Öffentlicher Nahverkehr

Senat verhängt Millionenstrafe gegen S-Bahn

Zwei Millionen Euro werden der Berliner S-Bahn wegen Unpünktlichkeit gestrichen, drei weitere Millionen wegen nicht erbrachter Leistungen. Das kündigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) jetzt an. Sie weiß aber auch schon, wohin das so eingesparte Geld fließen wird.

Mangelhafte Leistung der Berliner S-Bahn wird bestraft: Der Senat kürzt die Gelder für die S-Bahn in diesem Jahr um fünf Millionen Euro. Das kündigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an. Eine Strafe in dieser Höhe hatte die Senatorin der S-Bahn bereits im Januar angedroht. Die S-Bahn habe den Verkehrsvertrag mit dem Land teilweise nicht oder schlecht erfüllt, sagte Junge-Reyer zur Begründung. Unpünktliche Züge kosten die S-Bahn rund zwei Millionen Euro, wegen nicht erbrachter Leistungen werden drei Millionen Euro nicht gezahlt, hieß es.

Die einbehaltenen Mittel werden jedoch wieder in den öffentlichen Nahverkehr investiert, sagte Junge-Reyer. So werden von den fünf Millionen Euro Aufzüge in die U-Bahnhöfe Uhlandstraße, Kaiserin- Augusta-Straße, Britz-Süd, Scharnweberstraße und Otisstraße eingebaut. „Wir machen damit den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver“, erklärte die Senatorin.

Die Grünen-Fraktion kritisierte die Sanktionsmaßnahmen des Landes als unzureichend. Verkürzte Züge hätten dazu geführt, dass die S-Bahn nur noch 75 Prozent der vereinbarten Leistung erbrachte, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Hämmerling. „Die Fahrgäste haben 100 Prozent des Fahrpreises gezahlt, bekommen aber im Gegenzug nur 75 Prozent Leistung und keine Rückerstattung“, rügte Hämmerling. Die Grünen forderten deshalb, der S-Bahn eine Frist zu setzen, bis zu der der S-Bahnvertrag in allen Punkten einzuhalten ist. Ansonsten werde ihr gekündigt und in Teillosen neu ausgeschrieben drohten sie erneut.

S-Bahn-Chef Tobias Heinemann hatte sich im Januar bei der Stadt und den betroffenen Fahrgästen für die schlechte Leistung zu Jahresbeginn entschuldigt, als bei Eis und Schnee viele Fahrgäste lange warten mussten. Das Unternehmen sei Opfer besonders widriger Umstände geworden, habe aber auch selbst einige Fehler begangen, sagte Heinemann damals. Hauptproblem sei das Vereisen wichtiger Komponenten des mechanischen Sicherungssystems der S-Bahn gewesen. Die betroffenen Züge hätten damit nicht schneller als 40 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Unter diesen Umständen sei der Fahrplan nicht einzuhalten gewesen. Heinemann kündigte im Januar an, das anfällige System zu verbessern. Langfristig solle es durch ein elektronisches Sicherungssystem ersetzt werden. Die S-Bahn will dafür 30 Millionen Euro investieren.