Islamismus

Buschkowsky warnt vor Gotteskriegern in Neukölln

Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat schwere Vorwürfe gegen Muslime in seinem Bezirk erhoben. Es gebe in Neukölln Moscheen, "wo wir sehr im Zweifel sind, ob da Glaube gepredigt wird, oder Gotteskrieger ausgebildet werden", sagte der SPD-Politiker. Dem Verfassungsschutz ist jedoch kein Fall bekannt, dass ein islamischer Attentäter aus Berlin gekommen sei.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hält es für möglich, dass in einigen der rund 20 Moscheen seines Bezirks Gotteskrieger ausgebildet werden. In der N24-Sendung „Links-Rechts“ sagte er, es gebe Moscheen, die ihm Sorge bereiten würden. Buschkowsky wörtlich: „Wo wir wissen, dass Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Wo wir sehr im Zweifel sind, ob da Glaube gepredigt wird, oder Gotteskrieger ausgebildet werden.“

Isabelle Kalbitzer, Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes, sagte, es sei noch nicht ein Fall bekannt, dass ein islamischer Attentäter oder Kämpfer aus der deutschen Hauptstadt gekommen sei. Auch Buschkowsky habe auf Nachfragen nie konkrete Hinweise geben können. „Der Verfassungsschutz ist seit Jahren sensibilisiert“, sagte Kalbitzer. Wir beobachten das so genau wie möglich.“ Man spiele das Thema auch nicht herunter.

Im Verfassungsschutzbericht 2008 wurde der islamistische Terrorismus als eine der größten Bedrohungen benannt. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Berlin schätzt die Sicherheitsbehörde auf etwa 430 Personen. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2007 um 110 Personen gestiegen. Die größte Gruppe mit 180 Mitgliedern bildet die arabische Organisation „Hizb Allah“. Den Verfassungsschützern machen vor allem die Konvertiten und die Salafisten, eine extrem konservative Gruppierung, Kopfzerbrechen. Ob allerdings auch Gotteskrieger ausgebildet werden, ist unbekannt.

Der SPD-Politiker Buschkowsky ist für seine provozierenden Aussagen inzwischen schon bundesweit bekannt. Er ist ein Mahner und Aufklärer, geht bei seinen Aussagen aber auch sehr weit. Ende Oktober kritisierte er das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld mit den Worten: „Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.“ Im Berliner Bezirk Neukölln ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich hoch. Neukölln gilt als Problembezirk in der Hauptstadt mit einer großen Zahl von Hartz-IV-Empfängern und ebenso hoher Arbeitslosigkeit.

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