Anonyme Parteispenden

Berliner Gericht spricht Urteil im FDP-Skandal

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht soll heute über die Strafzahlungen im FDP-Spendenskandal entschieden werden. Dabei geht es um 3,4 Millionen Euro Strafe, die die Bundestagsverwaltung verhängt hatte, um anonyme Spenden zu ahnden. Sie waren von dem verstorbenen Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann weitergeleitet worden. Die FDP sieht sich härter bestraft als andere, größere Parteien.

Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet heute über die Millionenstrafe im FDP-Spendenskandal. Der Bundestag fordert von der FDP 4,3 Millionen Euro Strafe, weil der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Jürgen Möllemann zwischen 1996 und 2002 verdeckte Spenden in die Parteikasse gelenkt hatte. Die FDP ficht die Strafzahlung unter anderem deshalb an, weil sie ihre eigene Aufklärungsarbeit in dem Skandal nicht hinreichend gewürdigt sieht.

Nach sechsjährigen Ermittlungen hatte die Bundestagsverwaltung am 2. Juni die Strafe in Höhe von 4,3 Millionen Euro verhängt. Vor dem Verwaltungsgericht wird allerdings nur über einen Betrag von 3,463 Millionen verhandelt. 873.000 Euro hatte die FDP 2002 schon vorsorglich an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Es ist die zweithöchste Strafe, die die Bundestagsverwaltung je gegen eine Partei verhängt hat.

FDP bekennt sich zu dem Skandal

Möllemann, der 2003 bei einem Fallschirmsprung in den Tod stürzte, hatte als FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2000 sowie 2002 fast 1,7 Millionen Euro verdeckte Spenden in die Parteikasse schleusen lassen. Möllemann gab seinem Schatzmeister Hans-Joachim Kuhl große Summen Bargeld, die gestückelt und unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt wurden.

Der Landesvorstand und die Öffentlichkeit bekamen davon nichts mit. Dies wertete die Bundestagsverwaltung als massive Verstöße gegen das Parteiengesetz. Woher das Geld genau kam, ist noch immer ungeklärt.

Die FDP bekennt sich zwar grundsätzlich zu ihrer Verantwortung in dem Parteispendenskandal, legte im Juli aber Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung ein. Sie betonte damals auch, für die FDP dürften keine strengeren Maßstäbe als für andere, größere Parteien gelten. Bei der Verhandlung geht es folglich um die Höhe der Strafzahlung. Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert ist zwar der Anteil der FDP an der Aufklärung zu würdigen, das ändere „jedoch nichts an der Rechtswidrigkeit der Spendenvorgänge“.

Die Zahlungen in der Möllemann-Ära sind nach Ansicht der Bundestagsverwaltung ein Verstoß gegen das Verbot zur Annahme von Spenden, deren Herkunft nicht feststeht. Solche Delikte werden mit dem Dreifachen des eingenommenen Spendenbetrags geahndet. Weitere Strafzahlungen wurden wegen nicht veröffentlichter Spenden für Wahlkampf-Plakate und Anzeigen verhängt. Solche Verstöße gegen das Publizitätsgebot werden laut Parteiengesetz mit der zweifachen Summe der fehlenden Angaben in den Rechenschaftsberichten sanktioniert.

Würde das Gericht zu der Auffassung kommen, dass die Spender bekannt sind, ihre Identität aber lediglich nicht deklariert wurde, könnte sich die Strafe auf das Zweifache der Spendensumme verringern. Das Gericht strebt eine Entscheidung noch am Dienstag an.

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