Finanzielle Zuwendungen

Grüne werfen Rot-Rot Missbrauch von Geldern vor

Der Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger hat das "verlotterte Rechtsverständnis" von Rot-Rot kritisiert. Der rot-rote Senat habe sich bei Zuwendungen in Millionen-Höhe nicht an das Haushaltsrecht gehalten.

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Manchmal sind die Prüfer überaus pingelig. Die Senatsverwaltung für Soziales forderte 23 Cent von einem Aids-Pflegedienst zurück. Das Bezirksamt Pankow moniert, dass der Träger eines Psychiatrieprojektes vier Plastiktüten im Gesamtwert von 47 Cent angeschafft hat. Nach einem Briefwechsel über 30 Seiten wurden vom Träger 857,44 Euro aus 45 Einzelpositionen zurückgefordert von einer Gesamtzuwendung von 87.000 Euro. Die Verwaltungskosten hierfür dürften nicht unter 8000 Euro gelegen haben.

In anderen Fällen waren die Kontrollen über die Zuwendungen des Landes Berlin überaus lückenhaft. Insgesamt haben die Senatsverwaltungen nur in jedem vierten Fall die Empfänger staatlicher Zahlungen so überprüft, wie es in der Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben ist.

Aus Sicht des Finanzexperten der Grünen, Oliver Schruoffeneger, ist der willkürliche Umgang mit dem Zuwendungsrecht nur ein Beispiel für das „verlotterte Rechtsverständnis“ der rot-roten Koalition in Gelddingen. „Für den rot-roten Senat war das Haushaltsrecht in den vergangenen Jahren einfach nur störend“, sagte Schruoffeneger am Donnerstag: „Es wird um Cent-Beträge gestritten, während anderswo Millionen ohne Kontrolle ausgezahlt werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete und präsentierte eine lange Liste von Sündenfällen der SPD und Linkspartei. Wesentliche Rechte des Parlaments, das ja vor allem die Ausgaben der Exekutive überwachsen soll, seien „faktisch ausgehebelt“ worden.

So seien etwa die Hälfte der als „außer- und überplanmäßig“ deklarierten Ausgaben keinesfalls unvorhersehbar und unvermeidlich gewesen, wie es das Haushaltsrecht verlangt, wenn mehr Geld ausgegeben wird als das Parlament genehmigt hat.

Als Beispiel nannte Schruoffeneger eine Zuwendung von 1,9 Millionen Euro an den Klinikkonzern Vivantes für Bauarbeiten in der Forensik. Vivantes hätte das auch selber bezahlen können, wie der zuständige Staatssekretär eingeräumt habe, hätte dann aber andere Ausgaben nicht machen können. Regelmäßig verstoßen die Senatsverwaltungen nach den Worten Schruoffenegers gegen die Vorschrift, wonach eine Investitionsmaßnahme erst in den Haushalt aufgenommen werden darf, wenn die Bauplanungsunterlage fertig ist. In 70 Prozent der Fälle sei das nicht der Fall gewesen. In der Folge komme es oft zu Kostensteigerungen, die das Parlament als Haushaltsgesetzgeber schlucken müsse, weil ein Bau schon Millionen verschlungen habe, aber der Brandschutz noch fehle.

Für absolut unzulässig hält Schruoffeneger das Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators Klaus Wowereit (SPD) zur Vorbereitung einer Berliner Kunsthalle. 200.000 Euro zahlte Wowereits Ressort an die Kulturprojekte GmbH. Der Antrag auf Zuwendungen datiere vom 23. September 2010, als Maßnahmebeginn war aber der 15. Juli 2010 angegeben. Die Vorschrift lautet jedoch, dass nur Projekte finanziert werden dürfen, die noch nicht begonnen haben. Der Wirtschaftsplan dazu umfasste ganze acht Zeilen. Die „Bestandsaufnahme der Berliner Kulturszene zur Vorbereitung der Ausstellung“ liege bis heute nicht vor, so Schruoffeneger: „Eine absolut unzulässige Finanzierung für ein gescheitertes Projekt.“ Auch beim Aufbau der Einstein-Stiftung für die Spitzen-Wissenschaft und bei der Finanzierung der Ernst-Reuter-Stiftung, die sich dem Gedächtnis des Berliner Alt-Bürgermeisters widmet, habe der Senat haushaltsrechtliche Grundregeln verletzt, stellte der Grüne fest.

Rot-Rot habe eine Mentalität in der Verwaltung geschaffen, die rechtliche Vorgaben außer Acht lässt, um den gewünschten politischen Willen zu exekutieren, sagte Schruoffeneger: „Es wird eine der Hauptaufgaben der nächsten Wahlperiode sein, diese Mentalität zu ändern.“