Prozent. Das entspricht 346.119 Ja- und 365.609 Nein-Stimmen. Nicht einmal jeder dritte Berliner Wahlberechtigte nahm an der Abstimmung teil (29,2 Prozent).

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete das Ergebnis am Abend als „eindeutiges Votum“. Zugleich betonte er, die Landesregierung sei nach wie vor an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kirchen in der Stadt interessiert und werde dazu ihren Beitrag leisten. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte nach der Abstimmung: „Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, weil damit auch unser bildungs- und integrationspolitischer Kurs bestätigt wird.“ Zu möglichen Gesprächen mit den Kirchen über die Zukunft des Religionsunterrichts sagte Müller: „Es ist nicht die Zeit für Kompromisse. Der Volksentscheid war ein klares Zeichen für den Ethikunterricht.“

Auch Parlamentspräsident Walter Momper (SPD), der Schirmherr von Pro Ethik - der Gegenbewegung zu Pro Reli - begrüßte das Scheitern des Berliner Volksentscheides. Die Berliner hätten sich „nicht durch Parolen einlullen lassen“ und sich deutlich zum Ethikunterricht bekannt, sagte Momper dem RBB. Der frühere Regierende Bürgermeister kritisierte das Engagement der Kirchen für die Aufwertung des Religionsunterrichts: „Das hat mich sehr gewundert, dass die Kirchen sich auf diese Weise in eine CDU-Kampagne reingehängt haben.“

Initiator sieht trotz Niederlage auch Positives

CDU-Parteichef Frank Henkel bedauerte dagegen den Ausgang der Wahl. „Ich bin enttäuscht, ich hätte das mir so nicht vorgestellt“, sagte er. Enttäuscht zeigte sich auch Bischof Wolfgang Huber. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber Pro Reli hat die ganze Stadt mit der Diskussion über den Religionsunterricht bereichert“, sagte Huber. Auch in Zukunft werde die Kirche den Religionsunterricht thematisieren.

Georg Kardinal Sterzinsky versuchte, dem Ergebnis eine positive Seite abzugewinnen. „Auch wenn das Ergebnis nicht erfreulich ist, steht fest, dass das Fach Religion keine Privatsache für Schüler und Lehrer ist. Es gehört in alle Berliner Schulen – und das nicht nur in konfessionelle.“

Grund für die geringe Wahlbeteiligung beim Volksentscheid war nach Ansicht von Initiator Christoph Lehmann die Komplexität des Themas. Offenbar sei es schwierig gewesen, Religion als gleichberechtigtes Schulfach zu vermitteln. Trotz des Scheiterns hätten Protestanten, Katholiken, Juden, Moslems und Atheisten ein Zeichen für mehr Freiheit und Toleranz gesetzt. Lehmann sagte auf der Wahlparty von Pro Reli, es sei ein Gewinn, dass der Volksentscheid vieles in Berlin bewegt habe. Es sei „Gemeinsamkeit geschaffen“ und Zeugnis davon abgelegt worden, dass „Gläubige einen Platz in dieser Stadt haben". Berlin sei “nicht die Stadt des Atheismus“, wie immer gesagt werde, fügte Lehmann hinzu.

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer sprach von einem „klaren Ergebnis“, sagte aber auch: „Offensichtlich ist die Strategie von Rot-Rot aufgegangen, dass Quorum dadurch zu drücken, dass man die Abstimmung nicht am Tag der Europawahl stattfinden ließ.“ Trotz des Ergebnisses werde sich die FDP-Fraktion mit dem Religionsunterricht in den nächsten Wochen beschäftigen, denn es gebe bei vielen Menschen den Wunsch, Religion in der Schule zu stärken. Grundsätzlich sollte man sich auch mit den Hürden für Volksentscheide auseinandersetzen. Meyer sprach sich dafür aus, solche Abstimmung per Gesetz auf Wahltage zu legen, um so eine höhere Mobilisierung zu erreichen. Die Initiative Pro Reli hatte sich gewünscht, die Abstimmung auf den Tag der Europawahl zu legen. Dem war der Senat nicht nachgekommen.

Höchste Wahl-Beteiligung in Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Mit der Entscheidung bleibt es bei der 2006 vom Senat eingeführten Regelung, wonach die Berliner Schüler von der 7. bis zur 10. Klasse am verbindlichen Ethikunterricht teilnehmen und Religion als freiwilliges Zusatzangebot gewählt werden kann. Wer nicht am Religionsunterricht teilnimmt, hat eine Freistunde. Da Religion meist in den Randstunden liegt, können die Schüler, die nicht daran teilnehmen, in der Regel später kommen oder früher gehen.

Zahlreiche Prominente hatten bis zuletzt für die Argumente beider Seiten geworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Berliner aufgerufen, bei dem Volksentscheid wie sie selbst auch mit Ja zu stimmen.

Die höchste Wahl-Beteiligung verzeichnete der Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Dort gingen 41,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung (66,3 Prozent Ja-Stimmen, 33,5 Prozent Nein-Stimmen). Die niedrigste Wahlbeteiligung meldete Marzahn-Hellersdorf mit 21,6 Prozent (22,7 Prozent Ja-, 77,0 Prozent Nein-Stimmen). Für einen Erfolg der Befürworter von einem Wahlpflichtfach Religion waren mindestens 611.422 Stimmen für den Gesetzesentwurf nötig. Das entspricht 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Zudem hätte die Mehrheit mit Ja stimmen müssen.

Wowereit lehnte am Abend Forderungen nach einer niedrigeren Hürde für künftige Volksentscheide ab. Er sehe keinen Grund, die geforderte Zustimmung von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Berliner zu verringern, sagte der Regierende Bürgermeister im RBB.

Im Mai vergangenen Jahres war der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ebenfalls gescheitert. Damals hatten 570.000 Berliner für die Initiative Pro City-Airport gestimmt, 320.000 dagegen.