Gewalt in Berliner U-Bahn

Experten über Freilassung der Schläger empört

Aufgrund der Schwere der Tat kritisieren Experten die Entscheidung der Berliner Justiz, die beiden 18-jährigen U-Bahnschläger aus dem Polizeigewahrsam zu entlassen. Sie sagen: In diesem Fall ist Untersuchungshaft geboten.

Es ist vor allem die Schwere der Tat, weshalb Politiker und Kriminologen nun bundesweit die Haftverschonung für den U-Bahn-Schläger kritisieren. Manche fürchten, dass die Entscheidung des Richters Nachahmer animieren könnte. „Es stellt sich schon die Frage, ob es richtig ist, einen Ersttäter mit einem solchem Gewaltexzess wieder frei herumlaufen zu lassen und ihn erst möglicherweise Monate später zur Prozesseröffnung mit staatlichen Sanktionen zu konfrontieren“, sagte der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, der Berliner Morgenpost. Der Deutsche Richterbund hat die Entscheidung des Richters hingegen verteidigt, den U-Bahn-Schläger auf freien Fuß zu setzen. Der Berliner Verbands-Vorsitzende Stefan Finkel sagte, es gebe in der Bundesrepublik gesetzliche Regelungen, wann jemand in Untersuchungshaft genommen und wann er verschont werde.

Auch der Hannoveraner Kriminologe und frühere niedersächsische Justizminister Professor Christian Pfeiffer (SPD) kritisiert die Haftverschonung: „Das Normale ist in solchen Fällen U-Haft, das Atypische ist: Man lässt sie laufen“, sagte Pfeiffer dieser Zeitung. „Die Münchener Täter sind doch damals auch sofort in U-Haft gekommen, die haben mit derselben Brutalität zugeschlagen. Der Unterschied war, dass Dominik Brunner tot war – aber nicht aufgrund der Schläge, sondern wegen seines Herzens.“

Der Wunsch, bewundert zu werden

Das Argument, dass es sich in Berlin um Ersttäter gehandelt habe, überzeugt Pfeiffer nicht: „Schließlich kommen vier Fünftel aller Gewalttäter in Berlin gar nicht erst zur Staatsanwaltschaft, weil die Fälle nie aufgeklärt werden. Daran ist nicht die Polizei Schuld, sondern ein gewisser Herr Sarrazin, der die Polizei in seiner Zeit als Finanzsenator so kaputt gespart hat, dass sie heute schlechter dasteht als jede andere Großstadtpolizei in Deutschland.“

Zum Täterprofil stellte er fest: „Solche Taten gehen fast immer von frustrierten jungen Männern aus, die es nötig haben, Kraftproben zu suchen, jemand anderen zu provozieren, um ihn dann zusammenzuschlagen. Und immer vor den Augen anderer junger Männer, von denen sie bewundert werden wollen, wenn sie das tun.“ Jedoch könne man insgesamt nicht von einer stärkeren Brutalisierung sprechen, da die Zahlen solcher versuchten oder vollendeten Tötungsdelikte erfreulicherweise in den vergangenen Jahren deutschlandweit rückläufig seien.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll das Jugendstrafrecht dennoch weiter verschärft werden. So will die Regierung offenbar rasch die Grundlagen für den „Warnschussarrest“ schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde in den kommenden Wochen einen Entwurf vorlegen, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, es werde „höchste Zeit“ für ein solches Instrument zur schnellen Ahndung von Gewalttaten. Ein solcher Arrest könne dazu beitragen, „dass ein Straftäter spürt, was Freiheitsentzug bedeutet“, sagte Bosbach, der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist. Die bei jungen Tätern oft verhängten Bewährungsstrafen würden diesem Ziel nicht gerecht.

Freispruch zweiter Klasse

Der Arrest soll kurz nach der Tat verhängt werden können und insbesondere bei Ersttätern vermeiden, dass die Tat nur mit einer Bewährungsstrafe geahndet wird. Er soll nach den Plänen der Koalition parallel zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden können. Der Warnschussarrest soll dann verhängt werden können, wenn dies geboten sei, „um dem Jugendlichen seine Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten zu verdeutlichen“, heißt es nach Angaben der „Passauer Neuen Presse“ in einem Papier des Justizministeriums. Dies könne der Fall sein, wenn eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe „als Freispruch zweiter Klasse“ aufgefasst würde. Der Kriminologe Pfeiffer hält von dem Instrument nichts und spricht von „Wahlkampf“: „Jeder Fachmann weiß, dass der Begriff nur die Illusion weckt, hier wird ein Schuss vor den Bug gesetzt. Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Wartezeit bis zu einer Hauptverhandlung vier bis sechs Monate, und dann gibt es noch eine nahezu gleich lange Wartezeit bis zur Vollstreckung des Arrests.“