Umweltzone 2012

Berlin wird zum Sperrgebiet für alte Reisebusse

Anfang 2012 dürfen alte Reisebusse nicht mehr in Berlins Innenstadt fahren. Dann läuft nach Planungen des Senats die Ausnahmeregelung für die sogenannten Euro-III-Busse aus. Andere Städte wollen folgen.

Foto: Joachim Schulz

Berlin zählt an den Osterfeiertagen wieder zu den begehrtesten Städtereisezielen Europas. Bis zu zwei Millionen Besucher werden erwartet – Tausende von ihnen werden den Schätzungen zufolge per Bus anreisen. Im Schnitt wählt jeder fünfte Berlin-Tourist dieses Verkehrsmittel. Doch bereits 2012 könnten diese Zahlen sinken. Grund sind schärfere Bestimmungen in der Umweltzone, die sich in Berlin auf die gesamte Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings erstreckt. Wie eine Sprecherin der Senatsumweltverwaltung Morgenpost Online bestätigte, sollen in der Berliner Umweltzone ab Anfang 2012 grundsätzlich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette freie Fahrt haben: „Es ist nicht vorgesehen, die derzeit gültige Ausnahmeregelung für Euro-III-Busse zu verlängern.“

Tatsächlich galt in Berlin wie in anderen deutschen Städten bislang die Regel, dass Reisebusse mit der Abgasnorm III – die meist einige Jahre alt sind und in Sachen Schadstoffausstoß nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen – vom Fahrverbot in der Umweltzone ausgenommen sind. Damit sollten auch wirtschaftliche Nachteile für das Land Berlin und die meist mittelständischen Reisebusunternehmer vermieden werden.

Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) fallen aber immer noch knapp 23 000 Reisebusse unter die Abgasnorm Euro III, was heißt, sie haben keine Partikelfilter eingebaut. Das entspricht rund dreißig Prozent des Gesamtbestands in Deutschland. VDA-Präsident Matthias Wissmann nennt es „unverhältnismäßig, diese Busse aus der Innenstadt auszusperren“, auch weil der Anteil der Busse an der gesamten Feinstaubemission weniger als zwei Prozent betrage. „Euro-III-Busse bringen tagtäglich viele Touristen in die Innenstädte. Sie sind damit ein Wirtschaftsfaktor für die Städte: Gerade in touristischen Zentren wie Berlin wäre die Aussperrung dieser Busse ein Eigentor“, sagte Wissmann Morgenpost Online.

Doch in der Umweltbehörde zeigt man sich unbeeindruckt. „Die Reisebusunternehmer müssen ab 1. Januar 2012 zum TÜV und sich bescheinigen lassen, dass die Busse nicht entsprechend nachgerüstet werden können – oder aber, wenn möglich, die notwendigen Nachrüstungen vornehmen. Wenn kein politischer Druck aufgebaut wird, gibt es in zehn Jahren noch keine Filter. Sicherlich kosten solche Nachrüstungen Geld, aber weitere Belastungen der Umwelt führen auch zu Folgekosten“, argumentiert Marie-Luise Dittmer, Sprecherin von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei).

Ganz auf seiner Seite hat der Senat dabei die Deutsche Umwelthilfe. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Die Berliner Umweltzone hat allein im letzten Jahr mehrere Hundert vorzeitige Todesfälle durch verkehrsbedingten Feinstaub verhindert. Je schärfer die Regeln, umso besser ist es für die Menschen. Es ist ganz richtig, dass die Ausnahmeregelung für diese alten Stinker nicht verlängert wird.“ Berlin tue vielmehr gut daran, „sich an London zu orientieren, wo für Euro-III-Busse pro Einfahrt in die City seit mehr als einem Jahr eine Strafgebühr in Höhe von 1200 Euro verlangt wird.“ Seitdem seien auf Londons Straßen nur noch modernste Reisebusse unterwegs.

Die gegebenenfalls notwendigen Nachrüstungen seien zumutbar. Das sehen die Betroffenen anders. „Die Zahl der Euro-III-Busse nimmt ohnehin kontinuierlich ab. Für die Restnutzungsdauer dieser Fahrzeuge von wenigen Jahren stellt sich da auch die Frage, inwieweit die Umrüstungskosten in Höhe von über 10000 Euro sinnvoll sind“, sagte etwa Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbands der Omnibusunternehmer (BDO). Mancher Mittelständler, so die Kritik, werde sich überlegen, ob eine solche Umrüstung sich überhaupt rechnet, wenn er etwa nur sporadisch Touren nach Berlin anbietet.

Unterstützung kommt von Marlene Mortler (CDU), der tourismuspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. „Für das Reiseland Deutschland ist es fatal, Reisebusse aus Innenstädten auszusperren“, sagte sie Morgenpost Online. „Statt zur bundesweiten Vereinheitlichung der Regelungen für Umweltzonen beizutragen, will Berlin jetzt offenbar durch eine sinnlose Verschärfung für noch mehr Flickwerk sorgen – ausgerechnet in der Stadt, die besonders stark vom Tourismus profitiert.“ Das sei das „falsche Signal“.

Druck auf Bundesregierung

Tatsächlich ist Berlin aber längst nicht die einzige deutsche Metropole, in der die Ausnahmegenehmigung für solche Busse wegfällt – ab Anfang 2012 sollen auch die Umweltzonen in Bremen und Hannover grundsätzlich nur noch für Fahrzeuge mit grüner Plakette freigegeben werden. Anders handhabt es Leipzig, wie Wissmann betont. Dort sei man „mit gutem Beispiel vorangegangen“ und habe Planungssicherheit mit einer Ausnahmegenehmigung bis Ende 2014 geschaffen.

Die Interessenverbände wie der Deutsche Tourismusverband (DTV), der BDO sowie der VDA erhöhen jetzt aber auch den Druck auf die Bundesregierung, den Reisebussen mittels einer zentralen Sonderregelung weiter freie Fahrt in die Umweltzonen zu ermöglichen. Nötig sei eine bundeseinheitliche Übergangsfrist bis 2015, um der Branche Zeit zu gebe, im Rahmen der regelmäßigen Ersatzbeschaffungen ihre Flotten anzupassen: „Auch wenn die Ausgestaltung der Umweltzonen in der Hand der Kommunen liegt – die Bundesregierung sollte hier für Planungssicherheit sorgen“, sagte Wissmann.

Der Ex-Bundesverkehrsminister beruft sich auf einen Passus im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, dem die Regierung nun „Taten folgen lassen“ solle. Tatsächlich steht in dem Papier: „Wir wollen Einfahrtverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen. Dazu wollen wir die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlichen.“ Aus dem Bundesumweltministerium heißt es unterdessen lediglich, dass weiterhin geplant sei, „in enger Abstimmung mit den Umweltministerien der Länder“ zu bundesweit einheitlichen Ausnahmeregeln zu kommen. Wann es so weit ist, lasse sich nicht beantworten.