ADAC

Berliner Umweltzone ist ein Fehlschlag

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Claudia Ehrenstein und Joachim Fahrun

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Messungen haben ergeben, dass die Belastung durch Feinstaub in Berlin zugenommen hat - trotz der Umweltzone. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun eine neue Plakette in Blau.

Die Wirksamkeit von Umweltzonen bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das belegen Messungen in Städten wie Berlin, München und Stuttgart. In Berlin nahm die Belastung mit Feinstaub an einzelnen Messstellen sogar noch zu, obwohl seit Anfang des Jahres nur noch saubere Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone fahren dürfen. Der ADAC bezeichnete die Umweltzonen als „Fehlschlag“. Die Deutsche Umwelthilfe fordert jetzt eine neue Plakette in Blau.

Das Umweltbundesamt weist beispielsweise für die Frankfurter Allee in Friedrichshain im Jahr 2010 bisher 48 Überschreitungen des Grenzwertes aus. 2009 waren es 39, 2008 nur 24. In der Neuköllner Silbersteinstraße ergaben die Messungen 2010 insgesamt 43 Mal zu hohe Feinstaubkonzentrationen, im Vorjahr waren es insgesamt 33, 2008 nur 21. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2005 erlaubt Überschreitungen an maximal 35 Tagen.

"Die Umweltzonen haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht, den man sich erhofft hat“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Berliner Morgenpost. Der ADAC habe in einem Test die Luftqualität in Städten mit und ohne Umweltzone verglichen und dabei „keine relevanten Unterschiede“ festgestellt. Umweltzonen, sagte Meyer, seien „ein Fehlschlag“ und „reine Augenwischerei“. Sogar das Umweltbundesamt sagt, dass in Berlin die Zahl der Grenzwertüberschreitungen durch die strenge Umweltzone gerade einmal um drei bis fünf Tage im Jahr reduziert würde. Für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist die Umweltzone dagegen ein Erfolg: „Der Ausstoß an Rußpartikeln durch den Autoverkehr ging um ein Drittel zurück.“

Dabei haben die Umweltzonen unfreiwillig die Umweltbelastung noch erhöht. Gerade bei alten Bussen und Lkws hat der Einbau eines Rußpartikelfilters dazu geführt, dass zunächst mehr Stickoxide ausgestoßen wurden. Seit Anfang des Jahres gilt auch für Stickoxide ein EU-weiter Grenzwert. Im Jahresdurchschnitt dürfen 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschritten werden. Schon jetzt ist absehbar, dass dieser Grenzwert selbst innerhalb der Berliner Umweltzone überschritten wird. Dieselfahrzeuge stoßen im Vergleich zu Benzinern dreimal so viele Stickoxide aus.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert daher die Einführung einer neuen Plakette in blauer Farbe, die nicht nur für einen niedrigen Ausstoß von Feinstaub, sondern auch von Stickoxiden steht. Schon zum 1.Januar 2012 sollte die blaue Plakette verfügbar sein. Bis 2014 müsste die Auflage für sämtliche Diesel-Pkws gelten. 2014 tritt allerdings ohnehin die Abgasnorm Euro6 in Kraft. Dann dürfen nur noch Diesel-Pkws mit geringem Stickoxidausstoß neu zugelassen werden.

ADAC-Präsident Meyer lehnt die Plakette ab und fordert stattdessen eine „intelligente Besteuerung“, um die Einführung der Euro-6-Norm vorzuziehen: „Wir schlagen eine Steuerermäßigung von 400 Euro für Zulassungen im Jahr 2011, dann 200 Euro im Jahr 2012 und anschließend 100 Euro vor.“

„Wir dürfen die Autofahrer nicht durch eine weitere Plakette verunsichern“, kritisierte auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, den Vorschlag. Und auch Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, zeigte sich zurückhaltend. Die Idee sei im Prinzip gut, müsse aber zunächst auf ihre Tauglichkeit in der Praxis überprüft werden.