U-Bahn-Gewalt

Anwälte fordern Demut vor Justiz-Entscheidung

Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellberg, fordert im Gespräch mit Morgenpost Online von Innensenator Körting ein Sicherheitskonzept für U-Bahnen statt Richterschelte.

Berlin debattiert über die Rolle der Justiz im Kampf gegen Jugendgewalt und Randalierer am 1. Mai. Morgenpost Online sprach mit Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins.

Morgenpost Online: Herr Schellenberg, die Justiz steht in der Kritik, weil der U-Bahn-Schläger von der Friedrichstraße nicht in U-Haft genommen wurde. Auch Innensenator Körting hat gesagt, derartige Entscheidungen könnten das Recht von den Menschen entfremden. Hat Körting recht?

Ulrich Schellenberg: Diese spektakulären Vorfälle, die wir leider viel zu oft in den U-Bahnen erleben, führen dazu, dass sich die Leute völlig zu Recht aufregen. Die Justiz hat hin und wieder ein Vermittlungsproblem. Sie ist an Gesetze gebunden, die die Haftgründe für Untersuchungshaft klar regeln. Ein unabhängiger Richter hat in Kenntnis der gesamten Umstände eine Entscheidung zu treffen. Das ist von außen manchmal schwer nachzuvollziehen. Darin sehe ich die Aufgabe für einen Senator: Er darf nicht in den Chor der Richterschelte einstimmen, sondern er sollte diese Situation der Justiz auch nach außen erklären.

Morgenpost Online: Wird aus der Justiz heraus zu wenig erklärt?

Ulrich Schellenberg: Die Justiz muss ihre Aufgabe in Ruhe und in Aktenkenntnis wahrnehmen. Es ist nicht richtig, von außen sehr schnell ein Urteil zu fällen, das hätte man so oder anders machen müssen. Dazu haben wir ja gerade unabhängige Richter in unserem Land. Bei aller Kritik, die erlaubt sein muss, sind wir gut beraten, Entscheidungen der Justiz auch zu respektieren. Auch die Politik muss ein bisschen mehr Demut an den Tag legen.

Morgenpost Online: Sehen Sie Versäumnisse bei den Sicherheitsvorkehrungen in U- und S-Bahnen?

Ulrich Schellenberg: Anstatt Justizschelte zu betreiben, sollte sich der Innensenator tatsächlich lieber darum kümmern. Es gibt ja eine Serie solcher Angriffe in Bahnhöfen, nachts, wenn sie wenig belebt sind. Das untergräbt das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Kriminologen wissen, dass solche Taten dort begangen werden, wo wenige Menschen sind. Wo Leben ist, findet weniger Kriminalität statt. Deswegen kann dagegen nur personelle Präsenz wirken. Das muss ja nicht immer die Polizei sein. Schon ein oder zwei BVG-Mitarbeiter würden sicher helfen, um auf kriminelle Taten schneller zu reagieren.

Morgenpost Online: So hat man die Taten auf Video, und alle sind schockiert…

Ulrich Schellenberg: Keinem einzigen der Verletzten hat die Videoüberwachung irgendwie geholfen. Natürlich helfen Videobilder, um eine Straftat aufzuklären. Aber viel wichtiger ist doch die Vorbeugung gegen Straftaten. Wir sehen doch, dass der Abschreckungseffekt nicht eintritt. Die Videoüberwachung ist ein sicherheitspolitisches Placebo, um der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl vorzugaukeln, dass es ohne mehr Personal nicht geben kann.

Morgenpost Online: Mehr Personal in den U-Bahnhöfen kostet Geld. Der Regierende Bürgermeister hat kürzlich gesagt, das würde 30 Cent pro Ticket zusätzlich kosten.

Ulrich Schellenberg: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Aber man muss überlegen, wer für die Sicherheit zuständig ist. Sie müssen auch im Fußballstadion keinen Sicherheitszuschlag bezahlen. Die Sicherheit unterhalb einer Straße ist genauso wichtig wie die Sicherheit oberhalb einer Straße. Und oberhalb kommt ja auch niemand auf die Idee zu sagen, ich soll 30 Cent mehr bezahlen, wenn ich sicher über den Kurfürstendamm laufen will. Das ist staatliche Aufgabe. Herr Körting wäre gut beraten, sich über ein Sicherheitskonzept auch für die U-Bahn Gedanken zu machen, ehe er über weitere Videoüberwachung spricht.

Morgenpost Online: Gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Straftätern, die aus gutem Hause kommen, und solchen, die eher aus sozial schwachen Schichten?

Ulrich Schellenberg: Was das Strafmaß angeht, kann ich das nicht bestätigen. Im Bereich der Untersuchungshaft geht es aber nicht um den individuellen Tatvorwurf, sondern um die Sicherung des Verfahrens. Da kann es je nach individueller Lage unterschiedliche Bewertungen geben. Über die Strafzumessung aber wird ein Gericht in Ruhe entscheiden.

Morgenpost Online: Uns steht der 1. Mai bevor. Reagiert die Justiz inzwischen angemessen, wenn es darum geht, Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen und Nachfolgetäter abzuschrecken?

Ulrich Schellenberg: Der 1. Mai ist ein trauriges Gewaltritual. Die Polizei verhält sich richtig, wenn sie im Rahmen der Deeskalation den Gewalttätern wenige Ansatzpunkte liefert, um die Lage zu emotionalisieren. Die Justiz muss dann die Straftäter verfolgen. Das tut die Justiz auch. Wichtig ist, dass die Beweissicherung ordentlich erfolgt ist. Und das ist sicher eine Herausforderung in unübersichtlichen Situationen.